Quellen-TKÜ · Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner · § 100a Abs. 1 S. 2 und 3 StPO
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, ist eine heimliche Ermittlungsmaßnahme, bei der die Behörden mit technischen Mitteln, in der Regel einer Überwachungssoftware, in ein Smartphone oder einen Computer des Betroffenen eingreifen, um Kommunikation unverschlüsselt an der Quelle zu erfassen (§ 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO). Sie ist eine Form der Telekommunikationsüberwachung und von der Online-Durchsuchung nach § 100b StPO zu unterscheiden.
Wie die Quellen-TKÜ funktioniert
Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung setzt beim Anbieter an, der die Maßnahme nach § 100a Abs. 4 StPO ermöglichen muss. Bei verschlüsselter Kommunikation liefert das nur unlesbare Daten. Die Quellen-TKÜ greift deshalb auf das Endgerät zu, um die Kommunikation vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung zu erfassen. Umgangssprachlich heißt die dafür eingesetzte Software Staatstrojaner.
Das Gesetz kennt zwei Varianten. Nach Satz 2 darf die laufende Kommunikation überwacht werden. Nach Satz 3 dürfen auch auf dem Gerät gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation erfasst werden, jedoch nur, soweit sie ab der Anordnung auch während der Übertragung im öffentlichen Netz hätten überwacht werden können (§ 100a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StPO). Das Bundesverfassungsgericht nennt diese zweite Variante erweiterte Quellen-TKÜ.
Abgrenzung zur Online-Durchsuchung
Die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO erlaubt es, Daten aus dem gesamten System zu erheben, nicht nur Kommunikation. Sie ist auf einen engeren Katalog besonders schwerer Straftaten beschränkt, wird von einer besonderen Strafkammer des Landgerichts angeordnet und ist auf höchstens einen Monat zu befristen (§ 100e Abs. 2 StPO). Die Quellen-TKÜ ordnet wie die herkömmliche Überwachung das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, befristet auf höchstens drei Monate (§ 100e Abs. 1 StPO).
Technisch ist sicherzustellen, dass nur die zulässigen Daten erfasst, am Gerät nur unerlässliche Veränderungen vorgenommen und diese am Ende möglichst automatisch rückgängig gemacht werden (§ 100a Abs. 5 StPO). Jeder Einsatz des technischen Mittels ist zu protokollieren (§ 100a Abs. 6 StPO).
Grenzen durch das Bundesverfassungsgericht
Mit Beschluss vom 24.06.2025 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Quellen-TKÜ sehr schwer in das Fernmeldegeheimnis und in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingreift und deshalb nur der Verfolgung besonders schwerer Straftaten dienen darf. Soweit der Katalog des § 100a Abs. 2 StPO sie auch für Taten mit einer Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger erlaubte, hat das Gericht die Befugnisse für nichtig erklärt. Ob Katalogtaten mit einer Höchststrafe von fünf Jahren genügen, hat es mangels Rüge offengelassen.
Juristischer Exkurs
Rechtsgrundlage der Quellen-TKÜ ist § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO in Verbindung mit dem Straftatenkatalog des Absatzes 2. Die technischen Sicherungen und die Protokollpflicht regeln § 100a Abs. 5 und 6 StPO, den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 100d StPO und das Anordnungsverfahren § 100e StPO. Benachrichtigung und nachträglicher Rechtsschutz folgen aus § 101 StPO.
Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.
§ 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO
Maßgebliche Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 24.06.2025 – 1 BvR 180/23 (Trojaner II). Die Quellen-TKÜ ist auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten zu beschränken, für Katalogtaten mit einer Höchstfreiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist sie nichtig, § 100b StPO verstieß gegen das Zitiergebot (Leitsatz 1, Tenor, Rn. 213 und 245).
- BVerfG, Beschluss vom 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19 (Trojaner I). Die Quellen-TKÜ greift sowohl in das Fernmeldegeheimnis als auch in das IT-System-Grundrecht ein und ist an beiden Grundrechten zu messen (Leitsatz 3).
- BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, BVerfGE 120, 274. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Leitsatz 1).
Aus Sicht der Verteidigung
In Verfahren mit Quellen-TKÜ prüfen wir zuerst die Anordnung. Trägt die Anlasstat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt eine Quellen-TKÜ, und enthält die Begründung die einzelfallbezogenen Angaben, die § 100e Abs. 4 StPO verlangt? Danach geht es um die Technik. Wir beantragen Einsicht in die Protokolle nach § 100a Abs. 6 StPO und prüfen, ob nur zulässige Daten erhoben wurden.
Wer von einer Maßnahme benachrichtigt wird, kann ihre Rechtmäßigkeit bis zu zwei Wochen nach der Benachrichtigung gerichtlich überprüfen lassen (§ 101 Abs. 7 StPO). Verfahren, die auf Chatdaten aus ausländischen Ermittlungen beruhen, folgen eigenen Regeln. Dazu unsere Seite Kryptohandys und Krypto-Messenger im Strafverfahren.
Häufige Fragen
Quellen-TKÜ bedeutet Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also das Überwachen von Kommunikation an ihrer Quelle, dem Endgerät des Betroffenen. Die Ermittler greifen mit einer Software in Smartphone oder Computer ein, um Nachrichten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung zu erfassen. Rechtsgrundlage im Strafverfahren ist § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO.
Die Quellen-TKÜ funktioniert über eine heimlich auf das Gerät gebrachte Überwachungssoftware, die Kommunikationsinhalte unverschlüsselt ausleitet. Erfasst werden darf laufende Kommunikation und gespeicherte Kommunikation ab dem Zeitpunkt der Anordnung. Das Gesetz verlangt, dass am Gerät nur unerlässliche Veränderungen vorgenommen, diese am Ende möglichst automatisch rückgängig gemacht und jeder Einsatz protokolliert wird (§ 100a Abs. 5 und 6 StPO).
Teilweise. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.06.2025 (1 BvR 180/23) die Quellen-TKÜ für nichtig erklärt, soweit sie zur Verfolgung von Taten mit einer Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger erlaubt war. Für Katalogtaten mit höherer Strafdrohung gilt die Befugnis fort, das Gericht verlangt aber, dass die Quellen-TKÜ der Verfolgung besonders schwerer Straftaten dient.
Staatstrojaner ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Überwachungssoftware, die Behörden heimlich auf Smartphones oder Computer aufspielen. Im Strafverfahren dient sie der Quellen-TKÜ nach § 100a StPO und der Online-Durchsuchung nach § 100b StPO. Beide Maßnahmen setzen eine gerichtliche Anordnung voraus, bei Gefahr im Verzug können zunächst die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende der zuständigen Kammer anordnen (§ 100e StPO).
§ 100a Abs. 2 StPO enthält den Katalog der schweren Straftaten, bei deren Verdacht eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden darf. Dazu gehören etwa Mord und Totschlag, Raub und Erpressung, besonders schwere Fälle des Betrugs und schwere Betäubungsmitteldelikte. Für die Quellen-TKÜ reicht eine Katalogtat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur, wenn sie zugleich eine besonders schwere Straftat ist.
Telekommunikationsüberwachung bedeutet das heimliche Abhören und Aufzeichnen von Telefonaten, Nachrichten und anderer Telekommunikation durch die Strafverfolgungsbehörden nach § 100a StPO. Sie setzt den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer Katalogtat voraus, die auch im Einzelfall schwer wiegt, und ist nur zulässig, wenn die Ermittlungen auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wären. Die Quellen-TKÜ ist eine besondere Form davon.
Siehe auch
- Telekommunikationsüberwachung (Wörterbuch)
- TKÜ (Wörterbuch)
- Telefonüberwachung (Wörterbuch)
- bestimmte Tatsachen (Wörterbuch)
- Kryptohandys und Krypto-Messenger im Strafverfahren (Fachseite)
Quellen
- § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
- § 100b StPO – Online-Durchsuchung
- § 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung
- § 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
- § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
- Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, Beschluss vom 24.06.2025 – 1 BvR 180/23
- BVerfG, Beschluss vom 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19
- BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07
Stand Oktober 2026