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Online-Durchsuchung

Online-Durchsuchung · Verdeckte digitale Ermittlungsmaßnahme · §§ 100b, 100d, 100e StPO

Die Online-Durchsuchung ist eine verdeckte strafprozessuale Zwangsmaßnahme nach Paragraf 100b der Strafprozessordnung, bei der Ermittlungsbehörden mit technischen Mitteln wie einer staatlichen Überwachungssoftware heimlich in ein informationstechnisches System des Beschuldigten eingreifen und gespeicherte Daten erheben. Sie gestattet das vollständige Auslesen ruhender Datenbestände auf Computern, Mobiltelefonen oder Speichermedien zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten.

Das verfassungsrechtliche IT-Grundrecht als Maßstab

Die Online-Durchsuchung stellt einen der gravierendsten Eingriffe in die Privatsphäre dar, den das deutsche Ermittlungsrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der überragenden Bedeutung vernetzter Geräte das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen. Dieses eigenständige Grundrecht leitet sich aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ab und schützt die digitale Persönlichkeit vor staatlicher Überwachung.

Weil moderne IT-Systeme enorme Mengen höchstpersönlicher Lebensdaten speichern, hat das Verfassungsgericht hohe Hürden für heimliche Infiltrationen aufgestellt. Ein heimlicher Zugriff darf nur dann erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter vorliegen. Der Gesetzgeber hat diesen Vorgaben mit der Einführung des Paragrafen 100b StPO Rechnung getragen, der den Einsatz streng reglementiert.

Abgrenzung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung

In der verfahrensrechtlichen Praxis ist die Unterscheidung zwischen der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ von grundlegender Bedeutung. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach Paragraf 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 StPO greift ebenfalls auf das Endgerät zu, dient jedoch ausschließlich dem Abfangen laufender Kommunikationsvorgänge vor deren Verschlüsselung oder nach deren Entschlüsselung. Gespeicherte Dateien dürfen dabei nicht erhoben werden.

Die Online-Durchsuchung nach Paragraf 100b StPO geht wesentlich weiter. Sie durchsucht das System wie eine physische Durchsuchung und erfasst ruhende Datenbestände. Dazu gehören Dokumente, Entwürfe, Browserverläufe, Kontaktdatenbanken und Passwörter. Während die Quellen-TKÜ dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes unterfällt, berührt die Online-Durchsuchung das weiter gefasste IT-Grundrecht und unterliegt deshalb noch schärferen rechtlichen Vorgaben.

Katalogtaten und gesetzliche Anordnungsvoraussetzungen

Ein Eingriff nach Paragraf 100b StPO ist nur zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine besonders schwere Straftat aus dem Katalog des Paragrafen 100b Absatz 2 StPO begangen oder zu begehen versucht hat. Der Katalog umfasst Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag, schwere Staatsschutzdelikte, Rauschgiftdelikte im Großstil sowie terroristische Vereinigungen.

Zudem fordert das Gesetz die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise muss aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Anordnung unterliegt nach Paragraf 100e Absatz 2 StPO einem qualifizierten Richtervorbehalt. Zuständig ist ausschließlich eine Staatsschutzkammer oder eine andere Strafkammer des Landgerichts, in Verfahren des Generalbundesanwalts der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs.

Der absolute Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Einen unüberwindbaren verfassungsrechtlichen Schutzwall bildet der Kernbereich privater Lebensgestaltung nach Paragraf 100d der Strafprozessordnung. Informationen, die die Intimsphäre, Gefühlswelt oder intimste Vertrauensverhältnisse betreffen, dürfen unter keinen Umständen staatlich verwertet werden. Das Gesetz schreibt vor, dass die Ermittlungsbehörden technische Vorkehrungen treffen müssen, um Kernbereichsdaten bereits bei der Erhebung auszufiltern.

Werden dennoch Kernbereichsdaten aufgezeichnet, ist die Maßnahme sofort zu unterbrechen und die Aufzeichnung umgehend zu vernichten. Über die Verwertbarkeit zweifelhafter Daten entscheidet der zuständige Richter, bevor Ermittler Einsicht erhalten. Verstöße gegen diese Schutzregeln führen unmittelbar zu einem strikten Beweisverwertungsverbot in der Hauptverhandlung.

Juristischer Exkurs

Die zentrale Eingriffsbefugnis für heimliche Zugriffe auf informationstechnische Systeme ist in Paragraf 100b Absatz 1 der Strafprozessordnung verankert.

(1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,

§ 100b Abs. 1 StPO

Maßgebliche Rechtsprechung

  • BGH, Beschluss vom 03.08.2017 – 1 BGs 237/17. Der verdeckte Zugriff auf ein informationstechnisches System zur Datenerhebung verlangt eine strikte Auslegung der Verhältnismäßigkeit und die präzise Festlegung der Zielgeräte im richterlichen Beschluss.
  • BGH, Beschluss vom 28.04.2021 – StB 47/20. Gegen gerichtliche Anordnungen verdeckter Eingriffe in informationstechnische Systeme steht Betroffenen nach Offenlegung der Maßnahme der Rechtsweg der Beschwerde offen.
  • BGH, Beschluss vom 06.07.2022 – 4 StR 63/22. Die Verwertung von Erkenntnissen aus digitalen Eingriffen setzt die lückenlose Einhaltung der gesetzlichen Kernbereichs- und Dokumentationspflichten voraus.

Aus Sicht der Verteidigung

In unserer Kanzleipraxis verzeichnen wir eine zunehmende Verlagerung staatlicher Ermittlungen in den digitalen Raum. Werden Mandanten mit Vorwürfen konfrontiert, bei denen Infiltrationssoftware oder verdeckte Zugriffe auf IT-Systeme eine Rolle spielen, beantragen wir unverzüglich umfassende Akteneinsicht in sämtliche Anordnungsbeschlüsse und technischen Einsatzprotokolle. Wir prüfen detailliert, ob die Subsidiarität gewahrt war und ob die eingesetzte Software über die richterliche Gestattung hinaus Daten erhoben hat.

Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder fehlte es an einer tragfähigen Katalogtat, erheben wir im Verfahren frühzeitig Verwertungsverbote. Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die forensische Prüfung digitaler Kommunikationsdaten. Weitere Hinweise zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen und digitaler Forensik bieten wir in unseren Beiträgen zu Kryptohandys sowie zur klassischen Hausdurchsuchung.

Häufige Fragen

Die Online-Durchsuchung ist ein verdeckter staatlicher Zugriff auf das informationstechnische System eines Beschuldigten mit technischen Mitteln wie einer Spionagesoftware. Ermittlungsbehörden verschaffen sich dabei heimlich Zugang zu Smartphones, Computern oder Servern, um gespeicherte Festplatteninhalte, Dokumente, Fotos und Passwörter auszulesen. Die Maßnahme bedeutet einen besonders tiefen Eingriff in die digitale Privatsphäre.

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nach Paragraf 100a StPO beschränkt sich ausschließlich auf das Abfangen laufender Kommunikation während des Übertragungsvorgangs. Dagegen erfasst die Online-Durchsuchung nach Paragraf 100b StPO den gesamten ruhenden Datenbestand eines Geräts unabhängig von einer aktuellen Datenübertragung. Die Online-Durchsuchung stellt daher die deutlich weiter reichende Überwachungsmaßnahme dar.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt. Dieses IT-Grundrecht schützt Bürger davor, dass der Staat ihre digitalen Systeme unbemerkt infiltriert oder manipuliert. Ein Eingriff ist nur zur Abwehr schwerster Gefahren und unter strikten rechtsstaatlichen Schranken zulässig.

Die Maßnahme ist nach Paragraf 100b Absatz 2 der Strafprozessordnung auf einen engen Katalog besonders schwerer Straftaten beschränkt. Hierzu zählen Verbrechen gegen Leib und Leben, schwere Staatsschutzdelikte, organisierte Betäubungsmittelkriminalität sowie schwerste Bandenstraftaten. Bei einfacher oder mittelschwerer Kriminalität ist der Einsatz der Maßnahme gesetzlich strikt ausgeschlossen.

Nach Paragraf 100d der Strafprozessordnung sind Erkenntnisse aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unverzüglich zu löschen und dürfen nicht verwertet werden. Dies betrifft höchstpersönliche Gespräche, Tagebuchaufzeichnungen oder intime Mitteilungen innerhalb des engsten Familienkreises. Die Erhebung muss sofort abgebrochen werden, sobald Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ausschließlich Kernbereichsdaten betroffen sind.

Siehe auch

Quellen

Stand November 2026

Rechtsanwalt Thomas Koll – Fachanwalt für Strafrecht

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Koll ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er verteidigt seit über zwei Jahrzehnten bundesweit Mandate im Betäubungsmittelstrafrecht, allgemeinen Strafrecht und in großen Umfangsverfahren.