Doppelverwertungsverbot · Strafzumessungsgrundsatz · § 46 Abs. 3 StGB
Das Doppelverwertungsverbot untersagt dem Strafgericht, Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes bei der Strafzumessung nochmals strafschärfend gegen die verurteilte Person anzusetzen. Es sichert ab, dass ein Umstand, den der Gesetzgeber bereits bei der Festlegung des Strafrahmens berücksichtigt hat, nicht ein zweites Mal zu Lasten des Angeklagten gewertet wird.
Gesetzliche Verankerung und Schutzzweck nach Paragraf 46 Abs. 3 StGB
Das Doppelverwertungsverbot ist in Paragraf 46 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ausdrücklich normiert. Die Vorschrift bestimmt in knapper und unmissverständlicher Form, dass Umstände, die bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden dürfen. Der fundamentale Schutzzweck dieser Regelung beruht auf dem verfassungsrechtlichen Schuldprinzip. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Verhaltensweise unter Strafe stellt und dafür einen abstrakten Strafrahmen festlegt, hat er das darin verkörperte Grundunrecht bereits abschließend bewertet.
Würde das erkennende Gericht dieselben Tatbestandsmerkmale bei der Bemessung der konkreten Strafe erneut straferschwerend heranziehen, käme dies einer verfassungswidrigen doppelten Bestrafung desselben Unrechtsgehalts gleich. Das Doppelverwertungsverbot verhindert mithin, dass der Tatrichter dem Täter vorhält, überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Wer beispielsweise wegen Diebstahls verurteilt wird, darf nicht deshalb schärfer bestraft werden, weil er fremdes Eigentum weggenommen hat, denn die Wegnahme ist das konstitutive Wesensmerkmal des Diebstahlstatbestandes.
Abgrenzung zwischen Tatbestandsmerkmal und Art der Tatausführung
In der praktischen Rechtsanwendung erfordert das Doppelverwertungsverbot eine präzise Grenzziehung zwischen dem bloßen Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals und den konkreten Begleitumständen der Tatausführung. Während das abstrakte Merkmal selbst der Strafschärfung entzogen ist, darf das Gericht sehr wohl berücksichtigen, auf welche Art und Weise der Täter das Merkmal im Einzelfall verwirklicht hat. Paragraf 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches erklärt die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat ausdrücklich zu legitimen Strafzumessungsfaktoren.
Zulässig ist eine Strafschärfung daher dann, wenn die Ausführung des Merkmals das typische Durchschnittsbild des Delikts signifikant übersteigt. Bei einer Körperverletzung darf das Gericht nicht die Tatsache des Zufügens von Schmerzen als solche straferschwerend werten. Hat der Täter dem Opfer jedoch über einen langen Zeitraum hinweg überdurchschnittlich intensive Qualen bereitet oder besonders demütigende Misshandlungen verübt, bezieht sich die Schärfung auf das besondere Ausmaß der Pflichtwidrigkeit und verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.
Regelbeispiele, Qualifikationen und subjektive Tatbestandsmerkmale
Besondere Vorsicht verlangt die Rechtsprechung bei Tatbeständen mit gesetzlichen Regelbeispielen oder Qualifikationen. Führt ein Merkmal wie das Mitführen einer Waffe oder das gewerbsmäßige Handeln zur Eröffnung eines höheren Strafrahmens, greift das Doppelverwertungsverbot auf dieser zweiten Ebene fort. Das Gericht darf das Vorliegen des Regelbeispiels nicht ein weiteres Mal innerhalb des verschärften Strafrahmens strafschärfend heranziehen, es sei denn, die konkrete Begehungsweise weist auch hier besondere Steigerungsformen auf.
Ebenso gilt das Verbot für subjektive Tatbestandsmerkmale und Vorsatzformen. Bei einem vorsätzlichen Delikt wie dem Totschlag darf der Umstand, dass der Angeklagte mit Tötungsvorsatz gehandelt hat, grundsätzlich nicht straferschwerend ins Gewicht fallen. Die Vorsatzform kann jedoch als Ausdruck des bei der Tat aufgewendeten Willens nach Paragraf 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches Bedeutung erlangen. Ein direkter Tötungsvorsatz kann strafschärfend wirken, wenn er im konkreten Fall eine gegenüber dem bedingten Vorsatz gesteigerte Schuld ausdrückt.
Revisionsgerichtliche Kontrolle und typische Urteilsfehler
Verstöße gegen das Doppelverwertungsverbot gehören zu den häufigsten Fehlern in erstinstanzlichen Strafurteilen und unterliegen der uneingeschränkten sachlich-rechtlichen Kontrolle durch die Revisionsgerichte. Da die Urteilsgründe nach Paragraf 267 Absatz 3 der Strafprozessordnung die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände anführen müssen, prüft das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin, ob das Tatgericht verbotene Erwägungen angestellt hat.
Typische revisible Fehler liegen vor, wenn Urteilsbegründungen formelhafte Begründungen enthalten wie die Feststellung, der Täter habe rücksichtslos gehandelt, obwohl die Rücksichtslosigkeit bereits das Delikt wie etwa ein illegales Kraftfahrzeugrennen kennzeichnet. Wird eine unzulässige Doppelverwertung festgestellt und kann das Revisionsgericht nicht ausschließen, dass die Strafe darauf beruht, hebt es den Strafausspruch auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung zurück.
Juristischer Exkurs
Das gesetzliche Verbot der Mehrfachverwertung von Tatbestandsmerkmalen sichert das Schuldprinzip im Strafgesetzbuch ab. Die Vorschrift des Paragrafen 46 Absatz 3 StGB schränkt den richterlichen Strafzumessungsspielraum zwingend ein.
Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
§ 46 Abs. 3 StGB
Maßgebliche Rechtsprechung
- BGH, Urteil vom 10.01.2018 – 2 StR 150/15. Der Tötungsvorsatz als gesetzliches Merkmal darf als solcher nicht strafschärfend gewertet werden, es sei denn, die konkrete Ausprägung des Vorsatzes weist nach den Urteilsfeststellungen besondere Steigerungsformen auf.
- BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – 2 StR 5/20. Das Tatgericht verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot nach Paragraf 46 Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wenn es qualifizierende Tatumstände ohne eigenständigen Unrechtsgehalt straferschwerend anlastet.
- BGH, Beschluss vom 05.05.2020 – 4 StR 84/20. Die Durchsetzung des Täterwillens gehört zum gesetzlichen Wesen des Nötigungstatbestandes und darf dem Angeklagten bei der Strafzumessung nicht als straferschwerender Umstand vorgehalten werden.
Aus Sicht der Verteidigung
In der strafrechtlichen Revisionspraxis prüfen wir jedes Urteil akribisch auf Verstöße gegen das Doppelverwertungsverbot. Tatgerichte neigen bei emotional aufgeladenen Delikten häufig dazu, das bloße Vorliegen gesetzlicher Qualifikationen oder die Verwirklichung des Tatvorsatzes strafschärfend zu gewichten. Wir spüren solche unzulässigen Mehrfachverwertungen auf und bringen sie vor den Revisionsgerichten mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Unsere Arbeitsweise bei der Urteilsprüfung und Strafzumessungskontrolle erläutern wir ausführlich auf unseren Fachseiten zum Revisionsrecht und zur Geldstrafe nach Tagessätzen.
Häufige Fragen
Das Doppelverwertungsverbot nach Paragraf 46 Absatz 3 StGB verbietet es dem Richter, Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen. Was bereits Voraussetzung der Strafbarkeit ist, darf nicht nochmals straferhöhend gewertet werden. Dies schützt den Verurteilten vor einer verfassungswidrigen doppelten Bestrafung desselben Umstands.
Nach seinem Wortlaut ja, denn Paragraf 46 Absatz 3 StGB untersagt jede Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift vor allem bei strafschärfenden Erwägungen. Für Milderungsgründe enthält Paragraf 50 StGB zudem eine eigene Regel, nach der ein Umstand, der einen minder schweren Fall begründet und zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund ist, nur einmal berücksichtigt werden darf.
Ja, das Gericht darf strafschärfend berücksichtigen, wie ein Tatbestandsmerkmal im Einzelfall ausgeführt wurde. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausführung über das deliktstypische Normalmaß deutlich hinausgeht. Bloße Begleiterscheinungen, die jedes Delikt dieser Art kennzeichnen, dürfen dagegen nicht erschwerend angelastet werden.
Wird ein Regelbeispiel wie etwa Gewerbsmäßigkeit zur Bestimmung eines höheren Strafrahmens herangezogen, darf dieser Umstand innerhalb des neuen Strafrahmens nicht nochmals straferschwerend wirken. Das Tatgericht darf dieselbe Tatsache nicht zweimal verwerten. Nur besondere Steigerungsformen des Regelbeispiels dürfen innerhalb des Strafrahmens berücksichtigt werden.
Ein Verstoß gegen Paragraf 46 Absatz 3 StGB stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der mit der Sachrüge im Revisionsverfahren geltend gemacht wird. Das Revisionsgericht prüft die schriftlichen Urteilsgründe auf rechtliche Widersprüche und unzulässige Erwägungen. Beruht die Strafe auf dem Verstoß, wird das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und zur Neuzumessung zurückverwiesen.
Siehe auch
- Strafrahmen (Wörterbuch)
- Nachtatverhalten (Wörterbuch)
- Ersttäter (Wörterbuch)
- Tatbestand (Wörterbuch)
- Regelbeispiel (Wörterbuch)
- Revisionsrecht (Fachseite)
Quellen
- § 46 StGB – Grundsätze der Strafzumessung
- § 337 StPO – Revisionsgründe
- BGH, Urteil vom 10.01.2018 – 2 StR 150/15
- BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – 2 StR 5/20
- BGH, Beschluss vom 05.05.2020 – 4 StR 84/20
Stand November 2026