Das Wichtigste in Kürze
- Worum es geht
- Verfahren auf der Grundlage von Krypto-Daten beruhen fast vollständig auf Datensätzen. Es gibt meist keine Sicherstellung, keine Observation und keinen Zeugen. Die entscheidende Frage lautet, ob ein bestimmter Nutzer hinter einem bestimmten Kennzeichen steht.
- Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
- Sich aus den Chats heraus erklären. Wer zu einzelnen Nachrichten Stellung nimmt, liefert regelmäßig ein Argument für die Zuordnung. Genau diese Zuordnung ist häufig die Schwachstelle der Anklage.
- Was wir zuerst tun
- Die vollständige Herausgabe der Daten und der Übermittlungsunterlagen verlangen. Ohne Kenntnis der Rohdaten und des Wegs, auf dem sie nach Deutschland gelangt sind, lässt sich nichts prüfen.
Seit 2020 stützen sich zahlreiche große Betäubungsmittelverfahren auf Daten aus verschlüsselten Messengern. Drei Namen stehen dafür, und sie werden in der öffentlichen Diskussion ständig in einen Topf geworfen. Rechtlich unterscheiden sie sich erheblich.
Die drei Komplexe
EncroChat
Französische Behörden infiltrierten die Infrastruktur des Anbieters und lasen Nachrichten mit. Der Bundesgerichtshof hat die Verwertbarkeit der von Frankreich übermittelten Daten bejaht, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen (BGH, Beschluss vom 02.03.2022, 5 StR 457/21). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Rahmen für die Übermittlung genauer bestimmt (EuGH, Große Kammer, Urteil vom 30.04.2024, C-670/22).
SKY ECC
Ebenfalls eine französische Maßnahme, durchgeführt in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit Belgien und den Niederlanden. Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert und die Verwertbarkeit bejaht, allerdings in einem Verfahren, in dem die Verfahrensrüge bereits unzulässig war (BGH, Beschluss vom 09.01.2025, 1 StR 142/24). Eine Leitentscheidung in der amtlichen Sammlung gibt es zu SKY ECC bislang nicht.
ANOM
Hier liegt der Fall anders. ANOM wurde nicht infiltriert, sondern vom FBI selbst betrieben. Die Behörde ließ die Anwendung entwickeln und verteilen und besaß die Entschlüsselungscodes von Anfang an. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine Entscheidung für die amtliche Sammlung getroffen (BGH, Urteil vom 09.01.2025, 1 StR 54/24). Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 23.09.2025, 2 BvR 625/25).
Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.
Jetzt anrufen Jetzt mandatierenWorin der Unterschied liegt
Vier Punkte trennen die Komplexe, und sie entscheiden darüber, welche Argumente tragen.
- Wer erhoben hat. Bei EncroChat und SKY ECC war es die französische Justiz, also eine Behörde innerhalb der Europäischen Union. Bei ANOM war es das FBI, also eine Behörde eines Drittstaats.
- Wo die Server standen und wer sie freigab. Bei EncroChat und SKY ECC in Frankreich, mit offengelegten französischen Anordnungen. Bei ANOM in einem Mitgliedstaat, dessen Identität geheim gehalten wird, und auf der Grundlage eines Beschlusses, dessen Inhalt nicht offengelegt wird.
- Wie die Daten nach Deutschland kamen. Bei EncroChat und SKY ECC über Europäische Ermittlungsanordnungen nach der Richtlinie 2014/41/EU. Bei ANOM über ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten.
- Welcher Maßstab gilt. Bei den europäischen Maßnahmen die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung mit der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs. Bei ANOM das Rechtshilferecht und die Frage, ob die Verwertung gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstößt.
Wer eine EncroChat-Entscheidung auf ein ANOM-Verfahren überträgt, arbeitet deshalb mit dem falschen Maßstab. Das gilt in beide Richtungen.
Was allen Verfahren gemeinsam ist
Die Zuordnung
Die Daten zeigen, dass ein Gerät mit einem bestimmten Kennzeichen Nachrichten gesendet hat. Sie zeigen nicht, wer dieses Gerät bedient hat. Die Zuordnung erfolgt mittelbar, über Inhalte, Standortbezüge, Lichtbilder oder Angaben Dritter. Jede dieser Brücken ist angreifbar.
Die Vollständigkeit
In die Akte gelangen häufig nur Auszüge, die die Ermittler für belastend halten. Die Verteidigung braucht den vollständigen Datenbestand, auch die entlastenden Teile.
Die inhaltliche Deutung
Chats aus diesem Umfeld sind verkürzt, codiert und voller Angeberei. Aus der Nachricht, man habe zehn Stück da, folgt weder ein Stoff noch eine Menge noch ein Wirkstoffgehalt noch ein tatsächliches Geschäft.
Die Zeitfrage bei Cannabis
Seit dem 1. April 2024 gilt das Konsumcannabisgesetz. Die Strafrahmen haben sich geändert, und damit auch die Schwelle, ab der eine verdeckte Maßnahme überhaupt zulässig wäre. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem SKY-ECC-Verfahren einen Haftbefehl aufgehoben und die Chats insoweit als unverwertbar angesehen (OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2024, 2 Ws 251/24). Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem ANOM-Verfahren ebenfalls mit dieser Frage befasst (Beschluss vom 08.10.2024, 4 Ws 154/24).
Wer ein laufendes Verfahren mit Cannabisbezug hat, sollte diesen Punkt ausdrücklich prüfen lassen.
Die Verfahren im Einzelnen
Die drei Komplexe unterscheiden sich in der Herkunft der Daten und damit in den Angriffspunkten.
EncroChat
Der Ausgangsfall. Um die Verwertbarkeit der Daten wird bis heute gestritten.
Weiterlesen → Belgien und FrankreichSKY ECC
Andere Herkunft, andere Rechtshilfe, andere Angriffspunkte als bei EncroChat.
Weiterlesen → FBIANOM
Hier betrieb die Ermittlungsbehörde den Dienst selbst. Das wirft eigene Fragen auf.
Weiterlesen →Wie wir vorgehen
Verfahren dieser Art sind Massendatenverfahren. Sie erfordern eine eigene Arbeitsweise, die mit der klassischen Aktenlektüre nichts mehr zu tun hat. Wir arbeiten mit strukturierten Auszügen, mit Zeitachsen und mit systematischen Abgleichen zwischen Chatinhalten und den übrigen Beweismitteln.
Der Hintergrund als Netzwerkverwalter hilft dabei. Wer weiß, wie Server, Protokolldateien und Zeitstempel funktionieren, stellt andere Fragen an ein Auswertungsergebnis als jemand, der nur die Tabelle liest.
Und wir halten den Mandanten zum Schweigen an, solange die Daten nicht vollständig ausgewertet sind. In keinem anderen Verfahrenstyp ist eine vorschnelle Einlassung so schädlich, weil sie die Zuordnung erledigt, um die es eigentlich geht.
Häufige Fragen
Das steht in aller Regel in der Akte, häufig im Auswertungsbericht oder im Rechtshilfevorgang.
Die Unterscheidung ist wichtig, weil unterschiedliche Rechtsfragen zu prüfen sind. Wir klären das mit der ersten Akteneinsicht.
Die Verteidigung hat Anspruch auf Akteneinsicht. Ob dieser Anspruch den gesamten Datenbestand umfasst, wird von den Gerichten unterschiedlich gehandhabt.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2024 stärkt diese Position, weil sie darauf abstellt, ob der Betroffene sachgerecht Stellung nehmen kann.
Sie müssen nichts beweisen. Die Zuordnung zu beweisen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung setzt an den Brücken an, über die die Zuordnung hergestellt wird, und prüft, ob diese Brücken tragen.
Deutlich länger als gewöhnliche Betäubungsmittelverfahren. Der Umfang der Daten, die Zahl der Beteiligten und die Zuständigkeit großer Strafkammern führen zu Hauptverhandlungen über viele Sitzungstage.
Sitzt der Mandant in Untersuchungshaft, gewinnt das Beschleunigungsgebot besonderes Gewicht.
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.
Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.
