Haftrichter · Ermittlungsrichter in Haftsachen · §§ 115, 125, 128 StPO, Art. 104 GG
Haftrichter ist die gebräuchliche Bezeichnung für den Richter beim Amtsgericht, der im Ermittlungsverfahren über den Erlass von Haftbefehlen entscheidet, Festgenommene vernimmt und darüber befindet, ob sie in Untersuchungshaft bleiben. Das Gesetz kennt den Begriff nicht, es spricht vom Richter, vom zuständigen Gericht oder vom Richter beim Amtsgericht.
Ausführlich erklärt die Fachseite der Kanzlei zur Untersuchungshaft Voraussetzungen, Haftgründe und Rechtsbehelfe. Dieser Eintrag beschreibt die Rolle des Richters.
Zuständigkeit
Vor Erhebung der Anklage erlässt nach § 125 Abs. 1 StPO der Richter bei dem Amtsgericht den Haftbefehl, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält. Er wird grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig, von Amts wegen nur, wenn kein Staatsanwalt erreichbar und Gefahr im Verzug ist. Nach Anklageerhebung entscheidet das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist. In Staatsschutzsachen können nach § 169 StPO auch Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs zuständig sein.
Wird jemand vorläufig festgenommen, ist er nach § 128 Abs. 1 StPO dem Richter bei dem Amtsgericht vorzuführen, in dessen Bezirk er festgenommen wurde. Wer etwa im Bezirk des Amtsgerichts Aachen festgenommen wird, kommt vor den dortigen Bereitschafts- oder Ermittlungsrichter.
Vorführung nach der Festnahme
Nach Art. 104 Abs. 3 GG ist jeder wegen des Verdachts einer Straftat vorläufig Festgenommene spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen. Wird jemand aufgrund eines bestehenden Haftbefehls ergriffen, ist er nach § 115 Abs. 1 StPO unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen, ist das nicht rechtzeitig möglich, dem nächsten Amtsgericht nach § 115a StPO.
Die Frist bis zum Ende des Folgetages darf nicht einfach ausgeschöpft werden. Maßgeblich ist die Unverzüglichkeit. Nur nach einer vorläufigen Festnahme ohne Haftbefehl bleibt den Ermittlungsbehörden ein gewisser Spielraum für weitere Ermittlungen, bevor sie den Beschuldigten vorführen.
Die Vernehmung durch den Richter
Der Richter vernimmt den Beschuldigten nach § 115 Abs. 2 StPO unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag. Er weist ihn auf die belastenden Umstände und auf sein Recht hin, sich zu äußern oder zu schweigen, und gibt ihm Gelegenheit, Verdachts- und Haftgründe zu entkräften. Bei der Verhaftung ist dem Beschuldigten nach § 114a StPO eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen, wenn nötig mit Übersetzung.
Untersuchungshaft darf nach § 112 StPO nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund bestehen, in der Regel Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr, und die Haft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.
Mögliche Entscheidungen
Der Richter kann den Beschuldigten freilassen, wenn er die Festnahme nicht für gerechtfertigt hält, einen Haftbefehl erlassen oder aufrechterhalten oder den Vollzug nach § 116 StPO aussetzen. Für die Aussetzung kommen etwa Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder eine Sicherheitsleistung in Betracht, bei Verdunkelungsgefahr insbesondere ein Kontaktverbot zu Zeugen und Mitbeschuldigten.
Bleibt es bei der Haft, ist der Beschuldigte nach § 115 Abs. 4 StPO über Beschwerde und Haftprüfung zu belehren. Von jeder richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung ist nach Art. 104 Abs. 4 GG unverzüglich ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen.
Verteidiger und Akteneinsicht
Wer einem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt wird, hat nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO einen Fall der notwendigen Verteidigung. Hat er noch keinen Verteidiger, wird ihm nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald er vorgeführt werden soll. Dem Verteidiger sind nach § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO die für die Beurteilung der Haft wesentlichen Informationen zugänglich zu machen, in der Regel durch Akteneinsicht.
Juristischer Exkurs
Verfassungsrechtlicher Rahmen ist Art. 104 GG. Die Zuständigkeit regeln §§ 125 und 126 StPO, die Vorführung §§ 115, 115a und 128 StPO, die Haftvoraussetzungen § 112 StPO und die Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO.
(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.
§ 115 Abs. 1 bis 3 StPO
Maßgebliche Rechtsprechung
- BGH, Urteil vom 28.06.2018 – 3 StR 23/18. Dass die Vorführung spätestens am Tag nach der Festnahme erfolgen muss, ändert nichts am Gebot der Unverzüglichkeit, nach einer vorläufigen Festnahme ohne Haftbefehl bleibt den Ermittlungsbehörden aber ein gewisser zeitlicher Spielraum (Rn. 25 und 26).
- BGH, Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13. Unterlässt ein verantwortlicher Polizeibeamter die unverzügliche Herbeiführung der richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung, kann das eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen begründen (Leitsatz 1).
Aus Sicht der Verteidigung
Die Vorführung vor den Haftrichter ist der Moment, in dem sich entscheidet, ob ein Beschuldigter Wochen oder Monate in Untersuchungshaft verbringt. Wir versuchen, bereits zu diesem Termin anwesend zu sein, die Haftunterlagen einzusehen und dem Richter Tatsachen vorzulegen, die einen Haftgrund entkräften, etwa Wohnsitz, Arbeit, familiäre Bindungen oder die Bereitschaft zu Auflagen. Ob der Beschuldigte sich zur Sache äußert, entscheiden wir erst nach Kenntnis der Akte.
Wird die Haft angeordnet, prüfen wir sofort Haftprüfung oder Beschwerde. Einzelheiten erläutern die Seiten zur Haftverschonung und zu Haftprüfung und Haftbeschwerde.
Häufige Fragen
Der Haftrichter ist der Richter beim Amtsgericht, der im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle erlässt und Festgenommene vernimmt. Er entscheidet, ob der Beschuldigte freigelassen wird, in Untersuchungshaft kommt oder der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Dabei prüft er dringenden Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit nach § 112 StPO.
Die Haftprüfung nach § 117 StPO ist ein Antrag an das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, und kann jederzeit auch mit mündlicher Verhandlung gestellt werden. Über die Haftbeschwerde entscheidet, wenn der Haftrichter ihr nicht nach § 306 Abs. 2 StPO abhilft, das Beschwerdegericht, bei Entscheidungen des Amtsgerichts nach § 73 Abs. 1 GVG eine Strafkammer des Landgerichts. Beide können nicht gleichzeitig verfolgt werden, denn neben einem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde nach § 117 Abs. 2 StPO unzulässig.
Haftverschonung gibt es nach § 116 StPO, wenn weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen, um den Zweck der Untersuchungshaft zu sichern. Bei Fluchtgefahr kommen etwa Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen oder eine Sicherheitsleistung in Betracht, bei Verdunkelungsgefahr insbesondere ein Kontaktverbot. Der Haftbefehl bleibt dann bestehen, wird aber nicht vollzogen.
Ein Festgenommener muss unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden, so bestimmen es Art. 104 Abs. 3 GG und die §§ 115 und 128 StPO. Die Frist bis zum Ende des Folgetages darf nicht ohne Grund ausgeschöpft werden. Der Richter muss ihn dann seinerseits unverzüglich, spätestens am nächsten Tag, vernehmen.
Ja, wer einem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt wird, hat nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO Anspruch auf einen Verteidiger. Hat er noch keinen, wird ihm nach § 141 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald die Vorführung ansteht. Der Beschuldigte kann dabei einen Anwalt seines Vertrauens benennen.
Siehe auch
- Untersuchungshaft (Fachseite)
- Haftverschonung (Fachseite)
- Haftprüfung und Haftbeschwerde (Fachseite)
- Fluchtgefahr (Fachseite)
- Pflichtverteidiger (Wörterbuch)
- Europäischer Haftbefehl (Wörterbuch)
- Festnahme (Wörterbuch)
- Amtsgericht (Wörterbuch)
Quellen
- Art. 104 GG – Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung
- § 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter
- § 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
- § 125 StPO – Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
- § 128 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme
- § 112 StPO – Voraussetzungen der Untersuchungshaft
- § 116 StPO – Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
- § 141 StPO – Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
- § 142 StPO – Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
- BGH, Urteil vom 28.06.2018 – 3 StR 23/18
- BGH, Urteil vom 04.09.2014 – 4 StR 473/13
Stand Oktober 2026