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Großes Ausmaß

Großes Ausmaß · Merkmal von Regelbeispielen · Vermögensverlust großen Ausmaßes, Steuerverkürzung in großem Ausmaß · § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB, § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO

Großes Ausmaß ist ein Merkmal von Regelbeispielen für besonders schwere Fälle, das an die Höhe des Schadens, des Vorteils oder der verkürzten Steuer anknüpft und beim Betrug und bei der Steuerhinterziehung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an einer Wertgrenze von 50.000 Euro gemessen wird. Ist es erfüllt, gilt in der Regel ein erhöhter Strafrahmen.

Wo das Merkmal vorkommt

Das Gesetz verwendet das Merkmal in mehreren Vorschriften. Beim Betrug liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt (§ 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB). Über Verweisungen gilt das auch für Computerbetrug (§ 263a Abs. 2 StGB) und Untreue (§ 266 Abs. 2 StGB). Ähnlich gefasst sind die Subvention großen Ausmaßes in § 264 Abs. 2 StGB, der Vorteil großen Ausmaßes bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr in § 300 StGB und die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO.

Es handelt sich um ein Regelbeispiel und nicht um einen eigenen Tatbestand. Das Gesetz sagt nur, dass in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegt. Das Gericht hat auch bei erreichter Grenze in einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob Umstände der Tat oder des Täters dagegen sprechen.

Beim Betrug

Der Bundesgerichtshof hat 2003 entschieden, dass ein Vermögensverlust jedenfalls dann nicht von großem Ausmaß ist, wenn er 50.000 Euro nicht erreicht. Verlust ist dabei enger als Schaden. Verlangt wird ein tatsächlicher Verlust, eine bloße Vermögensgefährdung genügt nicht. Wer durch einen Vertragsschluss nur gefährdet ist, hat den Verlust großen Ausmaßes erst erlitten, wenn er seine Leistung erbracht hat.

Bei der Steuerhinterziehung

Für die verkürzte Steuer gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 eine einheitliche Grenze. Ein großes Ausmaß liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor. Für Steuervorteile aus unrichtigen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften einer Personenmehrheit hat der Bundesgerichtshof eine eigene Grenze gezogen. Dort genügt es, wenn die Einkünfte um mindestens 140.000 Euro zugunsten der Beteiligten abweichend festgestellt sind.

Ausführlich zu Wertgrenze, Verjährung und Selbstanzeige informiert die Seite Steuerstrafrecht in Aachen.

Folgen

Statt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe droht beim Betrug und bei der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß beträgt zudem die Verjährungsfrist nach § 376 Abs. 1 AO 15 Jahre. Beim Betrug ändert der besonders schwere Fall die Verjährungsfrist dagegen nicht (§ 78 Abs. 4 StGB).

Juristischer Exkurs

Die Wertgrenzen stehen nicht im Gesetz, sondern beruhen auf der Auslegung durch den Bundesgerichtshof. Der Wortlaut für das Steuerstrafrecht lautet

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, […] § 370 Abs. 3 S. 1 und 2 Nr. 1 AO

Maßgebliche Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360. Ein Vermögensverlust ist jedenfalls dann nicht von großem Ausmaß, wenn er den Wert von 50.000 Euro nicht erreicht.
  • BGH, Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 212/03, BGHSt 48, 354. Der Vermögensverlust setzt einen endgültigen Verlust voraus, bei einer schadensgleichen Gefährdung durch Vertragsschluss erst die Erbringung der Leistung.
  • BGH, Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28. Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor.
  • BGH, Urteil vom 14.10.2025 – 1 StR 445/24. Bei einem durch unrichtige Feststellungserklärung erlangten Steuervorteil liegt ein großes Ausmaß vor, wenn die Einkünfte um mindestens 140.000 Euro abweichend festgestellt sind.

Aus Sicht der Verteidigung

Liegt der Betrag in der Nähe der Grenze, rechnen wir ihn selbst nach. Bei Steuern kommt es auf die Höhe der Verkürzung oder des Vorteils an, beim Betrug auf den tatsächlich eingetretenen Verlust. Schon kleine Korrekturen können darüber entscheiden, welcher Strafrahmen gilt und bei Steuern auch, ob die Tat noch verfolgt werden kann.

Ist die Grenze überschritten, bleibt zu prüfen, ob die Regelwirkung im Einzelfall widerlegt ist, etwa wegen einer Schadenswiedergutmachung. Verfahren wegen Betrugs und Untreue behandelt die Seite Wirtschaftsstrafrecht.

Häufige Fragen

In großem Ausmaß Steuern verkürzt hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wer Steuern von mehr als 50.000 Euro hinterzieht. Die Formulierung stammt aus § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO und beschreibt ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall. Die Strafe beträgt dann in der Regel Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Für die verkürzte Steuer gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 einheitlich eine Grenze von 50.000 Euro. Für Steuervorteile aus unrichtigen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften hat der Bundesgerichtshof eine eigene Grenze gezogen. Dort genügt eine Abweichung der festgestellten Einkünfte um mindestens 140.000 Euro.

Steuerhinterziehung wird nach § 370 Abs. 1 AO mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen, etwa bei einer Verkürzung in großem Ausmaß, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen führt eine wirksame Selbstanzeige nach § 371 AO zur Straffreiheit.

Eine feste Strafe für einen bestimmten Betrag gibt es nicht. Bei 5.000 Euro ist die Grenze zum großen Ausmaß weit unterschritten, es gilt also in aller Regel der Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Die konkrete Strafe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, und auch eine Einstellung oder eine strafbefreiende Selbstanzeige kann in Betracht kommen.

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Geschädigten nach der Verfügung weniger wert ist als vorher. Verglichen wird der Wert des Vermögens vor und nach der Verfügung, eine gleichwertige Gegenleistung gleicht den Verlust aus. Für das Regelbeispiel des Vermögensverlusts großen Ausmaßes genügt nicht jeder Schaden, verlangt wird ein tatsächlicher Verlust, der nach der Rechtsprechung 50.000 Euro erreichen muss.

Siehe auch

Quellen

Stand Oktober 2026

Rechtsanwalt Thomas Koll – Fachanwalt für Strafrecht

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Koll ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er verteidigt seit über zwei Jahrzehnten bundesweit Mandate im Betäubungsmittelstrafrecht, allgemeinen Strafrecht und in großen Umfangsverfahren.