Akteneinsicht ist die Grundlage jeder Strafverteidigung. Das Recht auf Akteneinsicht ist in § 147 StPO geregelt. Der Beschuldigte persönlich erhält von der Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht. Er muss dafür einen Rechtsanwalt mit seiner Strafverteidigung beauftragen. § 147 Abs. 7 StPO sieht aber vor, dass dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag Auskünfte und Abschriften aus … Read More
Von einem Anfangsverdacht spricht die StPO, dann wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind (vgl. § 152 Abs. 2 StPO). Es müssen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung dafür sprechen, dass ein Verdächtiger an einer konkreten Straftat als Täter oder Teilnehmer beteiligt war. Die Straftat muss zudem verfolgbar sein. … Read More
Angeklagter ist nach deutschem Recht im Strafverfahren der Beschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO beschlossen ist oder gegen den ein Strafbefehl erlassen wurde. Das bedeutet, dass ein Richter im Zwischenverfahren einen Beschuldigten für so verdächtig hält, dass er eine Verurteilung im Hauptverfahren als wahrscheinlich ansieht. Das Ermittlungsverfahren und das Zwischenverfahren sind … Read More
Als Angeschuldigter wird nach deutschem Recht der Beschuldigte im Strafverfahren bezeichnet, gegen den die öffentliche Klage erhoben, das Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet ist (vgl. §§ 157, 203 StPO). Im Zwischenverfahren wird der Beschuldigte als Angeschuldigter bezeichnet. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abgeschlossen hat und Anklage erhoben hat. Das Hauptverfahren wurde jedoch vom … Read More
Unter Anklageerhebung versteht man die Einreichung einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft beim Gericht. Dies kann in der Regel nur die Staatsanwaltschaft tun, da sie das Anklagemonopol hat (§ § 151,152 StPO) eine Ausnahme hiervon stellt das Privatklageverfahren dar (§ 374 StPO). Anklageerhebung erfolgt nach Abschluss der Ermittlungen Der Staatsanwalt erhebt Anklage, wenn er nach Abschluss … Read More
Die Anklageschrift leitet im Strafverfahren das gerichtliche Verfahren ein. Die Anklageschrift – umgangssprachlich auch als „Anklage“ bezeichnet – ist die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft oder eines Privatklägers, mit der bei dem Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschuldigten beantragt wird. Die Anklageschrift hat zwei wichtige Funktionen Die Anklageschrift hat dabei zwei Funktionen. Die sogenannte Informationsfunktion … Read More
