Verdunkelungsgefahr – wann sie vorliegt und wann sie entfällt

Verdunkelungsgefahr ist der zweite große Haftgrund neben der Fluchtgefahr. Er steht in § 112 Absatz 2 Nummer 3 StPO und ist erheblich enger gefasst, als die Praxis ihn häufig handhabt. Wer den Wortlaut genau liest, findet eine Reihe von Voraussetzungen, die in vielen Haftbefehlen nicht belegt sind.

Was das Gesetz verlangt

Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen, auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde.

Darin stecken vier Hürden.

• Es müssen bestimmte Tatsachen vorliegen.
• Es muss ein Verhalten des Beschuldigten geben. Nicht die Tatvorwürfe selbst, nicht die Struktur der Gruppe, nicht die Erfahrung der Ermittler, sondern sein Verhalten.
• Dieses Verhalten muss den dringenden Verdacht begründen. Das ist derselbe strenge Maßstab, der für den Tatverdacht gilt.
• Es muss deshalb die Gefahr drohen, dass die Wahrheitsermittlung erschwert wird. Der Zusammenhang muss bestehen.

Nach unserer Einschätzung scheitern viele Haftbefehle bereits an der zweiten Hürde. Dort steht dann, es sei zu befürchten, der Beschuldigte werde sich mit Mitbeschuldigten absprechen. Das beschreibt eine Möglichkeit und kein Verhalten.

Was als Verhalten gilt

Ein Verhalten im Sinne der Vorschrift liegt etwa vor, wenn der Beschuldigte nach Bekanntwerden der Ermittlungen Datenträger vernichtet, Zeugen angerufen und zu einer bestimmten Aussage gedrängt hat oder wenn abgehörte Gespräche zeigen, dass Absprachen getroffen wurden.

Kein Verhalten in diesem Sinne ist das Schweigen. § 112 Absatz 2 Nummer 3 StPO verlangt ein Verhalten, das auf Beweismittel oder auf Personen gerichtet ist. Wer keine Angaben macht, verhält sich in diesem Sinne nicht. In Haftbefehlen wird das trotzdem immer wieder anders dargestellt, etwa mit der Wendung, der Beschuldigte habe an der Aufklärung nicht mitgewirkt.

Ebenso wenig genügt der Hinweis, der Beschuldigte kenne die Mitbeschuldigten. Das ist im Betäubungsmittelverfahren fast immer so und sagt für sich genommen nichts.

Warum der Haftgrund oft entfällt

Verdunkelungsgefahr ist ein Haftgrund mit eingebautem Verfallsdatum. Sie besteht nur so lange, wie es überhaupt etwas zu verdunkeln gibt. Das ist der wichtigste Hebel der Verteidigung.

• Sind die Wohnung durchsucht, die Mobiltelefone beschlagnahmt und die Datenträger gesichert, können diese Beweismittel nicht mehr beiseite geschafft werden.
• Sind die Zeugen bereits richterlich vernommen, ist ihre Aussage für die Hauptverhandlung gesichert. Eine Einwirkung auf sie würde auffallen und wäre ohne Wirkung.
• Sind die Mitbeschuldigten selbst inhaftiert oder haben sie bereits ausgesagt, läuft das Argument der Absprache ins Leere.
• Ist die Anklage erhoben und liegt die Akte bei Gericht, ist das Beweisergebnis dokumentiert.

Das bedeutet in der Praxis, dass ein allein auf Verdunkelungsgefahr gestützter Haftbefehl nach Abschluss der Ermittlungen regelmäßig nicht mehr zu halten ist. Wer das überwacht und den Antrag zum richtigen Zeitpunkt stellt, kann die Haftdauer nach unserer Erfahrung erheblich verkürzen.

Aussetzung des Vollzugs bei Verdunkelungsgefahr

§ 116 Absatz 2 StPO erlaubt auch hier die Aussetzung des Vollzugs. Anders als bei der Fluchtgefahr ist sie nicht zwingend, sondern steht im Ermessen des Richters. Die Vorschrift nennt als milderes Mittel ausdrücklich die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen.

Eine Sicherheitsleistung hilft hier nicht, denn Geld beseitigt keine Verdunkelungsgefahr. Was hilft, ist ein überprüfbares Kontaktverbot, gegebenenfalls verbunden mit einer Meldeauflage.

Besonderheiten im Betäubungsmittelverfahren

In Verfahren gegen mehrere Beschuldigte wird Verdunkelungsgefahr fast immer mit angeführt, weil die Ermittler noch weitere Beteiligte im Blick haben. Dabei wird häufig übersehen, dass die entscheidenden Beweismittel in diesen Verfahren technischer Natur sind.

Chatverläufe, Funkzellendaten, Observationsberichte, Auswertungen von Kryptohandys und Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung liegen bei den Ermittlungsbehörden und sind dem Zugriff des Beschuldigten entzogen. Wer darauf hinweist, entzieht dem Haftgrund seine tatsächliche Grundlage.

Hinzu kommt, dass das Gericht nach § 119 StPO die Überwachung von Besuchen, Telekommunikation und Schriftverkehr anordnen kann. Ist das geschehen, ist eine unbemerkte Einwirkung auf Zeugen kaum vorstellbar, und das mildere Mittel steht bereits zur Verfügung. Auch dieses Argument gehört in den Antrag.

Wie wir vorgehen

Wir listen nach der Akteneinsicht auf, welche Beweismittel bereits gesichert sind und welche Zeugen bereits vernommen wurden. Daraus entsteht eine Übersicht, die dem Gericht zeigt, dass der Haftgrund sich erledigt hat.

Zugleich achten wir darauf, dass der Mandant nichts tut, woraus sich der Haftgrund erst ergeben kann. Das klingt selbstverständlich und ist es nicht. Der gut gemeinte Anruf eines Angehörigen bei einem Zeugen hat schon manchen Haftbefehl gerettet, der sonst gefallen wäre.

Häufige Fragen