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Tatbestandsirrtum

Tatbestandsirrtum · Irrtum über Tatumstände · § 16 StGB

Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Handelnde bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand der Strafvorschrift gehört. Nach Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches schließt diese Fehlvorstellung den Tatvorsatz aus, sodass allenfalls eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung verbleibt.

Das Wesen des Tatbestandsirrtums und der Ausschluss des Vorsatzes

Das deutsche Strafrecht knüpft vorsätzliches Handeln an das Bewusstsein des Täters, alle objektiven Tatbestandsmerkmale zu verwirklichen. Fehlt dem Handelnden im Moment der Tatausführung die Kenntnis über einen wesentlichen tatsächlichen Umstand, entfällt das kognitive Element des Vorsatzes. Wer eine fremde Sache einsteckt, weil er sie für seine eigene hält, handelt ohne Vorsatz bezüglich der Fremdheit und begeht keinen Diebstahl.

Der Tatbestandsirrtum erfasst deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale. Deskriptive Merkmale beschreiben sinnlich wahrnehmbare Tatsachen wie Mensch oder Sache. Normative Merkmale setzen dagegen ein rechtliches Werturteil voraus, wie etwa die Rechtswidrigkeit einer Zueignung. Bei normativen Merkmalen genügt eine zutreffende laienhafte Parallelwertung in der Gedankenwelt des Täters. Verkennt jemand den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt eines Merkmals völlig, entfällt der Vorsatz nach Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 StGB ebenso wie bei einem Irrtum über reine Tatsachen.

Verbleibende Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach Paragraph 16 Absatz 1 Satz 2 StGB

Der Ausschluss des Tatvorsatzes führt nicht zwingend zur Straflosigkeit. Paragraph 16 Absatz 1 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung unberührt bleibt. Beruht die Fehlvorstellung auf einer Sorgfaltspflichtverletzung, haftet der Täter nach den Fahrlässigkeitstatbeständen des Gesetzes.

Eine Bestrafung wegen Fahrlässigkeit setzt stets voraus, dass das jeweilige Delikt eine fahrlässige Begehung ausdrücklich mit Strafe bedroht. Nach Paragraph 15 StGB ist fahrlässiges Handeln nur strafbar, wenn das Gesetz dies bestimmt. Bei Delikten wie Körperverletzung oder Tötung greifen die Paragraphen 222 und 229 StGB ein. Kennt das Gesetz keine Fahrlässigkeitsvariante, wie etwa beim Betrug oder bei der Sachbeschädigung, führt der Tatbestandsirrtum zur vollständigen Straflosigkeit.

Personenverwechslung und Fehlgehen der Tat im Vergleich

In der Praxis erfordert die Abgrenzung zwischen der Verwechslung des Tatobjekts und dem Fehlgehen des Angriffs genaue Betrachtung. Bei einer Personenverwechslung zielt der Täter auf genau die Person, die er vor sich sieht, irrt sich jedoch über deren Identität. Sind anvisiertes und getroffenes Objekt rechtlich gleichwertig, ist dieser Irrtum unbeachtlich. Wer A für den verhassten B hält und auf A schießt, vollendet eine vorsätzliche Tötung an A, weil sein Vorsatz einen Menschen betraf.

Anders verhält es sich beim Fehlgehen der Tat, der sogenannten aberratio ictus. Hier visiert der Täter das gewünschte Ziel fehlerfrei an, verfehlt es jedoch durch eine Abweichung des Kausalverlaufs und trifft einen Dritten. Schießt der Täter auf A, verfehlt ihn und verletzt B, liegt bezüglich A ein Versuch vor. Hinsichtlich des verletzten B fehlt der Vorsatz, sodass nur eine Fahrlässigkeitstat in Betracht kommt.

Abgrenzung zum Verbotsirrtum und zum Erlaubnistatbestandsirrtum

Vom Tatbestandsirrtum ist der Verbotsirrtum nach Paragraph 17 StGB strikt zu unterscheiden. Beim Tatbestandsirrtum weiß der Täter nicht, was er tatsächlich tut. Beim Verbotsirrtum kennt er alle Tatsachen, irrt sich jedoch über die rechtliche Bewertung und glaubt irrig, sein Tun sei erlaubt. Der Verbotsirrtum berührt den Vorsatz nicht und schließt nur bei Unvermeidbarkeit die Schuld aus.

Eine Sonderstellung nimmt der Erlaubnistatbestandsirrtum ein. Hierbei irrt der Täter über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes. Nimmt jemand irrig an, er werde angegriffen, und wehrt er sich, stellt er sich Umstände vor, die sein Handeln als Notwehr rechtfertigen würden. Nach ständiger Rechtsprechung wird dieser Irrtum in seinen Rechtsfolgen wie ein Tatbestandsirrtum behandelt und lässt die Vorsatzschuld entfallen.

Juristischer Exkurs

Die gesetzliche Regelung des Tatbestandsirrtums und seiner Rechtsfolgen für den Vorsatz findet sich in Paragraph 16 des Strafgesetzbuches.

Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

§ 16 Abs. 1 StGB

Maßgebliche Rechtsprechung

  • BGH, Beschluss vom 13.01.2016 – 2 StR 347/15. Nimmt der Handelnde irrtümlich an, sich das weggenommene Geld zueignen zu dürfen, befindet er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum nach Paragraph 16 Absatz 1 Satz 1 StGB.
  • BGH, Beschluss vom 10.06.2020 – 3 StR 52/20. Setzt ein Straftatbestand ein behördliches Verbot als normatives Tatbestandsmerkmal voraus, ist der Irrtum über das Bestehen oder die Reichweite dieses Verbots ein Tatbestandsirrtum nach Paragraph 16 Absatz 1 StGB und kein Verbotsirrtum.
  • BGH, Urteil vom 01.08.2018 – 3 StR 651/17. Zur rechtlichen Beurteilung der Personenverwechslung als unbeachtlicher Identitätsirrtum und deren Abgrenzung vom Fehlgehen der Tat sowie zur Zurechnung beim Mittäter.

Aus Sicht der Verteidigung

In unserer Verteidigungspraxis prüfen wir bei jedem Vorwurf einer vorsätzlichen Straftat sehr genau, welche konkrete Vorstellung der Beschuldigte im Zeitpunkt der Ausführungshandlung besaß. Häufig unterstellen Ermittlungsbehörden vorsätzliches Handeln vorschnell, obwohl in Wahrheit Missverständnisse oder Unkenntnis wesentlicher Tatsachen vorlagen. Wir arbeiten die subjektive Sicht unserer Mandanten detailliert heraus, um darzulegen, dass ein Tatbestandsirrtum den gesetzlichen Vorsatz ausschließt.

Gelingt uns der Nachweis eines Tatbestandsirrtums, führt dies bei reinen Vorsatzdelikten zur Verfahrenseinstellung oder zum Freispruch. Auch bei Delikten mit Fahrlässigkeitsvariante führt der Wegfall des Vorsatzes regelmäßig zu spürbaren Strafmilderungen. Vertiefende Informationen finden Sie auf unserer Kanzleiseite zum Strafrecht Aachen sowie zu Vorwürfen wegen Betrugs nach § 263 StGB.

Häufige Fragen

Beim Tatbestandsirrtum kennt der Handelnde einen tatsächlichen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Straftatbestand gehört. Beim Verbotsirrtum hingegen kennt er alle Tatsachen, glaubt aber fälschlicherweise, sein Verhalten sei rechtlich erlaubt. Der Tatbestandsirrtum schließt den Vorsatz aus, während der Verbotsirrtum nur bei Unvermeidbarkeit die Schuld entfallen lässt.

Nein, ein Tatbestandsirrtum schließt lediglich den Vorwurf einer vorsätzlichen Tat aus. Sofern das Gesetz für die jeweilige Tat ausdrücklich eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorsieht und der Irrtum sorgfaltswidrig war, bleibt eine Bestrafung wegen Fahrlässigkeit möglich. Sieht das Gesetz keine Fahrlässigkeitsvariante vor, bleibt der Handelnde vollständig straflos.

Eine Personenverwechslung liegt vor, wenn der Täter sein Angriffsobjekt zwar sinnlich wahrnimmt und treffen will, sich aber über dessen Identität irrt. Handelt es sich um rechtlich gleichwertige Objekte wie zwei Menschen, ist dieser Irrtum unbeachtlich und der Täter wird wegen vollendeter Vorsatztat bestraft. Ein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum liegt in diesem Fall nicht vor.

Beim Fehlgehen der Tat zielt der Handelnde fehlerfrei auf ein bestimmtes Opfer, verfehlt dieses jedoch aufgrund äußerer Abweichungen und trifft einen Dritten. Bezüglich des anvisierten Opfers liegt ein strafbarer Versuch vor. Hinsichtlich des tatsächlich getroffenen Dritten kommt mangels Vorsatzes allenfalls eine Bestrafung wegen Fahrlässigkeit in Betracht.

Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter Tatsachen vorstellt, die im Falle ihres wirklichen Vorliegens sein Handeln rechtfertigen würden. Ein typisches Beispiel ist die Abwehr eines scheinbaren Angriffs, der in Wahrheit gar nicht stattfindet. Nach ständiger Rechtsprechung wird dieser Irrtum wie ein Tatbestandsirrtum behandelt und lässt den Vorsatzvorwurf entfallen.

Siehe auch

Quellen

Stand November 2026 · Verfasser Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht, Aachen

Rechtsanwalt Thomas Koll – Fachanwalt für Strafrecht

Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Koll, Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Thomas Koll ist Fachanwalt für Strafrecht und ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Er verteidigt seit über zwei Jahrzehnten bundesweit Mandate im Betäubungsmittelstrafrecht, allgemeinen Strafrecht und in großen Umfangsverfahren.