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Verjährung

Verjährung · Allgemeines Strafrecht, Strafprozessrecht · § 78 StGB

Die Verjährung führt im Strafrecht nach Ablauf bestimmter Fristen zum endgültigen Erlöschen der staatlichen Strafverfolgungsbefugnis oder Vollstreckungsmöglichkeit (§§ 78, 79 StGB). Tritt die Verfolgungsverjährung ein, begründet sie ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, das die zwingende Einstellung des Strafverfahrens nach § 206a StPO zur Folge hat.

Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung im Vergleich

Das deutsche Strafrecht unterscheidet grundlegend zwischen zwei Formen der Verjährung. Die Verfolgungsverjährung nach den §§ 78 bis 78c StGB regelt, wie lange die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte Zeit haben, eine Tat anzuklagen und durch ein rechtskräftiges Urteil zu ahnden. Nach Ablauf dieser Frist darf die Tat nicht mehr Gegenstand eines Strafverfahrens sein.

Demgegenüber setzt die Vollstreckungsverjährung nach den §§ 79 bis 79b StGB erst nach Rechtskraft eines Strafurteils ein. Sie bestimmt die Frist, innerhalb derer eine verhängte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung durch die Justiz vollstreckt werden muss. Verstreicht die Vollstreckungsfrist, darf die Strafe nicht mehr vollzogen werden.

Die gesetzlichen Fristen nach der Höhe der Strafandrohung

Die Dauer der Verfolgungsverjährung richtet sich nach dem im Gesetz angedrohten Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die jeweilige Straftat (§ 78 Abs. 3 StGB). Bei Taten, die im Höchstmaß mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, beträgt die Frist dreißig Jahre. Hierzu zählt beispielsweise der Totschlag nach § 212 StGB. Taten mit einem Strafhöchstmaß von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe verjähren in zwanzig Jahren, während bei Delikten mit einem Höchstmaß von mehr als fünf bis zu zehn Jahren eine zehnjährige Frist gilt.

Taten mit einem Höchstmaß von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, zu denen Diebstahl oder gewöhnlicher Betrug gehören, verjähren nach fünf Jahren. Alle übrigen Straftaten verjähren in drei Jahren. Eine herausragende Ausnahme normiert § 78 Abs. 2 StGB. Mord nach § 211 StGB verjährt niemals. Strafschärfungen oder Strafmilderungen des Allgemeinen Teils bleiben für die Berechnung der Frist außer Betracht.

Ruhen und Unterbrechung der Verjährungsfristen

Die Frist der Verfolgungsverjährung läuft nicht zwingend ununterbrochen ab. Das Gesetz sieht zwei bedeutsame Institute vor, die den Zeitablauf beeinflussen. Das Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB bewirkt, dass die Frist für einen bestimmten Zeitraum angehalten wird und nach Wegfall des Hemmungsgrundes weiterläuft. Dies geschieht etwa bei bestimmten Sexualdelikten gegen Minderjährige bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres des Opfers oder solange gesetzliche Verfolgungshindernisse bestehen.

Weitaus häufiger kommt es im Verfahren zur Unterbrechung der Verjährung nach § 78c StGB. Bestimmte behördliche oder richterliche Handlungen, wie die erste Vernehmung des Beschuldigten, der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses oder die Erhebung der Anklage, unterbrechen die Verjährung. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Frist vollständig von vorn. Zum Schutz vor endlosen Verfahren normiert § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB jedoch die absolute Verjährungsgrenze. Die Tat verjährt spätestens dann, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.

Rechtsfolgen der Verjährung als zwingendes Verfahrenshindernis

Die Verjährung stellt ein sachlich-rechtliches Verfahrenshindernis dar. Sie vernichtet nicht das materielle Unrecht der Tat, schließt jedoch die staatliche Strafbefugnis unwiderruflich aus. Gerichte und Ermittlungsbehörden müssen die Frage der Verjährung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen prüfen, ohne dass es eines gesonderten Antrags der Verteidigung bedarf.

Wird die Verjährung im Ermittlungsverfahren festgestellt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Befindet sich das Verfahren bereits im gerichtlichen Zwischenverfahren oder in der Hauptverhandlung, ergeht ein Einstellungsbeschluss oder ein Einstellungsurteil nach § 206a StPO. Eine Verurteilung darf unter keinen Umständen mehr erfolgen, selbst wenn die Schuld des Angeklagten zweifelsfrei erwiesen wäre.

Juristischer Exkurs

Die Grundregel der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung ist in § 78 StGB verankert. Die Norm ordnet den Ausschluss staatlicher Sanktionen an und bestimmt zugleich die Unverjährbarkeit des Mordes als schwerstes Delikt gegen das Leben.

Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

§ 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB

Maßgebliche Rechtsprechung

  • BGH, Beschluss vom 18.03.2024 – 5 StR 12/23. Die Verfolgungsverjährung läuft während der Rechtskraft eines freisprechenden oder verurteilenden Strafurteils nicht weiter, sodass erst mit Rechtskraft des Wiederaufnahmebeschlusses eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt (Rn. 12 bis 16).
  • BGH, Beschluss vom 20.07.2021 – 4 StR 439/20. Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse unterbrechen die Verfolgungsverjährung nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nur dann, wenn sie den Mindestanforderungen an die tatrichterliche Konkretisierung des Tatvorwurfs genügen (Rn. 6 bis 8).
  • BGH, Beschluss vom 07.08.2014 – 1 StR 198/14. Ist hinsichtlich eines angeklagten Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach Abgabe der Steuererklärung und Bekanntgabe des Steuerbescheids die fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen, ist das Verfahren insoweit nach § 206a Abs. 1 StPO einzustellen (Rn. 5 und 6).

Aus Sicht der Verteidigung

In unserer Kanzleipraxis prüfen wir bei jedem neuen Mandat als ersten formalen Schritt die Verjährungsfristen der erhobenen Vorwürfe. Nicht selten stellen wir fest, dass Akten bei den Ermittlungsbehörden über Monate oder Jahre hinweg unbearbeitet blieben, ohne dass wirksame verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach § 78c StGB verfügt wurden. In solchen Lagen stellen wir unverzüglich einen begründeten Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO und bewahren unsere Mandantschaft vor einer belastenden Hauptverhandlung.

Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der genauen Bestimmung des Tatbeendigungszeitpunkts bei wirtschaftsstrafrechtlichen Vorwürfen oder Steuerdelikten. Häufig setzen Ermittler den Beendigungszeitpunkt willkürlich zu spät an, um drohende Verjährungseintritte zu umgehen. Mit fundierten Eingaben weisen wir fehlerhafte Fristberechnungen nach und erwirken die Verfahrenseinstellung. Weitere Hinweise zum Verfahrensablauf finden Sie auf unserer Fachseite zum Ablauf des Strafverfahrens.

Häufige Fragen

Die Verjährung bewirkt, dass eine Straftat nach Ablauf einer bestimmten gesetzlichen Frist nicht mehr strafrechtlich verfolgt oder vollstreckt werden darf. Tritt die Verjährung ein, liegt ein zwingendes Verfahrenshindernis vor. Das Strafverfahren muss dann vom Gericht durch Beschluss oder Urteil eingestellt werden.

Nach § 78 Abs. 2 StGB verjährt Mord nach § 211 StGB niemals. Ebenso sind Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch von der Verjährung dauerhaft ausgenommen. Alle anderen Vergehen und Verbrechen unterliegen zeitlichen Verjährungsfristen zwischen drei und dreißig Jahren.

Die Verfolgungsverjährung beginnt nach § 78a StGB, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt. Bei Dauerdelikten fängt die Verjährungsfrist erst an zu laufen, wenn der rechtswidrige Zustand beendet wurde.

Die Verjährung wird durch gesetzlich geregelte Verfolgungshandlungen nach § 78c StGB unterbrochen, beispielsweise durch die erste Vernehmung des Beschuldigten, richterliche Durchsuchungsanordnungen oder die Erhebung der Anklage. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Allerdings greift nach Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Frist die absolute Verjährungsgrenze.

Beim Ruhen der Verjährung nach § 78b StGB wird der Fristablauf für eine bestimmte Zeitspanne angehalten und läuft danach weiter. Bei einer Unterbrechung nach § 78c StGB wird die bisher verstrichene Zeit hingegen vollständig gelöscht, sodass die Frist neu beginnt. Das Ruhen kommt beispielsweise zum Tragen, wenn gesetzliche Verfahrenshindernisse wie die Immunität von Abgeordneten vorliegen.

Der Strafverteidiger prüft die Aktenlage auf den genauen Beendigungszeitpunkt der Tat und den lückenlosen Fristablauf. Fehlen wirksame Unterbrechungshandlungen der Justizbehörden, stellt die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO. Auf diese Weise kann eine belastende Hauptverhandlung vermieden werden.

Siehe auch

Quellen

Stand November 2026

Rechtsanwalt Thomas Koll – Fachanwalt für Strafrecht

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Koll ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er verteidigt seit über zwei Jahrzehnten bundesweit Mandate im Betäubungsmittelstrafrecht, allgemeinen Strafrecht und in großen Umfangsverfahren.