Schöffengericht · Spruchkörper beim Amtsgericht · §§ 24, 28, 29, 30 GVG
Das Schöffengericht ist ein erstinstanzlicher Spruchkörper beim Amtsgericht für Strafsachen mittlerer Schwere, bei denen eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist. Es entscheidet in der gesetzlichen Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Schöffen.
Zuständigkeit und gesetzliche Strafgewalt
Die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz. Nach § 28 GVG verhandelt das Schöffengericht alle Strafsachen der Amtsgerichtsbarkeit, für die nicht der Strafrichter als Einzelrichter zuständig ist. Während der Strafrichter Vergehen mit einer Straferwartung von bis zu zwei Jahren verhandelt, erstreckt sich die Zuständigkeit des Schöffengerichts auf Strafdrohungen von mehr als zwei Jahren bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe.
Zudem fallen Verbrechen in die Zuständigkeit des Schöffengerichts, sofern im Einzelfall keine Strafe von mehr als vier Jahren droht und keine Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer oder der großen Strafkammer des Landgerichts besteht. Die Strafgewalt des Amtsgerichts ist nach § 24 Abs. 2 GVG strikt begrenzt. Das Schöffengericht darf auf keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe erkennen und weder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch die Sicherungsverwahrung anordnen.
Besetzung und erweitertes Schöffengericht
In der Regelbesetzung nach § 29 Abs. 1 GVG besteht das Schöffengericht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem sowie zwei ehrenamtlichen Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung diesen Vorsitz nicht führen. Die Schöffen werden aus Vorschlagslisten der Gemeinden für eine mehrjährige Amtsperiode gewählt und repräsentieren die Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 29 Abs. 2 GVG als erweitertes Schöffengericht zusammentreten. Dies geschieht, wenn der besondere Umfang der Beweisaufnahme die Hinzuziehung eines zweiten Berufsrichters erforderlich macht. In diesem Fall besteht das Spruchgremium aus zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, was eine gründliche Vorbereitung und Verhandlungsführung bei komplexen Sachverhalten sichert.
Stimmrecht der Schöffen und Urteilsfindung
Ehrenamtliche Schöffen besitzen nach § 30 Abs. 1 GVG während der Hauptverhandlung dasselbe Stimmrecht wie der Berufsrichter. Sie nehmen in vollem Umfang an der Urteilsberatung und an den Abstimmungen über die Schuldfrage sowie über die Höhe der Strafe teil. Ihr Stimmgewicht entspricht exakt dem des berufsrichterlichen Vorsitzenden.
Für jede Entscheidung, die für den Angeklagten nachteilig ist, verlangt § 263 Abs. 1 StPO eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen. In der Standardbesetzung mit einem Berufsrichter und zwei Schöffen bedeutet dies, dass mindestens zwei Stimmen für eine Verurteilung oder für eine Strafschärfung erforderlich sind. Vertreten die beiden Schöffen eine einheitliche Auffassung, können sie den Berufsrichter überstimmen und einen Freispruch oder eine Bewährungsstrafe durchsetzen.
Rechtsmittel gegen schöffengerichtliche Urteile
Gegen die Urteile des Schöffengerichts stehen den Verfahrensbeteiligten zwei Rechtsmittel zur Verfügung. Das praxisrelevante Rechtsmittel ist die Berufung nach § 312 StPO zum Landgericht. Über die Berufung verhandelt eine kleine Strafkammer, die aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen besteht und den Fall in tatsächlicher Hinsicht nochmals vollständig aufrollt.
Alternativ können Angeklagte und Staatsanwaltschaft die Sprungrevision nach § 335 StPO unmittelbar zum Oberlandesgericht einlegen. Bei der Revision findet keine neue Beweisaufnahme statt, das Urteil wird ausschließlich auf formelle Verfahrensfehler und die zutreffende Anwendung des materiellen Rechts überprüft. Stellt das Schöffengericht während der Hauptverhandlung fest, dass seine Strafgewalt von vier Jahren nicht ausreicht, verweist es die Sache nach § 270 StPO an das Landgericht.
Juristischer Exkurs
Die Bildung und Zuständigkeit des Schöffengerichts regeln die §§ 24 bis 29 GVG. Die Vorschriften sichern die richterliche Unabhängigkeit und regeln das Zusammenwirken von Berufsrichtern und Laienrichtern bei der Urteilsfindung.
Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.
§ 28 GVG
Maßgebliche Rechtsprechung
- BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – 2 StR 330/16. Eine Verweisung des Verfahrens an das Landgericht nach § 270 StPO rechtfertigt sich nicht allein daraus, dass Verständigungsgespräche vor dem Schöffengericht gescheitert sind (Leitsatz und Rn. 11 bis 13).
- BGH, Beschluss vom 17.02.2021 – 4 StR 360/20. Zur Frage der bindenden Wirkung einer Verweisung nach § 270 StPO an das Landgericht und den Grenzen bei ausgesetzter Hauptverhandlung (Rn. 7 bis 12).
- BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13. Zur gesetzmäßigen Besetzung des Schöffengerichts bei Terminsverlegungen und den formalen Voraussetzungen für die Heranziehung von Hilfsschöffen (Leitsatz und Rn. 21).
Aus Sicht der Verteidigung
Verfahren vor dem Schöffengericht betreffen Vorwürfe mittlerer bis schwerer Kriminalität, bei denen für unsere Mandanten oft die Freiheit auf dem Spiel steht. Wir bereiten die Hauptverhandlung mit dem Ziel vor, die ehrenamtlichen Schöffen von Beginn an mitzunehmen. Laienrichter betrachten den Sachverhalt häufig unvoreingenommener als erfahrene Berufsrichter, weshalb eine verständliche, anschauliche und lebensnahe Beweisführung für uns von zentraler Bedeutung ist.
Da zwei Schöffenstimmen genügen, um eine Bestrafung abzuwenden oder eine Strafaussetzung zur Bewährung durchzusetzen, richten wir unsere Verteidigungsstrategie gezielt auf das gesamte Spruchgremium aus. Fällt das Urteil unbefriedigend aus, prüfen wir unverzüglich, ob die Berufung zur vollen Tatsachenneuverhandlung am Landgericht oder eine Rüge von Verfahrensfehlern per Revision erfolgversprechender ist. Mehr dazu auf unseren Seiten zur Berufung im Strafverfahren und zu Strafbefehl und Einspruch.
Häufige Fragen
Das Schöffengericht beim Amtsgericht ist für alle Strafsachen zuständig, bei denen eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Zudem verhandelt es Verbrechen, für die keine vorrangige Zuständigkeit des Landgerichts begründet ist. Für leichtere Vergehen mit einer Straferwartung bis zu zwei Jahren entscheidet dagegen der Strafrichter als Einzelrichter.
In der Regelbesetzung besteht das Schöffengericht aus einem Berufsrichter beim Amtsgericht als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Schöffen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann bei besonders umfangreichen Verfahren ein zweiter Berufsrichter hinzugezogen werden. In dieser erweiterten Besetzung entscheiden zwei Berufsrichter gemeinsam mit zwei Schöffen.
Ehrenamtliche Schöffen besitzen in der Hauptverhandlung dasselbe Stimmrecht wie der Berufsrichter und stimmen über Schuld- und Straffrage gleichberechtigt ab. Für jede gerichtliche Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten ist nach der Strafprozessordnung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Stimmen beide Schöffen für einen Freispruch oder eine mildere Strafe, überstimmen sie den Berufsrichter.
Die Strafgewalt des Schöffengerichts ist gesetzlich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren beschränkt. Weder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch die Sicherungsverwahrung dürfen durch das Schöffengericht angeordnet werden. Zeigt sich in der Hauptverhandlung, dass die Strafgewalt nicht ausreicht, verweist das Gericht das Verfahren an das Landgericht.
Gegen Urteile des Schöffengerichts steht dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft die Berufung zum Landgericht offen. In der Berufungsinstanz wird der gesamte Sachverhalt durch eine kleine Strafkammer vollständig neu verhandelt und bewiesen. Alternativ kann die Sprungrevision zum Oberlandesgericht gewählt werden, wenn das Urteil ausschließlich auf Rechtsfehler geprüft werden soll.
Siehe auch
- Schöffe (Wörterbuch)
- Landgericht (Wörterbuch)
- Freiheitsstrafe (Wörterbuch)
- Amtsgericht (Wörterbuch)
- Berufung (Wörterbuch)
- Jugendrichter (Wörterbuch)
Quellen
- Amtsgericht Aachen – Zuständigkeit und Organisation
- § 24 GVG – Zuständigkeit des Amtsgerichts
- § 28 GVG – Schöffengericht
- § 29 GVG – Besetzung des Schöffengerichts
- § 30 GVG – Rechte der Schöffen
- § 263 StPO – Abstimmung über die Schuld- und Straffrage
- § 312 StPO – Zulässigkeit der Berufung
- § 335 StPO – Sprungrevision
- BGH, Beschluss vom 06.10.2016 – 2 StR 330/16
- BGH, Beschluss vom 17.02.2021 – 4 StR 360/20
- BGH, Urteil vom 22.11.2013 – 3 StR 162/13
Stand November 2026