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Lockspitzel

Lockspitzel · Agent provocateur, Tatprovokation · Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 110a StPO

Ein Lockspitzel ist eine Person, die im Auftrag oder unter Lenkung der Strafverfolgungsbehörden einen anderen zu einer Straftat verleitet, um ihn dabei überführen zu können, im Strafverfahren meist ein Verdeckter Ermittler oder eine Vertrauensperson der Polizei. Geht die Einwirkung über eine weitgehend passive Ermittlung hinaus, liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ein Verfahrenshindernis begründet.

Wer als Lockspitzel handelt

Lockspitzel im strafprozessualen Sinn sind vor allem zwei Gruppen. Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, die unter einer auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermitteln (§ 110a Abs. 2 StPO). Vertrauenspersonen sind Privatpersonen, die mit der Polizei zusammenarbeiten und von ihr geführt werden. Auch das Verhalten solcher von den Behörden gelenkten Dritten wird dem Staat zugerechnet.

Nicht jeder Einsatz verdeckter Kräfte ist eine Tatprovokation. Beobachten sie nur, gehen sie auf ein Angebot ein oder kaufen sie bei jemandem, der ohnehin mit Drogen handelt, bleibt das zulässige Ermittlungsarbeit. Problematisch wird es, wenn der Anstoß zur Tat erst von der staatlichen Seite ausgeht.

Wann die Provokation rechtsstaatswidrig ist

Der Bundesgerichtshof folgt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Danach verletzt eine polizeiliche Provokation das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine weitgehend passive Strafermittlung beschränkt. Zu prüfen ist, ob es vor der Einwirkung objektive Anhaltspunkte dafür gab, dass die Zielperson an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war.

Für die Tatgeneigtheit können etwa die Vertrautheit mit den gängigen Preisen von Betäubungsmitteln, die Fähigkeit, Betäubungsmittel kurzfristig zu beschaffen, und eine Gewinnbeteiligung sprechen. Gegen eine passive Ermittlung sprechen Druck, wiederholtes Drängen, das Ausnutzen persönlicher Beziehungen oder das Hinwirken auf ein deutlich größeres Geschäft, als es der Anfangsverdacht nahelegte. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung.

Rechtsfolge Verfahrenshindernis

Liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor, hat das nach der Rechtsprechung regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Das Verfahren wird eingestellt, eine Verurteilung wegen der provozierten Tat scheidet aus. An der früheren Strafzumessungslösung, die eine solche Provokation nur strafmildernd berücksichtigte, hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht festgehalten.

Das Verfahrenshindernis ist von Amts wegen zu beachten. Anders als bei einem Beweisverwertungsverbot bedarf es in der Revision keiner besonderen Verfahrensrüge. Es betrifft nur die provozierte Tat, nicht ohne Weiteres andere Taten desselben Angeklagten. Ein Mittäter ohne eigenen Kontakt zu den Ermittlern kann sich nur darauf berufen, wenn auch seine Tatbeteiligung vom Verhalten der Ermittler gelenkt war.

Beweisfragen

Ob eine Tatprovokation vorlag, hängt von Tatsachen ab, die oft nur die Ermittlungsbehörden kennen. Dazu gehören der Inhalt der Gespräche, die Häufigkeit der Kontakte und die Frage, wer die Initiative ergriffen hat. Hat das Gericht die Behauptung einer Provokation nach Vernehmung der Vertrauensperson, ihres Führungsbeamten und anhand von Chatnachrichten widerlegt, besteht kein Verfahrenshindernis.

Juristischer Exkurs

Die Grenzen der Tatprovokation hat die Rechtsprechung entwickelt. Sie ergeben sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK und aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Den Einsatz Verdeckter Ermittler regeln §§ 110a bis 110c StPO. Ob der Lockspitzel selbst als Anstifter strafbar ist, richtet sich nach § 26 StGB.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

Maßgebliche Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276. Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge (Leitsatz, Rn. 36).
  • BGH, Urteil vom 16.12.2021 – 1 StR 197/21. Das Verfahrenshindernis wegen Tatprovokation ist von Amts wegen zu beachten, eine Verfahrensrüge ist nicht erforderlich, und eine Provokation verletzt Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine weitgehend passive Strafermittlung beschränkt (Rn. 17 und 20).
  • BGH, Urteil vom 05.07.2023 – 5 StR 17/23. Ist die Behauptung, von einer Vertrauensperson zur Tat gedrängt worden zu sein, nach rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung widerlegt, besteht kein Verfahrenshindernis (Rn. 8).

Aus Sicht der Verteidigung

Gibt es Hinweise, dass eine Vertrauensperson oder ein Verdeckter Ermittler am Anfang der Tat stand, rekonstruieren wir die Kontakte Schritt für Schritt. Wir prüfen, wer die Initiative ergriffen hat, welche Erkenntnisse vor dem Einsatz vorlagen und wie sich Mengen und Forderungen entwickelt haben. Dazu beantragen wir die Beiziehung der Einsatzunterlagen und die Vernehmung der Führungsbeamten.

Ob eine Tatprovokation nachweisbar ist, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Die meisten dieser Verfahren betreffen Betäubungsmittel, mehr dazu auf unseren Seiten zum Betäubungsmittelstrafrecht und zum Handeltreiben.

Häufige Fragen

Ein Agent Provocateur ist eine Person, die im staatlichen Auftrag andere zu einer Straftat verleitet, um sie dabei überführen zu können. Im deutschen Strafverfahren sind das meist Verdeckte Ermittler der Polizei oder von ihr geführte Vertrauenspersonen. Geht ihre Einwirkung über eine weitgehend passive Ermittlung hinaus, liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor.

Ein Agent Provocateur kann sich als Anstifter strafbar machen, denn nach § 26 StGB wird bestraft, wer einen anderen vorsätzlich zu dessen vorsätzlicher rechtswidriger Tat bestimmt. Ob er straflos bleibt, wenn er nur einen Versuch herbeiführen und die Vollendung verhindern will, ist in der Strafrechtswissenschaft umstritten. Für den Provozierten ist vor allem wichtig, dass eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation regelmäßig zur Einstellung seines Verfahrens führt.

Ein Verfahrenshindernis ist ein Umstand, der es verbietet, ein Strafverfahren fortzuführen und mit einem Urteil in der Sache abzuschließen, etwa die Verjährung oder das Fehlen eines erforderlichen Strafantrags. Gerichte müssen es von Amts wegen beachten und das Verfahren einstellen, nach einer Hauptverhandlung durch Urteil (§ 260 Abs. 3 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet auch eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation regelmäßig ein solches Hindernis.

Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation liegt vor, wenn Ermittlungspersonen oder von ihnen gelenkte Dritte einen Menschen zu einer Straftat verleiten, die er ohne diese Einwirkung nicht begangen hätte. Maßgeblich ist, ob es vorher objektive Anhaltspunkte für eine Tatgeneigtheit gab und ob die Einwirkung über eine weitgehend passive Ermittlung hinausging. Folge ist regelmäßig ein Verfahrenshindernis.

Nein, eine V-Person darf einen Menschen nicht erst zur Tat bringen und einen Tatgeneigten nicht durch Druck zu einer deutlich schwereren Tat drängen. Sie darf Kontakte halten und auf Angebote eingehen, solange sich ihr Verhalten als weitgehend passive Ermittlung darstellt. Überschreitet sie diese Grenze im Auftrag der Behörden, wird ihr Verhalten dem Staat zugerechnet.

Siehe auch

Quellen

Stand Oktober 2026

Rechtsanwalt Thomas Koll – Fachanwalt für Strafrecht

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Koll ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er verteidigt seit über zwei Jahrzehnten bundesweit Mandate im Betäubungsmittelstrafrecht, allgemeinen Strafrecht und in großen Umfangsverfahren.