Bewährungsstrafe – entschieden wird über die Prognose

Das Wichtigste in Kürze

Worum es geht
Eine Bewährungsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ausgesetzt wird. Sie ist eine Verurteilung, wird ins Register eingetragen und kann widerrufen werden. Über die Aussetzung entscheidet das Gericht im Urteil, und die Grundlagen dafür werden vorher geschaffen.
Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
Keine Angaben zur Sache machen, bevor die Akte gelesen ist, auch nicht in der Hoffnung, damit eine Bewährung zu sichern. Keine Auflage übernehmen, die nicht erfüllbar ist. Neue Ermittlungen während der Bewährungszeit nie allein beantworten.
Was wir zuerst tun
Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen zuerst die Beweislage. Wo eine Verurteilung droht, bereiten wir die Prognose vor, mit Unterlagen zu Arbeit, Wohnung, Behandlung und Wiedergutmachung, damit das Gericht sie im Urteil berücksichtigen kann.

Die Einzelheiten stehen unten im Text.

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Was eine Bewährungsstrafe ist

Das Gesetz spricht von Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB). Das Gericht verhängt eine Freiheitsstrafe und setzt zugleich ihre Vollstreckung aus. Die verurteilte Person geht nicht in Haft, sondern erhält eine Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren (§ 56a Abs. 1 StGB), oft verbunden mit Auflagen und Weisungen. Verläuft die Bewährungszeit ohne Widerruf, wird die Strafe erlassen (§ 56g Abs. 1 StGB).

Ausgesetzt werden kann nur eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren. Bis zu einem Jahr setzt das Gericht die Strafe aus, wenn die Prognose günstig ist (§ 56 Abs. 1 StGB). Ein Ermessen hat es dann nicht, mit der einen Ausnahme für Strafen ab sechs Monaten, die weiter unten zur Sprache kommt. Zwischen einem und zwei Jahren kann es aussetzen, wenn zusätzlich besondere Umstände in Tat und Persönlichkeit vorliegen (§ 56 Abs. 2 StGB). Oberhalb von zwei Jahren gibt es keine Bewährung.

Eine Bewährungsstrafe ist kein Freispruch zweiter Klasse. Sie ist eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, wird ins Bundeszentralregister eingetragen und erscheint je nach Höhe im Führungszeugnis. Sie bleibt über Jahre hinweg ein Risiko, weil jede neue Straftat in der Bewährungszeit zum Widerruf führen kann. Wer eine solche Strafe vermeiden will, macht im Ermittlungsverfahren keine Angaben zur Sache, bevor die Akte gelesen ist.

Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern

Viele Betroffene glauben, die Bewährung hänge vor allem von der Höhe der Strafe ab. Die Höhe ist aber nur die Eintrittskarte. Entschieden wird über die Prognose, also die Erwartung, dass sich die verurteilte Person die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gesetz nennt die Gesichtspunkte ausdrücklich, nämlich Persönlichkeit, Vorleben, Tatumstände, Verhalten nach der Tat, Lebensverhältnisse und die Wirkungen der Aussetzung (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Über diese Prognose entscheidet das Gericht auf Grundlage dessen, was in der Hauptverhandlung vorliegt. Wer erst nach dem Urteil einen Arbeitsvertrag, eine Therapiezusage oder einen Nachweis über eine Schadenswiedergutmachung beschafft, kommt zu spät. Das Bemühen um Wiedergutmachung nennt § 56 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar ausdrücklich als Gesichtspunkt.

Der zweite Fehler betrifft mehrere Verfahren. Für die Bewährung ist bei mehreren Taten die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend (§ 58 Abs. 1 StGB). Zwei Strafen, die einzeln aussetzungsfähig wären, können zu einer Gesamtstrafe über zwei Jahren werden. Wer das zu spät bemerkt, verliert die Bewährung, ohne dass sich an der Tat etwas geändert hat.

Der dritte Fehler betrifft Strafen von sechs Monaten und mehr. Hier versagt das Gericht die Aussetzung trotz günstiger Prognose, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB). Auch darauf muss die Verteidigung vorbereitet sein, bevor die Hauptverhandlung beginnt.

Was Sie jetzt nicht tun sollten

Machen Sie im Ermittlungsverfahren keine Angaben zur Sache. Das gilt auch dann, wenn Sie annehmen, mit einem Geständnis eine Bewährung zu sichern. Ob ein Geständnis überhaupt in Betracht kommt, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Schweigende Verteidigung bedingt immer Akteneinsicht.

Übernehmen Sie keine Auflage, die Sie nicht erfüllen können. Wer in der Hauptverhandlung einer Zahlungsauflage zustimmt, die über seine Verhältnisse geht, legt den Grund für einen späteren Widerruf. Das Gesetz verbietet unzumutbare Anforderungen (§ 56b Abs. 1 Satz 2 StGB), aber das muss jemand vortragen.

Beantworten Sie während einer laufenden Bewährungszeit keine Vorladung und keinen Anhörungsbogen allein. Jede neue Ermittlung berührt zugleich die Bewährung aus dem früheren Urteil, und was Sie im neuen Verfahren sagen, kann im Widerrufsverfahren gegen Sie verwendet werden.

Wie wir vorgehen

Am Anfang steht die Akteneinsicht nach § 147 StPO. Wir prüfen sämtliche Beweismittel und klären, ob sich der Vorwurf in dieser Form halten lässt. Die Frage nach der Bewährung stellt sich erst, wenn eine Verurteilung tatsächlich droht.

Ist das der Fall, bereiten wir die Prognose vor. Wir besprechen mit Ihnen, welche Unterlagen zu Arbeit, Ausbildung, Wohnung, Familie und gegebenenfalls Behandlung vorliegen und was noch beschafft werden kann. Wo ein Schaden entstanden ist, klären wir, ob und wie er vor dem Urteil ausgeglichen werden kann. Bei mehreren Verfahren rechnen wir die mögliche Gesamtstrafe durch.

In der Hauptverhandlung achten wir darauf, dass Auflagen und Weisungen erfüllbar sind. Sie werden in einem eigenen Beschluss festgesetzt, der mit dem Urteil verkündet wird (§ 268a Abs. 1 StPO). Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig, sie kann aber nur darauf gestützt werden, dass eine Anordnung gesetzwidrig ist (§ 305a Abs. 1 StPO).

Während der Bewährungszeit vertreten wir Sie, wenn Auflagen geändert werden müssen oder ein Widerruf droht. Das Gericht kann Auflagen und Weisungen nachträglich ändern oder aufheben (§ 56e StGB), und vor einem Widerruf muss es prüfen, ob mildere Mittel genügen (§ 56f Abs. 2 StGB).

Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.

Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.

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Die Regeln im Einzelnen

Bewährungszeit

Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit zwischen zwei und fünf Jahren. Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung und kann nachträglich bis auf zwei Jahre verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf fünf Jahre verlängert werden (§ 56a StGB). Statt eines Widerrufs kann das Gericht sie verlängern, aber nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit (§ 56f Abs. 2 Satz 2 StGB).

Auflagen

Auflagen dienen der Genugtuung für das begangene Unrecht (§ 56b Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, den Schaden nach Kräften wiedergutzumachen, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse zu zahlen oder gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 56b Abs. 2 StGB). Die Zahlungsauflagen sollen nur erteilt werden, soweit sie der Wiedergutmachung nicht im Weg stehen. Bietet die verurteilte Person selbst angemessene Leistungen an, sieht das Gericht in der Regel vorläufig von Auflagen ab (§ 56b Abs. 3 StGB).

Weisungen

Weisungen sollen helfen, keine Straftaten mehr zu begehen (§ 56c Abs. 1 StGB). Typisch sind Anordnungen zu Aufenthalt, Arbeit oder Freizeit, Meldepflichten, Kontaktverbote, das Verbot, bestimmte Gegenstände zu besitzen, Unterhaltspflichten und Therapieweisungen (§ 56c Abs. 2 StGB). Eine Heilbehandlung mit körperlichem Eingriff, eine Entziehungskur oder der Aufenthalt in einem Heim dürfen nur mit Einwilligung angeordnet werden (§ 56c Abs. 3 StGB).

Bewährungshelfer

Das Gericht unterstellt die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer, wenn das angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten. In der Regel geschieht das, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten ausgesetzt wird und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist (§ 56d Abs. 1 und 2 StGB). Der Bewährungshelfer unterstützt, überwacht aber auch die Erfüllung von Auflagen und Weisungen und meldet gröbliche oder beharrliche Verstöße dem Gericht (§ 56d Abs. 3 StGB).

Widerruf und Straferlass

Das Gericht widerruft die Aussetzung, wenn in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen wird, die zeigt, dass sich die Erwartung nicht erfüllt hat, oder bei gröblichen oder beharrlichen Verstößen gegen Weisungen oder Auflagen (§ 56f Abs. 1 StGB). Es sieht davon ab, wenn weitere Auflagen, ein Bewährungshelfer oder eine Verlängerung ausreichen (§ 56f Abs. 2 StGB). Einzelheiten erklärt unsere Seite zum Bewährungswiderruf. Ohne Widerruf erlässt das Gericht die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit (§ 56g Abs. 1 StGB).

Bewährung im Strafbefehl

Auch ohne Hauptverhandlung kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung festgesetzt werden, aber nur durch Strafbefehl und nur, wenn die beschuldigte Person einen Verteidiger hat (§ 407 Abs. 2 Satz 2 StPO). Gegen den Strafbefehl ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch möglich (§ 410 Abs. 1 StPO). Mehr dazu auf unserer Seite zu Strafbefehl und Einspruch.

Bewährungsstrafe und Führungszeugnis

Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten wird nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b BZRG). Höhere Bewährungsstrafen erscheinen grundsätzlich. Eine Sonderregel gilt für Strafen bis zu zwei Jahren wegen Taten, die aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden (§ 32 Abs. 2 Nr. 6 BZRG). Bei einer ausgesetzten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr beträgt die Frist für das Führungszeugnis drei Jahre, wenn die Aussetzung nicht widerrufen wurde und keine weitere Freiheitsstrafe eingetragen ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BZRG). Die übrigen Fälle erklärt unsere Seite zum Eintrag im Führungszeugnis.

Welches Gericht in Aachen zuständig ist

Über die Aussetzung entscheidet das erkennende Gericht im Urteil, bei Anklagen im Bezirk also das Amtsgericht als Strafrichter oder Schöffengericht oder eine Strafkammer des Landgerichts Aachen (§§ 24, 25 GVG, § 74 GVG). Für die späteren Entscheidungen während der Bewährungszeit ist grundsätzlich das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Es kann sie an das Amtsgericht am Wohnsitz der verurteilten Person abgeben (§ 462a Abs. 2 StPO).

Einen Überblick über alle Fragen nach dem Urteil gibt unsere Seite zur Strafvollstreckung in Aachen.

Häufige Fragen

Eine Bewährungsstrafe setzt eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren und eine günstige Prognose voraus (§ 56 StGB). Bis zu einem Jahr muss das Gericht aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person keine Straftaten mehr begeht. Zwischen einem und zwei Jahren kann es aussetzen, wenn zusätzlich besondere Umstände vorliegen, und ab sechs Monaten kann die Verteidigung der Rechtsordnung der Aussetzung entgegenstehen.

Zur Bewährung ausgesetzt werden kann eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren (§ 56 Abs. 2 StGB). Bei mehreren Taten kommt es auf die Höhe der Gesamtstrafe an (§ 58 Abs. 1 StGB). Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat kann nicht mehr ausgesetzt werden.

Ins Bundeszentralregister wird jede Verurteilung eingetragen. Im Führungszeugnis erscheint eine Freiheitsstrafe nicht, wenn sie drei Monate nicht übersteigt und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b BZRG). Höhere Bewährungsstrafen stehen grundsätzlich im Führungszeugnis, bei einer Strafe bis zu einem Jahr ohne Widerruf und ohne weitere Freiheitsstrafe im Register für drei Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BZRG).

Eine Bewährungsauflage ist eine Leistung, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient (§ 56b StGB). Das Gericht kann die Wiedergutmachung des Schadens, eine Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse oder gemeinnützige Arbeit anordnen. Unzumutbare Anforderungen sind unzulässig, und gröbliche oder beharrliche Verstöße können zum Widerruf führen.

Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung (§ 56a Abs. 2 StGB), nicht mit der Verkündung des Urteils. Wird ein Rechtsmittel eingelegt, beginnt sie also erst später. Sie dauert zwischen zwei und fünf Jahren und kann nachträglich verkürzt oder verlängert werden.

Vor allem darf in der Bewährungszeit keine neue Straftat begangen werden, die zeigt, dass die günstige Erwartung sich nicht erfüllt hat. Außerdem führen gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen und Weisungen sowie das beharrliche Entziehen gegenüber dem Bewährungshelfer zum Widerruf (§ 56f Abs. 1 StGB). Das Gericht muss aber vorher prüfen, ob mildere Mittel wie eine Verlängerung der Bewährungszeit genügen.

Das Gesetz gibt der Geldstrafe bei kurzen Strafen den Vorrang, Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt das Gericht nach § 47 StGB nur ausnahmsweise. Eine Bewährungsstrafe ist eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, die bei einem Widerruf vollstreckt wird. Eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erscheint nicht im Führungszeugnis, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a BZRG).

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Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.