Ermittlungsverfahren in Aachen, Wohnsitz in Ostbelgien

Das Wichtigste in Kürze

Worum es geht
Sie wohnen in Eupen, St. Vith oder anderswo in Ostbelgien, und in Aachen oder an einem anderen deutschen Gericht läuft ein Strafverfahren gegen Sie. Es gilt deutsches Strafprozessrecht, mit Fristen, die auch dann laufen, wenn ein Brief Sie nie erreicht.
Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
Keine Angaben zur Sache bei der Polizei oder auf einem Anhörungsbogen. Keine Frist verstreichen lassen, weil der Brief über einen Zustellungsbevollmächtigten ging. Nicht auf einen Termin beim Amtsgericht verzichten, ohne zu wissen, was dann geschieht.
Was wir zuerst tun
Wir sichern die Fristen, beantragen Akteneinsicht und klären, wer in Deutschland Zustellungen für Sie entgegennimmt.

Die Einzelheiten stehen unten im Text.

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Wer in Ostbelgien wohnt, ist schnell in Deutschland. Eine Verkehrskontrolle hinter der Grenze, ein Einkauf in Aachen, ein Streit auf einer Feier, und schon gibt es ein deutsches Ermittlungsverfahren. Für Menschen mit Wohnsitz in Belgien hat ein Strafverfahren in Deutschland einige Besonderheiten, die man kennen muss. Wir sind eine Kanzlei für Strafrecht in Aachen, nahe der belgischen Grenze.

Kontrolle an der Grenze – Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigter

Wer in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, wird bei einem leichteren Vorwurf oft nicht festgehalten. Stattdessen verlangt die Polizei eine Sicherheitsleistung für die zu erwartende Geldstrafe und die Verfahrenskosten (§ 127a Abs. 1 StPO). Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, kann dasselbe nach § 132 Abs. 1 StPO angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. In beiden Fällen müssen Sie eine Person im Bezirk des zuständigen Gerichts bevollmächtigen, Zustellungen für Sie entgegenzunehmen (§ 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 127a Abs. 2 mit § 116a Abs. 3 StPO).

Das hat eine Folge, die viele unterschätzen. Ab jetzt gilt ein Brief als zugestellt, sobald er beim Zustellungsbevollmächtigten ankommt. Ob er an Sie weitergeleitet wird und wann, spielt für die Frist keine Rolle. Melden Sie sich deshalb sofort bei uns, wenn Sie eine Sicherheitsleistung bezahlt haben. Wir zeigen die Verteidigung an, dann gehen die Schriftstücke auch an uns.

Strafbefehl – zwei Wochen, dann ist es ein Urteil

Viele kleinere Verfahren enden mit einem Strafbefehl, einer Verurteilung ohne Verhandlung. Gegen ihn kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Danach steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 1 und 3 StPO). Die Einzelheiten stehen auf unserer Seite Strafbefehl und Einspruch.

Nach dem Einspruch folgt eine Hauptverhandlung. Erscheint dort weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht, wird der Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen, und der Strafbefehl bleibt bestehen (§ 412 mit § 329 Abs. 1 StPO). Mit Vollmacht kann der Verteidiger Sie in der Verhandlung vertreten (§ 411 Abs. 2 StPO). Für Mandanten aus Belgien ist das oft der bessere Weg.

Wurde eine Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Der Antrag muss binnen einer Woche gestellt werden, nachdem das Hindernis weggefallen ist (§§ 44, 45 Abs. 1 StPO).

Verhandlung ohne Sie

Auch ohne Strafbefehl kann in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung mit dem Hinweis darauf, und es darf nur eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, ein Fahrverbot oder eine Einziehung zu erwarten sein (§ 232 Abs. 1 StPO). Umgekehrt können Sie auf Antrag von der Pflicht zum Erscheinen entbunden werden, wenn höchstens eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu erwarten ist (§ 233 Abs. 1 StPO). Ob das sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Brief aus Deutschland erhalten? Schicken Sie uns ein Foto des Schreibens und des Umschlags.

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Haftbefehl trotz Wohnsitz in Belgien

Bei einem schwereren Vorwurf kann ein Haftbefehl ergehen. Gerichte nehmen bei Beschuldigten ohne Wohnsitz in Deutschland schnell Fluchtgefahr an. Dagegen lässt sich oft etwas tun. Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hat, kann unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont werden, und die Überwachung dieser Auflagen kann das deutsche Gericht an Belgien abgeben (§ 116 StPO, § 90y IRG). Mehr dazu auf unseren Seiten zur Untersuchungshaft in Aachen und zur Fluchtgefahr.

Wird ein deutscher Haftbefehl nicht vollstreckt, weil Sie in Belgien sind, kann Deutschland einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Über die Übergabe entscheidet dann ein belgisches Gericht. Was in diesem Fall in Deutschland und in Belgien zu tun ist, steht auf unserer Seite Internationales Strafrecht – Europäischer Haftbefehl und Auslieferung.

Durchsuchung in Ostbelgien auf deutsches Ersuchen

Ermitteln deutsche Behörden, brauchen sie für eine Durchsuchung in Belgien die belgische Justiz. Der Weg dorthin ist meist eine Europäische Ermittlungsanordnung. Durchgeführt wird die Maßnahme nach belgischem Recht, die Rechtsbehelfe gegen die Durchführung richten sich deshalb ebenfalls nach belgischem Recht. Dafür brauchen Sie zusätzlich einen belgischen Anwalt. Wir verteidigen im deutschen Verfahren und stimmen uns mit ihm ab. Wie die Ermittlungsanordnung funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Koll auf seiner Seite zur Europäischen Ermittlungsanordnung.

Wie wir vorgehen

Wir beantragen Akteneinsicht und klären zuerst, welche Fristen laufen und an wen zugestellt wird. Danach prüfen wir den Vorwurf. Bei kleineren Verfahren ist das Ziel häufig eine Einstellung ohne Hauptverhandlung. Kommt es zur Verhandlung, klären wir, ob Sie selbst erscheinen müssen oder ob wir Sie vertreten können.

Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.

Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.

Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.

Häufige Fragen

Nein. Als Beschuldigter müssen Sie einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Eine Pflicht zu erscheinen besteht nur bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts (§ 163a Abs. 3, § 133 StPO). Auch dort müssen Sie sich nicht zur Sache äußern.

Eine Person in Deutschland, die Schriftstücke des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft für Sie entgegennimmt. Wer keinen Wohnsitz in Deutschland hat und eine Sicherheit leistet, muss eine solche Person benennen (§ 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO). Ab Zugang bei ihr laufen die Fristen.

Rechtskräftige Verurteilungen werden dem Staat gemeldet, dessen Staatsangehörigkeit der Verurteilte hat. Eine Einstellung des Verfahrens ist keine Verurteilung und wird nicht gemeldet.

Ja, wenn Sie ordnungsgemäß mit Hinweis darauf geladen wurden und höchstens eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, ein Fahrverbot oder eine Einziehung zu erwarten ist (§ 232 Abs. 1 StPO). Nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl wird der Einspruch verworfen, wenn weder Sie noch ein bevollmächtigter Verteidiger erscheinen (§ 412 StPO).