Amtsgericht

Amtsgericht · AG, Strafrichter, Schöffengericht · §§ 24, 25, 28, 29 GVG

Das Amtsgericht ist in Strafsachen das Gericht des ersten Rechtszugs für alle Verfahren, in denen keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und weder eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist und keine besondere Zuständigkeit des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts besteht (§ 24 GVG). Es entscheidet durch den Strafrichter als Einzelrichter oder durch das Schöffengericht mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen.

Strafrichter und Schöffengericht

Der Strafrichter entscheidet allein bei Vergehen, die im Wege der Privatklage verfolgt werden oder bei denen keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (§ 25 GVG). Alle übrigen Strafsachen des Amtsgerichts, darunter Verbrechen, gehören vor das Schöffengericht (§ 28 GVG). Es besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem und zwei Schöffen, in umfangreichen Sachen kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein zweiter Berufsrichter hinzukommen (§ 29 GVG).

Die Strafgewalt des Amtsgerichts ist begrenzt. Es darf auf keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe erkennen und weder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch die Sicherungsverwahrung anordnen (§ 24 Abs. 2 GVG). Für Verfehlungen Jugendlicher sind beim Amtsgericht der Jugendrichter und das Jugendschöffengericht zuständig (§ 33 JGG).

Wie ein Fall zum Amtsgericht kommt

Welches Gericht zuständig ist, entscheidet zunächst die Staatsanwaltschaft mit ihrer Anklage. Sie klagt beim Landgericht an, wenn im Einzelfall mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Sicherungsverwahrung zu erwarten sind oder wenn wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles dort verhandelt werden soll (§ 24 Abs. 1 GVG). Andernfalls erhebt sie Anklage zum Amtsgericht oder beantragt einen Strafbefehl (§ 407 StPO).

Hält das Amtsgericht in der Hauptverhandlung ein höheres Gericht für zuständig, verweist es die Sache durch Beschluss dorthin (§ 270 StPO). Das kommt etwa in Betracht, wenn sich zeigt, dass seine Strafgewalt nicht ausreicht.

Weitere Aufgaben und örtliche Zuständigkeit

Neben den Hauptverhandlungen erfüllt das Amtsgericht viele Aufgaben im Ermittlungsverfahren. Der Ermittlungsrichter entscheidet über Durchsuchungen, Haftbefehle und andere Maßnahmen, die einem Richter vorbehalten sind (§ 162 StPO). Wer vorläufig festgenommen wurde, wird dem Richter beim Amtsgericht vorgeführt, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist (§ 128 StPO).

Örtlich zuständig ist vor allem das Gericht des Tatorts, daneben das Gericht des Wohnsitzes und das Gericht des Ergreifungsortes (§§ 7 bis 9 StPO). Im Landgerichtsbezirk Aachen gibt es die Amtsgerichte Aachen, Düren, Eschweiler, Geilenkirchen, Heinsberg, Jülich, Monschau und Schleiden. Das Amtsgericht Aachen ist für die Stadt Aachen sowie Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Roetgen und Würselen zuständig, wie die Übersicht der Staatsanwaltschaft Aachen ausweist.

Rechtsmittel gegen Urteile des Amtsgerichts

Gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist die Berufung zulässig (§ 312 StPO). Über sie entscheidet eine Strafkammer des Landgerichts (§ 74 Abs. 3 GVG), die den Fall neu verhandelt. Ist der Angeklagte nur zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, ist die Berufung nur zulässig, wenn das Berufungsgericht sie annimmt (§ 313 StPO). Statt der Berufung kann auch Sprungrevision eingelegt werden, die das Urteil allein auf Rechtsfehler prüft (§ 335 StPO).

Juristischer Exkurs

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen regeln die §§ 24 bis 29 GVG. Gegenüber dem Landgericht grenzt § 74 GVG ab, die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile regeln die §§ 312 ff. StPO. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 7 ff. StPO.

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder 2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.

§ 25 GVG

Maßgebliche Rechtsprechung

• BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – 2 StR 330/16. Eine Zuständigkeit des Landgerichts, die zur Verweisung nach § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass das Schöffengericht nach gescheiterten Verständigungsgesprächen einen besonderen Umfang der Sache annimmt (Leitsatz).
• BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – 2 ARs 97/18. Für richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren, etwa die Anordnung einer Leichenöffnung, ist nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (Rn. 2 und 3).

Aus Sicht der Verteidigung

Die meisten Strafverfahren, die wir führen, enden beim Amtsgericht, häufig ohne Hauptverhandlung durch Einstellung oder Strafbefehl. Kommt es zur Verhandlung, bereiten wir sie mit dem Mandanten so vor, dass er den Ablauf kennt und weiß, ob und wozu er sich äußert. Gegen ein Urteil prüfen wir, ob Berufung oder Sprungrevision der bessere Weg ist.

Mehr dazu auf unseren Seiten zu Strafbefehl und Einspruch und zur Berufung im Strafverfahren.

Häufige Fragen

Siehe auch

• Strafbefehl (Wörterbuch)
• Berufung (Wörterbuch)
• Jugendrichter (Wörterbuch)
• Hauptverhandlung (Wörterbuch)
• Strafbefehl und Einspruch (Fachseite)
• Untersuchungshaft (Fachseite)
• Haftrichter (Wörterbuch)
• Staatsanwaltschaft (Wörterbuch)
• Urteil (Wörterbuch)

Quellen

• § 24 GVG – Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen
• § 25 GVG – Strafrichter
• § 28 GVG – Schöffengericht
• § 29 GVG – Besetzung des Schöffengerichts
• § 74 GVG – Zuständigkeit der Strafkammern
• § 7 StPO – Gerichtsstand des Tatortes
• § 312 StPO – Zulässigkeit der Berufung
• § 313 StPO – Annahmeberufung
• BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – 2 StR 330/16
• BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – 2 ARs 97/18

Stand Oktober 2026