Akteneinsicht ist die Grundlage jeder Strafverteidigung. Das Recht auf Akteneinsicht ist in § 147 StPO geregelt. Der Beschuldigte persönlich erhält von der Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht. Er muss dafür einen Rechtsanwalt mit seiner Strafverteidigung beauftragen. § 147 Abs. 7 StPO sieht aber vor, dass dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag Auskünfte und Abschriften aus … Read More
Von einem Anfangsverdacht spricht die StPO, dann wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind (vgl. § 152 Abs. 2 StPO). Es müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung dafür sprechen, dass ein Verdächtiger an einer konkreten Straftat als Täter oder Teilnehmer beteiligt war. Die Straftat muss zudem verfolgbar sein. … Read More
Angeklagter ist nach deutschem Recht im Strafverfahren der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO beschlossen ist oder gegen den ein Strafbefehl erlassen wurde. Das bedeutet, dass ein Richter im Zwischenverfahren einen Beschuldigten für so verdächtig hält, dass er eine Verurteilung im Hauptverfahren als wahrscheinlich ansieht. Das Ermittlungsverfahren und das Zwischenverfahren sind … Read More
Als Angeschuldigter wird nach deutschem Recht der Beschuldigte im Strafverfahren bezeichnet, gegen den die öffentliche Klage erhoben, das Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet ist (vgl. §§ 157, 203 StPO). Im Zwischenverfahren wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abgeschlossen hat und Anklage erhoben hat. Das Hauptverfahren wurde jedoch vom … Read More
Unter Anklageerhebung versteht man die Einreichung einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft beim Gericht. Dies kann in der Regel nur die Staatsanwaltschaft tun, da sie das Anklagemonopol hat (§ § 151,152 StPO) eine Ausnahme hiervon stellt das Privatklageverfahren dar (§ 374 StPO). Anklageerhebung erfolgt nach Abschluss der Ermittlungen Der Staatsanwalt erhebt Anklage, wenn er nach Abschluss … Read More
Die Anklageschrift leitet im Strafverfahren das gerichtliche Verfahren ein. Die Anklageschrift – umgangssprachlich auch als „Anklage“ bezeichnet – ist die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft oder eines Privatklägers, mit der bei dem Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschuldigten beantragt wird. Die Anklageschrift hat zwei wichtige Funktionen Die Anklageschrift hat dabei zwei Funktionen. Die sogenannte Informationsfunktion … Read More
Die Berufung ist ein Rechtsmittel der Strafprozessordnung. Sie ist gegen alle strafrechtlichen Urteile des Amtsgerichts (Einzelrichter oder Schöffengericht) zulässig. Die Überprüfung von erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts (in Staatsschutzverfahren) ist demgegenüber nicht mit dem Rechtsmittel der Berufung möglich. Eine Überprüfung dieser Urteile kann nur mit der Revision erreicht werden. In der Berufungshauptverhandlung wird … Read More
Als Beschuldigter wird im deutschen Strafrecht eine strafmündige Person bezeichnet, der die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird und gegen die daher aufgrund eines Willensaktes der Ermittlungsbehörden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben wird. Ein Beschuldigter ist immer zugleich auch ein Tatverdächtiger, umgekehrt ist dies nicht der Fall. Dem Beschuldigten steht es nach dem Grundsatz nemo tenetur se … Read More
Bestimmte Tatsachen sind etwas anderes als „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“. Nicht für jede strafprozessuale Maßnahme reicht ein einfacher Anfangsverdacht aus. Soweit das Gesetz (z.B. in § 100a Abs. 1 Nr. 1 StPO) einen auf bestimmte Tatsachen gegründeten Anfangsverdacht verlangt, muß dieser durch beweiskräftiges und auch gerichtlich verwertbares Tatsachenmaterial im konkreten Einzelfall belegt werden. Damit scheiden nicht … Read More
Das Betäubungsmittelgesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln (Drogen). Es ist Nachfolger des Opiumgesetzes. In den Anlagen zum BtMG werden die Substanzen in verschiedene Klassen eingeteilt: Anlage I erfasst die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel (Handel und Abgabe verboten, etwa Heroin, Kokain, LSD), Anlage II die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel (Handel erlaubt, Abgabe verboten) Anlage III die … Read More
