Das Wichtigste in Kürze
- Worum es geht
- Schmuggel im Sinne des Gesetzes ist die gewerbsmäßige, bewaffnete oder bandenmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder ein bewaffnet oder bandenmäßig begangener Bannbruch (§ 373 AO). Es drohen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ohne diese Umstände geht es um Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder Bannbruch nach § 372 AO.
- Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
- Keine Erklärung beim Zoll zur Herkunft der Ware, zu Abnehmern oder zu früheren Fahrten. Keinen Anhörungsbogen ausfüllen und keine Einverständniserklärung zur Einziehung unterschreiben, bevor die Akte gelesen ist. Auch eine nachträgliche Selbstanzeige hilft nach einer Kontrolle in aller Regel nicht mehr.
- Was wir zuerst tun
- Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen zuerst, welche Abgabe überhaupt betroffen ist. Ob Einfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern hinterzogen sein sollen, entscheidet darüber, ob § 373 AO in Betracht kommt.
Im Alltag heißt Schmuggel jedes heimliche Verbringen von Waren über eine Grenze. Das Gesetz ist enger. § 373 AO trägt die Überschrift „Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel“ und erfasst nur die Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und den Bannbruch, wenn einer von drei erschwerenden Umständen hinzukommt. Wer ohne diese Umstände Waren nicht anmeldet, wird wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO verfolgt, wer verbotene Waren verbringt, wegen Bannbruchs nach § 372 AO.
Zölle gelten nach § 3 Abs. 3 AO als Steuern im Sinne der Abgabenordnung, Verbrauchsteuern sind es ohnehin. Zollstraftaten sind deshalb Steuerstraftaten (§ 369 Abs. 1 AO), und das Verfahren folgt den Regeln des Steuerstrafrechts. Ermittelt wird oft nicht von der Polizei, sondern vom Hauptzollamt und von der Zollfahndung. Allgemeines zum Steuerstrafverfahren steht auf der Seite Steuerstrafrecht in Aachen.
Typische Ausgangslagen sind Tabakwaren aus Nachbarstaaten, Waren aus Drittstaaten, die über andere Mitgliedstaaten in die Union gelangt sind, und verbotene Gegenstände in Paketen aus dem Ausland.
Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern
Zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden gibt es keine Zollgrenze. Die Union ist eine Zollunion, Ein- und Ausfuhrzölle zwischen den Mitgliedstaaten sind verboten (Art. 28 und 30 AEUV). Wer Zigaretten in Belgien kauft und ohne deutsche Steuerzeichen nach Deutschland bringt, hinterzieht deshalb keinen Zoll. In Betracht kommt nur deutsche Tabaksteuer, und auch das nur, wenn die Menge über den steuerfreien Eigenbedarf hinausgeht.
Das hat Folgen für den Vorwurf. § 373 AO nennt nur Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Ob der Vorwurf des gewerbsmäßigen Schmuggels trägt, hängt deshalb zuerst davon ab, ob tatsächlich Einfuhrabgaben betroffen sind, etwa weil die Ware aus einem Drittstaat stammt und nie verzollt wurde. Verbrauchsteuern zählen nur dann zu den Einfuhrabgaben des § 373 AO, wenn sie bei der unmittelbaren Einfuhr aus einem Drittland entstehen. Das Verbringen von einem Mitgliedstaat in einen anderen ist keine Einfuhr in diesem Sinne (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – 1 StR 561/10). Geht es nur um Verbrauchsteuern auf Ware aus einem anderen Mitgliedstaat, bleibt es deshalb bei § 370 AO mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wer allerdings als Mitglied einer Bande Verbrauchsteuern verkürzt, erfüllt in der Regel einen besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO mit sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe. Dasselbe gilt nach Nr. 1 bei einer Verkürzung in großem Ausmaß.
Umgekehrt ist der Bannbruch seltener, als die Bezeichnung des Verfahrens vermuten lässt. Nach § 372 Abs. 2 AO wird er nur bestraft, wenn das Verbringen nicht schon nach einem anderen Gesetz mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Für Betäubungsmittel und viele Waffen gelten deshalb das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz.
Was Sie jetzt nicht tun sollten
- Keine Angaben zur Sache, weder bei der Kontrolle noch auf einem Anhörungsbogen. Auch gegenüber dem Zoll müssen Sie als Beschuldigter nur Ihre Personalien angeben. Mehr dazu auf der Seite zum Schweigerecht des Beschuldigten.
- Keine Erklärungen zu früheren Fahrten. Gewerbsmäßigkeit setzt eine auf Wiederholung angelegte Einnahmequelle voraus. Wer erzählt, er fahre „öfter“ nach Belgien, liefert der Anklage genau dieses Merkmal.
- Keine Zustimmung zur formlosen Einziehung von Ware oder Fahrzeug ohne vorherige Prüfung. Nach § 375 Abs. 2 AO können Waren und Beförderungsmittel eingezogen werden, und über § 74a StGB unter Umständen auch dann, wenn sie einem Dritten gehören.
- Keine Selbstanzeige ohne Beratung. Sie befreit nach § 371 AO nur von der Strafe wegen Steuerhinterziehung, nicht von § 373 AO. Und sie ist ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger zur Ermittlung erschienen ist oder wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste.
Schweigende Verteidigung bedingt immer Akteneinsicht. Was der Zoll über Mengen, Fahrten und Abnehmer weiß, steht in der Akte und nicht im Kontrollprotokoll.
Wie wir vorgehen
Wir beantragen Akteneinsicht bei der Stelle, die das Verfahren führt. Das kann das Hauptzollamt sein, das bei reinen Steuerstraftaten nach § 386 Abs. 2 AO selbständig ermittelt und nach § 400 AO auch einen Strafbefehl beantragen kann. Es kann auch die Staatsanwaltschaft sein, etwa wenn ein Haftbefehl erlassen wurde (§ 386 Abs. 3 AO) oder neben der Steuerstraftat andere Delikte im Raum stehen.
Danach prüfen wir die Beweismittel. Bei Kontrollen sind es die Feststellungen zur Menge und zur Art der Ware, bei größeren Verfahren Observationen, Telefonauswertungen, Kontoverbindungen und Aussagen von Abnehmern. Dann folgt die Berechnung der angeblich hinterzogenen Abgaben, denn sie bestimmt das Strafmaß und die Höhe der Einziehung. Fehler bei Steuersätzen, Mengen und der Zuordnung einzelner Fahrten kommen vor.
Erst danach steht fest, welcher Tatbestand überhaupt in Betracht kommt. Zwischen einer einzelnen Hinterziehung von Tabaksteuer, einem gewerbsmäßigen Schmuggel und einer bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO liegen erhebliche Unterschiede bei Strafrahmen und Verjährung. Zu den Begriffen Gewerbsmäßigkeit und Bande führen wir eigene Einträge im Wörterbuch.
Bei kleinen Mengen ist das Ziel häufig eine Erledigung ohne Strafverfahren. Nach § 32 Abs. 1 ZollVG sollen Steuerstraftaten nicht verfolgt werden, wenn Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern von insgesamt nicht mehr als 250 Euro verkürzt wurden. Stattdessen kann ein Zuschlag bis zur Höhe der Abgaben, höchstens 250 Euro, erhoben werden. Das gilt nicht für Fälle des § 373 AO, des § 374 Abs. 2 AO und des besonders schweren Falls nach § 370 Abs. 3 AO.
Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.
Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.
Jetzt anrufen Jetzt mandatierenDie Tatbestände im Einzelnen
Bannbruch nach § 372 AO
Bannbruch begeht, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt. Bestraft wird er nach § 370 Abs. 1 und 2 AO, also mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, der Versuch ist strafbar. Die Strafe gilt nach § 372 Abs. 2 AO nur, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.
Schmuggel nach § 373 AO
§ 373 Abs. 1 AO bestraft die gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. § 373 Abs. 2 AO erfasst die Hinterziehung dieser Abgaben und den Bannbruch, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Schusswaffe bei sich führt, wenn er eine Waffe oder ein anderes Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um Widerstand durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder wenn er als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Der Versuch ist strafbar.
Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht anmeldet und dadurch Steuern verkürzt, begeht eine Steuerhinterziehung. Das gilt nach § 370 Abs. 5 AO auch für Waren, deren Einfuhr verboten ist. Tabakwaren, die eine Privatperson für den Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat kauft und selbst befördert, sind nach § 22 TabStG steuerfrei. Ob Eigenbedarf vorliegt, bestimmt sich nach Kriterien wie Menge, Art der Beförderung und Gründen für den Besitz.
Steuerhehlerei nach § 374 AO
Wer Waren ankauft oder absetzt, für die Verbrauchsteuern oder Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, um sich oder einen Dritten zu bereichern, begeht Steuerhehlerei. Es drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, gewerbs- oder bandenmäßig sechs Monate bis zehn Jahre. Wer Zigaretten ohne gültiges Steuerzeichen erwirbt, begeht nach § 37 TabStG nur eine Ordnungswidrigkeit, solange der einzelnen Tat nicht mehr als 1.000 Zigaretten zugrunde liegen.
Vorsatz und Leichtfertigkeit
Strafbar ist nur die vorsätzliche Tat. Wer als Steuerpflichtiger leichtfertig Abgaben verkürzt, begeht nach § 378 AO eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Einfache Fahrlässigkeit ist weder Straftat noch nach § 378 AO bußgeldbewehrt.
Strafe und weitere Folgen
- Bannbruch und einfache Steuerhinterziehung, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Schmuggel nach § 373 AO, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Einziehung der Waren und der benutzten Beförderungsmittel nach § 375 Abs. 2 AO.
- Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kann das Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und die Wählbarkeit aberkennen (§ 375 Abs. 1 AO).
- Die hinterzogenen Abgaben werden zusätzlich nacherhoben.
Die Verfolgung verjährt beim einfachen Bannbruch und bei der einfachen Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, beim Schmuggel nach § 373 AO nach zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 StGB). Für die besonders schweren Fälle des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AO beträgt die Frist nach § 376 Abs. 1 AO fünfzehn Jahre.
Das Verfahren in Aachen
Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde (§ 386 Abs. 1 AO), bei Zöllen und Verbrauchsteuern das Hauptzollamt. Das Hauptzollamt Aachen bearbeitet dabei auch die Straf- und Bußgeldsachen aus dem Bezirk des Hauptzollamts Köln. Die Zollfahndung hat im Strafverfahren nach § 404 AO die Rechte und Pflichten der Polizei. Zu Durchsuchungen siehe die Seite Hausdurchsuchung und Durchsuchungsbeschluss.
Kontrolliert wird auch ohne Zollgrenze. Der Zoll überwacht verbrauchsteuerpflichtige Waren, die über die Grenze kommen, und darf im Binnenland örtlich und zeitlich begrenzt kontrollieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass solche Waren mitgeführt werden (§§ 1 und 10 ZollVG).
Ist das Amtsgericht zuständig, entscheidet nach § 391 Abs. 1 AO das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts. Im Bezirk des Landgerichts Aachen ist das das Amtsgericht Aachen. Das gilt nicht, wenn dieselbe Handlung zugleich eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz ist (§ 391 Abs. 4 AO). Kommt es zum Landgericht, ist dort für Zoll- und Steuerstrafsachen eine Wirtschaftsstrafkammer zuständig. Für Betäubungsmittel, die über die Grenze gebracht werden, verweisen wir auf die Seite zum Betäubungsmittelstrafrecht.
Häufige Fragen
Rechtlich ist Schmuggel nach § 373 AO die gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sowie die Hinterziehung dieser Abgaben oder der Bannbruch mit einer Waffe oder als Mitglied einer Bande. Es drohen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Wer ohne diese Umstände Waren nicht anmeldet, begeht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
Ja, wenn es vorsätzlich geschieht. Die vorsätzliche Hinterziehung von Zöllen oder Verbrauchsteuern ist eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, unter den Voraussetzungen des § 373 AO ein Schmuggel mit höherem Strafrahmen. Wer als Steuerpflichtiger nur leichtfertig handelt, begeht nach § 378 AO eine Ordnungswidrigkeit. Bei verkürzten Abgaben bis 250 Euro soll die Tat nach § 32 ZollVG in der Regel nicht als Straftat verfolgt werden.
Bannbruch begeht nach § 372 Abs. 1 AO, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt. Bestraft wird er wie eine Steuerhinterziehung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Das gilt nur, wenn das Verbringen nicht schon nach einem anderen Gesetz mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.
Mit diesem Vorwurf leitet der Zoll ein Strafverfahren ein, wenn er bei einer Kontrolle oder in einer Sendung aus dem Ausland Waren findet, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist. Der Empfänger erhält dann oft einen Anhörungsbogen. Als Beschuldigter muss er sich zur Sache nicht äußern, auch nicht schriftlich, und sollte vorher Akteneinsicht nehmen lassen.
Typisch sind Sendungen aus dem Ausland, in denen der Zoll eine Ware mit Einfuhrverbot feststellt. Ob dann tatsächlich wegen Bannbruchs bestraft wird, hängt davon ab, ob das jeweilige Verbotsgesetz eine eigene Straf- oder Bußgeldvorschrift enthält. Für Betäubungsmittel und viele Waffen ist das der Fall, dann gilt das Betäubungsmittelgesetz oder das Waffengesetz und nicht § 372 AO.
Das hängt von Herkunft und Menge ab. Zigaretten, die eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat für den Eigenbedarf kauft und selbst mitbringt, sind nach § 22 TabStG steuerfrei. Geht die Menge darüber hinaus und wird die Tabaksteuer vorsätzlich nicht angemeldet, liegt eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO vor. Bei verkürzten Abgaben bis 250 Euro soll nach § 32 ZollVG in der Regel keine Strafverfolgung stattfinden, stattdessen kann ein Zuschlag bis 250 Euro erhoben werden. Für Zigaretten aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gelten andere Regeln. Dort fallen Einfuhrabgaben an, und bei gewerbsmäßigem Handeln kommt Schmuggel nach § 373 AO in Betracht.
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.
Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.