A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z

Spezialitätsgrundsatz

Spezialitätsgrundsatz · auch Grundsatz der Spezialität · §§ 11, 83h IRG, Art. 27 Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Der Spezialitätsgrundsatz ist eine Regel des Auslieferungsrechts, nach der eine ausgelieferte Person im ersuchenden Staat nur wegen der Taten verfolgt, verurteilt oder in Haft genommen werden darf, für die die Auslieferung bewilligt wurde. Für andere, vor der Übergabe begangene Taten braucht der ersuchende Staat grundsätzlich die Zustimmung des ausliefernden Staates oder einen Verzicht der betroffenen Person.

Mit der Spezialität in der Konkurrenzlehre des materiellen Strafrechts, nach der ein spezielleres Gesetz das allgemeinere verdrängt, hat der Begriff nichts zu tun.

Zweck

Der Grundsatz schützt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Souveränität des Staates, der um die Auslieferung ersucht wurde. Dieser Staat soll selbst bestimmen, wegen welcher Vorwürfe er eine Person aus der Hand gibt. Für den Ausgelieferten begrenzt er die Verfolgung.

Zwei Richtungen im deutschen Recht

Das IRG regelt den Grundsatz an zwei Stellen. Liefert Deutschland aus, ist das nach § 11 IRG nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Verfolgte ohne deutsche Zustimmung nur wegen der bewilligten Tat bestraft oder in seiner Freiheit beschränkt und nicht an einen dritten Staat weitergeliefert wird. Bei einem Europäischen Haftbefehl gilt § 11 IRG nicht (§ 82 IRG), die Bindung des ausstellenden Staates folgt dann aus Art. 27 des Rahmenbeschlusses.

Umgekehrt gilt § 83h IRG für Personen, die ein anderer Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Deutschland übergeben hat. Sie dürfen wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen und nicht an einen dritten Staat weitergeliefert werden.

Wann die Bindung entfällt

Nach § 83h Abs. 2 IRG entfällt die Bindung etwa, wenn die übergebene Person Deutschland binnen 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung trotz Möglichkeit nicht verlassen hat, wenn die Verfolgung nicht zu einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme führt oder wenn der ersuchte Staat oder die Person verzichtet hat.

Nach § 11 Abs. 2 IRG endet die Bindung mit deutscher Zustimmung zur Verfolgung einer weiteren Tat (§ 35 IRG) oder wenn der Verfolgte den ersuchenden Staat binnen eines Monats nach Abschluss des Verfahrens trotz Möglichkeit nicht verlässt oder dorthin zurückkehrt.

Verzicht

Im Verfahren der vereinfachten Auslieferung aus Deutschland kann auf die Beachtung des § 11 IRG verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt (§ 41 Abs. 2 IRG). Wurde er nach Deutschland übergeben, ist ein Verzicht zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären, nach Belehrung, und er ist unwiderruflich (§ 83h Abs. 3 IRG). Der Rahmenbeschluss sieht den Verzicht vor der Übergabe gegenüber der vollstreckenden Justizbehörde und nach der Übergabe im Ausstellungsstaat vor (Art. 13, Art. 27 Abs. 3 Buchst. e und f).

Folgen eines Verstoßes

Missachtet ein deutsches Gericht den Grundsatz, bewirkt das nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vollstreckungshindernis. Strafen für Taten, die vom Europäischen Haftbefehl nicht umfasst sind, dürfen nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden. Das gilt für frühere Verurteilungen ebenso wie für Taten, die im selben Verfahren abgeurteilt werden. Stimmt der ausliefernde Staat später zu oder verzichtet der Verurteilte, kann die Gesamtstrafe nachträglich nach § 460 StPO gebildet werden.

Für Auslieferungen nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß als Verfahrenshindernis behandelt, das noch im Revisionsverfahren beseitigt werden kann.

Juristischer Exkurs

Maßgeblich sind §§ 11 und 82 IRG für Auslieferungen aus Deutschland, § 83h IRG für Übergaben an Deutschland, §§ 35 und 41 Abs. 2 IRG für Zustimmung und Verzicht sowie Art. 27 des Rahmenbeschlusses.

„(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen 1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und 2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.“

§ 83h Abs. 1 IRG

Maßgebliche Rechtsprechung

  • BGH, Beschluss vom 27.07.2011 – 4 StR 303/11. Eine mangels Zustimmung des ausliefernden Staates nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine nachträgliche Gesamtstrafe einbezogen werden, die Ausnahme des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG greift dafür nicht.
  • BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138. Ein Verfahrenshindernis wegen Verstoßes gegen Art. 14 EuAlÜbk kann noch im Revisionsverfahren beseitigt werden, etwa weil der Ausgelieferte nach seiner Freilassung trotz Ausreisemöglichkeit nicht binnen 45 Tagen ausreist.
  • BGH, Beschluss vom 19.07.2023 – 2 StR 46/22. Werden im selben Verfahren Taten abgeurteilt, die der Europäische Haftbefehl nur teilweise umfasst, dürfen die Einzelstrafen für die nicht umfassten Taten nicht in die Gesamtstrafe einbezogen werden. Die Nichtbeachtung bewirkt ein Vollstreckungshindernis.

Aus Sicht der Verteidigung

Nach einer Übergabe an Deutschland gleichen wir den Europäischen Haftbefehl Tat für Tat mit Anklage und Urteil ab. Was dort nicht steht, darf ohne Zustimmung oder Verzicht nicht zu Freiheitsentzug führen, und das betrifft auch die Bildung einer Gesamtstrafe.

Zu einem Verzicht auf den Spezialitätsschutz raten wir nicht vorschnell, denn er ist unwiderruflich. Ob er im Einzelfall Vorteile bringt, etwa für eine Gesamterledigung mehrerer Vorwürfe, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Mehr zum Auslieferungsverfahren auf unserer Seite Internationales Strafrecht.

Häufige Fragen

Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass eine ausgelieferte Person im ersuchenden Staat nur wegen der Taten verfolgt, verurteilt oder inhaftiert werden darf, für die sie ausgeliefert wurde. Für andere, vor der Übergabe begangene Taten ist grundsätzlich die Zustimmung des ausliefernden Staates oder ein Verzicht der Person nötig. Im deutschen Recht ist er in § 11 und § 83h IRG geregelt.

Im Strafrecht hat der Begriff zwei Bedeutungen. Im Auslieferungsrecht begrenzt er die Verfolgung einer ausgelieferten Person auf die Taten, für die die Auslieferung bewilligt wurde. In der Konkurrenzlehre des materiellen Strafrechts bedeutet Spezialität dagegen, dass ein spezielleres Strafgesetz das allgemeinere verdrängt, wenn beide dieselbe Tat erfassen.

§ 457 Abs. 3 StPO gibt der Vollstreckungsbehörde die gleichen Befugnisse wie der Strafverfolgungsbehörde, soweit die Maßnahmen bestimmt und geeignet sind, einen Verurteilten festzunehmen, der sich etwa dem Strafantritt entzieht (§ 457 Abs. 2 StPO). Bei der Verhältnismäßigkeit ist besonders die Dauer der noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe zu berücksichtigen. Wird ein solcher Verurteilter aus dem Ausland übergeben, darf nach dem Spezialitätsgrundsatz grundsätzlich nur die Strafe vollstreckt werden, derentwegen er übergeben wurde (§ 83h Abs. 1 IRG).

Ein internationales Rechtshilfeersuchen ist die Bitte eines Staates an einen anderen, ihn in einer strafrechtlichen Angelegenheit zu unterstützen. Das kann eine Auslieferung, die Vollstreckung eines ausländischen Urteils oder sonstige Rechtshilfe sein, etwa die Herausgabe von Gegenständen. In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen diesen Rechtshilfeverkehr (§ 1 IRG).

Der Europäische Haftbefehl ist eine justizielle Entscheidung eines EU-Mitgliedstaats, mit der ein anderer Mitgliedstaat um Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ersucht wird. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI und ist in Deutschland in den §§ 78 ff. IRG umgesetzt. Auch hier gilt der Spezialitätsgrundsatz (Art. 27 des Rahmenbeschlusses, § 83h IRG).

Über die Zulässigkeit einer Auslieferung aus Deutschland entscheidet das Oberlandesgericht, seine Entscheidungen sind unanfechtbar (§ 13 Abs. 1 IRG). Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch (§ 13 Abs. 2 IRG). Örtlich zuständig sind Gericht und Staatsanwaltschaft des Bezirks, in dem der Verfolgte ergriffen wurde (§ 14 Abs. 1 IRG).

Siehe auch

Quellen

Stand Oktober 2026