Freispruch · Substantiv, maskulin · §§ 260 Abs. 1, 267 Abs. 5, 467 StPO, §§ 2, 8 StrEG
Der Freispruch ist das verfahrensbeendende Sachurteil, mit dem das Strafgericht den Angeklagten von dem erhobenen Tatvorwurf rechtskräftig losspricht. Er ergeht mit einheitlicher Urteilsformel, unabhängig davon, ob die Unschuld des Angeklagten erwiesen ist oder die Beweislage für eine Verurteilung nicht ausreicht.
Freispruch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen
Das Strafprozessrecht unterscheidet zwischen dem Freispruch aus tatsächlichen Gründen und dem Freispruch aus rechtlichen Gründen. Ein Freispruch aus rechtlichen Gründen liegt vor, wenn das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand des Strafgesetzbuches oder eines Nebengesetzes erfüllt oder wenn ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr eingreift. In diesem Fall steht das tatsächliche Geschehen fest, stellt jedoch kein strafbares Unrecht dar.
Ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen ergeht, wenn das Gericht nach erschöpfender Beweisaufnahme keine sichere Überzeugung von der Täterschaft oder den Tatmerkmalen gewinnen konnte. Hier greift der verfassungsrechtliche Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten. Im Urteilstenor lautet die Formel in beiden Fällen schlicht und einheitlich, dass der Angeklagte freigesprochen wird. Ein abwertender Zusatz oder eine offene Kennzeichnung als Freispruch aus Mangel an Beweisen ist im deutschen Strafprozess unzulässig, da ein Freispruch zweiter Klasse mit der verfassungsrechtlichen Unschuldsvermutung unvereinbar ist.
Anforderungen an die Urteilsgründe
Obwohl die Urteilsformel neutral bleibt, müssen die schriftlichen Urteilsgründe nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO klar erkennen lassen, ob der Angeklagte für nicht überführt oder die Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Das Gericht ist verpflichtet, zunächst die Tatsachen darzustellen, die es als erwiesen ansieht. Sodann muss es in der Beweiswürdigung nachvollziehbar darlegen, warum die erhobenen Beweise für eine Verurteilung nicht genügen.
Die Beweiswürdigung des Tatrichters unterliegt strengen Anforderungen. Sie muss frei von Widersprüchen sein und darf nicht gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstoßen. Die Urteilsgründe dürfen keine Formulierungen enthalten, die Zweifel an der Unschuld säen oder den Angeklagten trotz Freispruchs moralisch verurteilen. Solche Mängel machen das Urteil im Revisionsverfahren angreifbar.
Kostenentscheidung und Auslagenerstattung durch die Staatskasse
Mit dem Freispruch muss das Gericht zwingend über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten entscheiden. Nach § 467 Abs. 1 StPO fallen die Verfahrenskosten sowie die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen, insbesondere die gesetzlichen Gebühren seines Strafverteidigers, der Staatskasse zur Last. Der freigesprochene Bürger soll durch das unberechtigte Verfahren keinen finanziellen Nachteil erleiden.
Nur in engen Ausnahmefällen kann das Gericht nach § 467 Abs. 2 bis 4 StPO davon absehen, die Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dies setzt voraus, dass der Angeklagte die Erhebung der Anklage durch eine vorsätzliche falsche Selbstbezichtigung veranlasst hat oder das Verfahren wegen eines Prozesshindernisses wie Verjährung eingestellt werden musste. Ein bloßes Schweigen im Ermittlungsverfahren darf dem Angeklagten bei der Kostenentscheidung niemals zum Nachteil gereichen.
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Rechtskraft
Wurden im Ermittlungsverfahren freiheitsentziehende Maßnahmen vollzogen, gewährt das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen einen Entschädigungsanspruch. Wurde der Angeklagte in Untersuchungshaft gehalten oder vorläufig festgenommen, hat das Gericht nach § 8 StrEG im Urteilstenor von Amts wegen auszusprechen, dass der Betroffene für die erlittene Freiheitsentziehung aus der Staatskasse zu entschädigen ist. Neben einer gesetzlichen Pauschale für jeden Tag der Inhaftierung umfasst dies den Ersatz nachweisbarer Vermögensschäden wie Verdienstausfall.
Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Freispruchs tritt materieller Strafklageverbrauch ein. Nach dem verfassungsrechtlichen Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG darf der Freigesprochene wegen derselben Tat nicht nochmals strafrechtlich verfolgt werden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist nach § 362 StPO nur unter engsten Ausnahmevoraussetzungen zulässig, etwa bei einem nachträglichen glaubhaften Geständnis oder bei gefälschten Urkunden.
Juristischer Exkurs
Die Struktur und die Rechtsfolgen des Freispruchs ergeben sich aus den Bestimmungen der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Die gesetzliche Pflicht zur Begründung des freisprechenden Urteils regelt § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO.
Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist.
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
Maßgebliche Rechtsprechung
- BGH, Urteil vom 22.05.2019 – 5 StR 36/19. Das freisprechende Urteil muss nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO die als erwiesen angesehenen Tatsachen geschlossen darstellen und nachvollziehbar begründen, weshalb die Beweise nicht für eine Verurteilung ausreichen (Rn. 12 bis 16).
- BGH, Beschluss vom 26.05.2015 – 3 StR 437/12. Spricht das Revisionsgericht frei, ist die Sache zur Entscheidung über die Entschädigung nach § 8 StrEG an das Tatgericht zurückzugeben, wenn für das Vorliegen der Entschädigungspflicht noch weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (Rn. 1 bis 3).
- BGH, Beschluss vom 13.04.2021 – 5 StR 14/21. Ein Freispruch genießt Vorrang vor einer Einstellung des Verfahrens, wenn die Unschuld des Angeklagten feststeht oder das Verfahren entscheidungsreif für ein Sachurteil ist (Rn. 5).
Aus Sicht der Verteidigung
Der Freispruch ist das elementare Ziel unserer Strafverteidigung in Verfahren, in denen der Vorwurf ungerechtfertigt ist oder die Beweise nicht tragen. Wir erarbeiten eine offensive Verteidigungsstrategie, decken Widersprüche in Zeugenaussagen auf und führen durch gezielte Beweisanträge entlastende Umstände in die Hauptverhandlung ein.
Im Falle eines Freispruchs setzen wir die vollständige Erstattung der Anwaltsgebühren und Auslagen gegen die Staatskasse durch und fordern für unschuldig erlittene Untersuchungshaft die gesetzliche Entschädigung nach dem StrEG ein. Vertiefende Hinweise finden Sie auf unseren Fachseiten zum Pflichtverteidiger und zur Berufung im Strafverfahren.
Häufige Fragen
Nein, das deutsche Strafrecht kennt keinen Freispruch zweiter Klasse. Die Urteilsformel lautet immer einheitlich, dass der Angeklagte freigesprochen wird. Herabsetzende Bemerkungen im Urteilstenor sind unzulässig und verletzen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung.
Bei einem Freispruch fallen die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Dazu gehören auch die gesetzlichen Anwaltsgebühren der Strafverteidigung. Ausnahmen gelten nur, wenn der Angeklagte das Verfahren mutwillig oder durch falsche Selbstbezichtigung herbeigeführt hat.
Wurde ein Angeklagter freigesprochen und befand er sich zuvor in Untersuchungshaft, spricht das Gericht im Urteil eine Entschädigung nach dem StrEG aus. Der Betroffene erhält eine gesetzliche Pauschale pro Hafttag sowie Ersatz für nachgewiesene Vermögensschäden. Der Anspruch entfällt nur bei grob fahrlässiger Verursachung der Haft.
Ja, die Staatsanwaltschaft kann gegen ein freisprechendes Urteil Berufung oder Revision einlegen. Dies muss innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung geschehen. Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird der Freispruch rechtskräftig.
Ein rechtskräftiger Freispruch begründet einen dauerhaften Strafklageverbrauch für die angeklagte Tat. Nach Art. 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen derselben Tat zweimal bestraft oder verfolgt werden. Eine erneute Anklage ist nur unter den extrem engen gesetzlichen Voraussetzungen einer Wiederaufnahme nach § 362 StPO möglich.
Siehe auch
- Unschuldsvermutung (Wörterbuch)
- Indizienbeweis (Wörterbuch)
- Landgericht (Wörterbuch)
- Urteil (Wörterbuch)
- Plädoyer (Wörterbuch)
- Berufung im Strafverfahren (Fachseite)
Quellen
- § 260 StPO – Urteilsverkündung und Urteilsformel
- § 267 StPO – Urteilsgründe
- § 467 StPO – Kosten bei Freispruch und Einstellung
- § 2 StrEG – Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- BGH, Urteil vom 22.05.2019 – 5 StR 36/19
- BGH, Beschluss vom 26.05.2015 – 3 StR 437/12
- BGH, Beschluss vom 13.04.2021 – 5 StR 14/21
Stand November 2026