Das Wichtigste in Kürze
- Worum es geht
- Der Vorwurf lautet, Sie hätten als Amtsträger einen Vorteil gefordert, sich versprechen lassen oder angenommen, oder Sie hätten einem Amtsträger einen Vorteil angeboten oder gewährt. Für die Vorteilsannahme nach § 331 StGB genügt ein Vorteil für die Dienstausübung im Allgemeinen, eine bestimmte Diensthandlung als Gegenleistung muss nicht nachgewiesen werden.
- Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
- Erklären Sie weder den Ermittlern noch Ihrem Dienstherrn, wofür ein Geschenk, eine Einladung oder eine Zahlung gedacht war, bevor wir die Akte kennen. Gerade diese Erklärung entscheidet über die Abgrenzung von § 331 und § 332 StGB. Schweigen Sie zur Sache.
- Was wir zuerst tun
- Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen, welche Zuwendungen den Vorwurf tragen sollen und welchen Bezug zu dienstlichen Entscheidungen die Ermittler annehmen. Das Disziplinarverfahren behalten wir dabei im Blick.
Die Vorteilsannahme und die Bestechlichkeit sind Amtsdelikte. Täter kann nur sein, wer Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist, bei Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im richterlichen Bereich auch ein Richter oder Schiedsrichter. Auf der anderen Seite stehen die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und die Bestechung nach § 334 StGB. Sie richten sich gegen jeden, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, häufig also gegen Unternehmer.
Die Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB hat eine Mindeststrafe von sechs Monaten und reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe sieht sie nur für minder schwere Fälle vor.
Diese Seite betrifft den öffentlichen Dienst. Zuwendungen zwischen Unternehmen, also Schmiergeld im geschäftlichen Verkehr, regelt § 299 StGB. Dazu steht mehr auf unserer Seite zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.
Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern
Viele Beschuldigte verteidigen sich mit dem Satz, sie hätten für das Geschenk nichts getan. Für § 331 StGB kommt es darauf nicht an. Strafbar ist schon, einen Vorteil „für die Dienstausübung“ zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Eine bestimmte Diensthandlung als Gegenleistung muss es nicht geben, und eine Pflichtverletzung erst recht nicht.
Die Bestechlichkeit nach § 332 StGB verlangt mehr. Der Vorteil muss Gegenleistung dafür sein, dass eine Diensthandlung vorgenommen wurde oder werden soll und der Amtsträger dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Bei einer künftigen Handlung genügt es nach § 332 Abs. 3 StGB, dass er sich bereit gezeigt hat, seine Pflichten zu verletzen oder sich bei einer Ermessensentscheidung durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Ob er es dann tatsächlich getan hat, ist nicht entscheidend.
Zwischen beiden Vorschriften liegt der Unterschied zwischen einer Tat, die mit Geldstrafe geahndet werden kann, und einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Wo diese Grenze verläuft, entscheidet sich fast immer an der Frage, wofür eine Zuwendung gedacht war. Darauf gibt es selten eine Urkunde. Die Ermittler schließen es aus zeitlicher Nähe, aus E-Mails und aus dem, was die Beteiligten selbst erklären.
Was Sie jetzt nicht tun sollten
- Keine Angaben zur Sache, weder bei der Polizei noch gegenüber Vorgesetzten oder der Innenrevision, bevor wir die Akte kennen. Verpflichtend sind gegenüber den Ermittlern nur Angaben zur Person. Mehr dazu auf unserer Seite zum Aussageverweigerungsrecht.
- Keine Rückgabe von Geschenken, keine nachträgliche Bezahlung von Einladungen und keine Spenden „zum Ausgleich“, ohne das mit uns abzustimmen. Solche Schritte können als Eingeständnis gelesen werden.
- Keine Kontaktaufnahme zum Zuwendenden oder zu Kollegen, um die Geschichte abzugleichen. Das kann den Verdacht begründen, auf Zeugen einzuwirken, und damit einen Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO.
- Keine nachträgliche Anzeige an die Behörde in der Hoffnung, damit die Genehmigung nach § 331 Abs. 3 StGB zu erreichen. Die Vorschrift verlangt eine unverzügliche Anzeige, und ob die Voraussetzungen noch vorliegen, prüfen wir vorher.
Schweigen ist in dieser Lage kein Eingeständnis, sondern der Weg, die eigene Erklärung erst abzugeben, wenn man weiß, woran sie gemessen wird. Schweigende Verteidigung bedingt immer Akteneinsicht.
Wie wir vorgehen
Wir beantragen Akteneinsicht nach § 147 StPO und prüfen sämtliche Beweismittel, also Kontoauswertungen, E-Mails, Vergabeakten, Reisekostenabrechnungen, Zeugenaussagen und Angaben aus internen Ermittlungen. Erst danach prüfen wir, ob der angenommene Zusammenhang zwischen Zuwendung und Dienst überhaupt besteht und ob er für § 331 oder für § 332 StGB spricht.
Wir klären, ob die Person, um die es geht, überhaupt Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist. Bei Beamten ist das eindeutig. Bei Angestellten, bei Mitarbeitern von Unternehmen der öffentlichen Hand und bei Personen, die nur im Auftrag einer Behörde tätig werden, ist es eine Frage, die sich aus der Akte beantworten lässt und die über den gesamten Vorwurf entscheidet.
Wer Beamter ist, muss neben dem Strafverfahren mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Für Beamte entscheiden oft schon die Höhe der Strafe und die Frage, ob eine Diensthandlung im Hauptamt betroffen war, über den Verbleib im Dienst, wie wir weiter unten darstellen. Deshalb kann eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO oder ein Strafbefehl unterhalb bestimmter Grenzen wichtiger sein als ein Freispruch in ferner Zukunft. Welcher Weg offensteht, lässt sich erst nach Akteneinsicht sagen.
Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.
Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.
Jetzt anrufen Jetzt mandatierenWer Amtsträger ist
Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen, unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform. Die dritte Gruppe reicht weit. Sie kann Angestellte im öffentlichen Dienst erfassen und Beschäftigte privatrechtlich organisierter Stellen, wenn sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.
Daneben erfasst das Gesetz die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Europäische Amtsträger und in bestimmten Fällen ausländische und internationale Bedienstete (§ 335a StGB).
Was die einzelnen Vorschriften verlangen
Vorteilsannahme nach § 331 StGB
Strafbar ist das Fordern, das Sich-versprechen-Lassen und das Annehmen eines Vorteils für sich oder einen Dritten für die Dienstausübung. Erfasst ist auch der Vorteil, der einem Angehörigen oder einem Verein zufließen soll. Für richterliche Handlungen gilt § 331 Abs. 2 StGB. Er verlangt, dass der Vorteil Gegenleistung für eine richterliche Handlung ist, und droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Dort ist schon der Versuch strafbar.
Nach § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich Anzeige erstattet und die Behörde die Annahme genehmigt. Wer einen Vorteil gefordert hat, kann sich darauf nicht berufen. Für Beamte entspricht dem das dienstrechtliche Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile in Bezug auf das Amt anzunehmen, von dem nur mit Zustimmung des Dienstherrn abgewichen werden darf (§ 42 Abs. 1 BeamtStG, § 71 Abs. 1 BBG).
Bestechlichkeit nach § 332 StGB
Bestechlichkeit setzt eine Unrechtsvereinbarung voraus, also die Verknüpfung von Vorteil und pflichtwidriger Diensthandlung. Die Strafe beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. Bei Richtern und Schiedsrichtern reicht die Strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren (§ 332 Abs. 2 StGB). Dem Vornehmen einer Diensthandlung steht ihr Unterlassen gleich (§ 336 StGB).
Weil die Mindeststrafe in § 332 Abs. 1 StGB unter einem Jahr liegt, ist die Bestechlichkeit des Amtsträgers ein Vergehen und kein Verbrechen (§ 12 StGB). Das ist für die Frage bedeutsam, ob eine Einstellung nach § 153a StPO überhaupt in Betracht kommt, denn diese Vorschrift gilt nur für Vergehen. Die Bestechlichkeit des Richters nach § 332 Abs. 2 StGB ist dagegen ein Verbrechen.
Vorteilsgewährung und Bestechung nach §§ 333, 334 StGB
Spiegelbildlich bestraft § 333 StGB, wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für die Dienstausübung anbietet, verspricht oder gewährt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auch hier schließt eine Genehmigung der zuständigen Behörde die Strafbarkeit nach Absatz 1 aus (§ 333 Abs. 3 StGB). Die Bestechung nach § 334 StGB betrifft den Vorteil als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung und wird mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft, in minder schweren Fällen mit bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Der besonders schwere Fall nach § 335 StGB
In besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit und der Bestechung beträgt die Strafe ein Jahr bis zehn Jahre. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, wenn der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung für eine künftige Diensthandlung gefordert hat, oder wenn er gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Eine feste Wertgrenze für das große Ausmaß nennt das Gesetz nicht.
Was nach einer Verurteilung folgt
Werden Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch Urteil wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Bei Bestechlichkeit, die sich auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, genügt schon eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (§ 24 Abs. 1 BeamtStG, für Bundesbeamte § 41 Abs. 1 BBG). Weil der Regelstrafrahmen des § 332 Abs. 1 StGB mit sechs Monaten beginnt, reicht außerhalb minder schwerer Fälle schon die Mindeststrafe, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit kann das Gericht nach § 358 StGB die Fähigkeit aberkennen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Was durch die Tat erlangt wurde, unterliegt der Einziehung nach § 73 StGB. Weitere Vorwürfe aus dem Wirtschaftsleben stellen wir auf unserer Seite zum Wirtschaftsstrafrecht in Aachen dar.
Verjährung
Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit und Bestechung nach § 332 Abs. 1 und § 334 StGB verjähren in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), auch im besonders schweren Fall. Die Bestechlichkeit des Richters nach § 332 Abs. 2 StGB verjährt in zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB). Die Frist beginnt mit der Beendigung der Tat (§ 78a StGB).
Welches Gericht in Aachen zuständig ist
Ist keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten, verhandelt grundsätzlich das Amtsgericht (§ 24 GVG), und zwar der Strafrichter, wenn keine höhere Strafe als zwei Jahre zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG), sonst das Schöffengericht (§ 28 GVG). Am Landgericht ist die Wirtschaftsstrafkammer zuständig, wenn der Fall besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erfordert.
Häufige Fragen
Ja. Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich nach § 331 Abs. 1 StGB wegen Vorteilsannahme strafbar. Die Strafe beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Eine bestimmte Diensthandlung als Gegenleistung muss nicht vereinbart sein, ein bloßer Zusammenhang mit dem Amt reicht aber nicht.
Bei der Vorteilsannahme nach § 331 StGB genügt, dass der Vorteil für die Dienstausübung gefordert oder angenommen wird. Bei der Bestechlichkeit nach § 332 StGB muss er Gegenleistung für eine Diensthandlung sein, durch die der Amtsträger seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde. Die Vorteilsannahme kann mit Geldstrafe geahndet werden, die Bestechlichkeit hat außerhalb minder schwerer Fälle eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe.
§ 331 StGB regelt nicht die Bestechlichkeit, sondern die Vorteilsannahme. Bestechlichkeit ist nur in § 332 StGB geregelt. Der Unterschied liegt in der Pflichtwidrigkeit, denn § 332 StGB verlangt einen Vorteil als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung, § 331 StGB nur einen Vorteil für die Dienstausübung.
Ja. Bestechlichkeit eines Amtsträgers wird nach § 332 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. Bestechlichkeit von Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr ist ein eigener Tatbestand nach § 299 StGB.
Nach § 335 StGB beträgt die Strafe in besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 S. 1 StGB ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, wenn der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung für eine künftige Diensthandlung gefordert hat, oder wenn er gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde, einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Auf die Organisationsform der Stelle kommt es dabei nicht an. Daneben kennt das Gesetz den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB.
Nein, nicht als Rechtsanwälte. Der Rechtsanwalt ist nach § 1 BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt nach § 2 Abs. 1 BRAO einen freien Beruf aus. Er ist weder Beamter noch zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestellt. Anders kann es liegen, wenn ein Rechtsanwalt daneben ein öffentliches Amt innehat, etwa als Notar, den § 1 BNotO als Träger eines öffentlichen Amtes bezeichnet, oder wenn er von einer Behörde mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung beauftragt ist. Das richtet sich nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.
Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.