Archive: Wörterbuch

Akronym von Betäubungsmittelgesetz

Diese Vorschrift des § 81 b StPO erlaubt es der Polizei, von einem Beschuldigten zum Zwecke der Durchführung eines Strafverfahrens Fingerabdrücke und Lichtbilder aufzunehmen und Messungen und ähnliche Maßnahmen – auch gegen seinen Willen- vorzunehmen. Eine richterliche Anordnung ist hierfür nicht notwendig. § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten Soweit es für die Zwecke der … Read More

Wird eine Straftat von den Strafverfolgungsbehörden entdeckt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht bereits ein geringer Anfangsverdacht aus. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden in der Regel von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Zwar gibt es noch weitere Strafverfolgungsbehörden, die ein Ermittlungsverfahren einleiten können, jedoch nur innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs (Finanzamt, Zollfahndung etc.). Ermittlungsverfahren … Read More

Da Strafverteidigung umfassender Rechtskenntnis und besonderer praktischer Erfahrung bedarf, gibt es den zusätzlichen Titel Fachanwalt für Strafrecht. Bei dem Titel Fachanwalt für Strafrecht handelt es sich um eine Fachanwaltsbezeichnung des deutschen Berufsrechts der Rechtsanwälte. Die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht wurde durch die 1. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer 1. Sitzung vom 7. – 9. September … Read More

Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil eines jeden Strafverfahrens und geregelt in den §§ 226–275 Strafprozessordnung (StPO). Sie endet in der Regel mit einem Urteil oder einer – gegebenenfalls vorläufigen – Einstellung des Verfahrens, wenn nicht die Hauptverhandlung ausgesetzt wird. Die Entscheidung trifft der Strafrichter bzw. der Spruchkörper. Als eine der wichtigsten Prozessmaximen … Read More

Hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn die Verurteilung des Beschuldigten in einer Hauptverhandlung nach Aktenlage wahrscheinlich ist. Dies bedeutet, die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss höher als die Wahrescheinlichkeit eines Freispruchs liegen. Diese Beurteilung nimmt der Staatsanwalt bei Anklageerhebung vor. Ein hinreichender Tatverdacht ist nämlich gemäß § 170 Abs. 1 StPO Voraussetung für die Erhebung der öffentlichen … Read More

Mit Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung) wird die unterlassene Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bezeichnet. Die Insolvenzverschleppung ist als Straftat in § 15 a InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Insolvenzverschleppung betrifft nur juristische Personen (GmbH, AG) Die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung trifft ausschließlich juristische Personen. Nur die für diese juristischen Personen Handlungsbevollmächtigten … Read More

Akronym von Strafgesetzbuch

Akronym von Strafprozessordnung

  Das Strafgesetzbuch regelt die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns. Das Strafgesetzbuch ist seit dem 15.05.1871 und damit seit über 140 Jahren gültig. Seit seiner Einführung wurde es mehr als zweihundert Mal geändert. Volltext des StGB: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/ Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_%28Deutschland%29