Das Wichtigste in Kürze
- Worum es geht
- Die Ladung zum Strafantritt ist die Aufforderung der Staatsanwaltschaft, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer Justizvollzugsanstalt zu stellen. Sie setzt ein rechtskräftiges Urteil voraus. Wer sich nicht stellt, muss mit einem Vollstreckungshaftbefehl rechnen.
- Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
- Die Frist verstreichen lassen oder untertauchen. Ebenso wenig vorschnell Anträge mit Begründungen zu Gesundheit, Familie oder Arbeit stellen, die sich nicht belegen lassen. Zuerst wird die Vollstreckungsakte gelesen, dann wird beantragt.
- Was wir zuerst tun
- Wir beantragen Akteneinsicht, prüfen Rechtskraft, Strafzeitberechnung und angegebene Anstalt und klären, ob ein Aufschub, ein Strafausstand oder eine Zurückstellung in Betracht kommt. Läuft die Frist in wenigen Tagen ab, rufen Sie an.
Die Ladung zum Strafantritt ist der Moment, in dem aus einem Urteil Wirklichkeit wird. Sie kommt von der Staatsanwaltschaft, die nach § 451 Abs. 1 StPO Vollstreckungsbehörde ist, und sie kommt erst, wenn das Urteil oder der Strafbefehl rechtskräftig ist. Vorher darf nicht vollstreckt werden (§ 449 StPO).
Die Einzelheiten stehen nicht im Gesetz, sondern in der Strafvollstreckungsordnung, einer Verwaltungsvorschrift der Justiz. Nach deren § 27 lädt die Vollstreckungsbehörde einen Verurteilten, der auf freiem Fuß ist, unmittelbar zum Strafantritt. In der Ladung steht eine Frist, binnen derer er sich in der angegebenen Anstalt einzufinden hat. Die Frist soll in der Regel so bemessen sein, dass mindestens eine Woche zum Ordnen der Angelegenheiten bleibt. Ist die sofortige Vollstreckung geboten, kann auch zum sofortigen Strafantritt geladen werden.
Die Ladung kann mit einfachem Brief kommen (§ 27 Abs. 3 StVollstrO). Eine förmliche Zustellung ist nur in bestimmten Fällen vorgeschrieben, etwa bei der Ladung zum sofortigen Strafantritt. Wer darauf hofft, ein normaler Brief sei unwirksam, irrt sich deshalb.
Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern
Die meisten Betroffenen glauben, mit der Ladung sei alles entschieden. Das stimmt für die Strafe, nicht für ihren Beginn. Zwischen Ladung und Antritt liegt ein Zeitraum, in dem sich Wesentliches regeln lässt, und er ist kurz. Ein Aufschub nach § 456 StPO wird nur auf Antrag gewährt. Wer ihn erst am Tag vor dem Termin stellt, hat in der Regel schlechte Karten, weil die Behörde die Gründe prüfen will und dafür Unterlagen braucht.
Der zweite Irrtum ist die Annahme, man könne den Antritt einfach verschieben, indem man nicht erscheint. Die Strafvollstreckungsordnung sieht vor, dass die Vollstreckungsbehörde einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlässt, wenn sich der Verurteilte ohne ausreichende Entschuldigung nicht fristgemäß stellt (§ 33 Abs. 1 StVollstrO, § 457 Abs. 2 StPO). Der Haftbefehl darf sogar schon zusammen mit der Ladung ergehen. Vollzogen werden darf er, sobald der Zugang der Ladung nachgewiesen ist und feststeht, dass der Verurteilte sich nicht gestellt hat (§ 33 Abs. 3 StVollstrO).
Was Sie jetzt nicht tun sollten
Nicht abtauchen. Für den Verurteilten selbst ist es keine Strafvereitelung, sich der Vollstreckung zu entziehen (§ 258 Abs. 5 StGB). Er riskiert aber die Festnahme und belastet seine spätere Prognose, etwa wenn es um die vorzeitige Entlassung geht.
Keine Erklärungen zur Tat abgeben, auch nicht in einem Brief an die Staatsanwaltschaft, mit dem man um Verständnis bittet. Das Urteil steht fest. Ob ein Antrag auf Aufschub Erfolg haben kann, hängt nicht an Reue, sondern an belegbaren Tatsachen. Welche Unterlagen nötig sind, sehen wir erst nach Einsicht in die Vollstreckungsakte. Über die Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss entscheidet die Staatsanwaltschaft (§ 147 Abs. 5 StPO).
Und keine Hilfe von Freunden annehmen, die anbieten, einen zu verstecken. Wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer Strafe gegen einen anderen vereitelt, macht sich nach § 258 Abs. 2 StGB strafbar. Straffrei ist nach § 258 Abs. 6 StGB nur, wer zugunsten eines Angehörigen handelt.
Wie wir vorgehen
Wir beginnen mit der Akte. Wir prüfen, ob die Entscheidung wirklich rechtskräftig ist, ob Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung angerechnet wurde (§ 51 StGB, § 450 StPO), ob die angegebene Anstalt der Zuständigkeit entspricht und ob weitere Strafen offen sind. Bestehen Zweifel an der Berechnung der Strafe, kann nach § 458 Abs. 1 StPO das Gericht angerufen werden.
Danach wählen wir den passenden Antrag.
- Aufschub nach § 456 StPO, wenn die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche Nachteile bringt, die außerhalb des Strafzwecks liegen. Der Aufschub ist auf höchstens vier Monate begrenzt und kann an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.
- Strafausstand nach § 455 StPO, wenn eine schwere Erkrankung vorliegt. Bei einer Geisteskrankheit oder naher Lebensgefahr ist die Vollstreckung aufzuschieben, bei einem körperlichen Zustand, mit dem die sofortige Vollstreckung in der Anstalt unverträglich ist, kann sie aufgeschoben werden.
- Zurückstellung nach § 35 BtMG, wenn die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde und die Strafe oder der Strafrest zwei Jahre nicht übersteigt. Sie setzt eine Therapie voraus, deren Beginn gewährleistet ist. Mehr dazu auf unserer Seite zum Betäubungsmittelstrafrecht.
- Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe die Zahlung des in der Ladung genannten Betrags, Raten oder freie Arbeit. Diese Wege stehen auf unserer Seite zur Ersatzfreiheitsstrafe.
Lehnt die Staatsanwaltschaft einen Aufschub nach § 456 StPO oder einen Strafausstand nach § 455 StPO ab, kann nach § 458 Abs. 2 StPO das Gericht angerufen werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird dadurch allerdings nicht gehemmt, das Gericht kann aber einen Aufschub anordnen (§ 458 Abs. 3 StPO). Auch deshalb gehört der Antrag an den Anfang und nicht an das Ende der Frist.
Ist keiner dieser Wege gangbar, bereiten wir den Antritt vor. Dazu gehört die Frage, wann die Hälfte und wann zwei Drittel der Strafe erreicht sind, und was bis dahin geschehen muss, damit eine vorzeitige Entlassung überhaupt in Betracht kommt. Mehr dazu auf unserer Seite zur Halbstrafe und Zweidrittelentlassung.
Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.
Jetzt anrufen Jetzt mandatierenWas das Gesetz und die Strafvollstreckungsordnung regeln
Wer lädt und wohin
Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO), und zwar die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht, das im ersten Rechtszug entschieden hat (§ 7 Abs. 1 StVollstrO). In welche Anstalt geladen wird, bestimmt der Vollstreckungsplan des Landes. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Gerichtsbezirk, in dem der Verurteilte wohnt oder sich aufhält (§ 24 Abs. 1 StVollstrO). Hat der Verurteilte offenbar nicht die Mittel, die zuständige Anstalt zu erreichen, kann er in eine näher gelegene Anstalt geladen werden (§ 27 Abs. 5 StVollstrO).
Was in der Ladung steht
Die Ladung nennt die Anstalt, die Frist oder den sofortigen Antritt und den Hinweis auf Zwangsmaßnahmen bei Nichterscheinen (§ 27 Abs. 2 StVollstrO). Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe muss sie zusätzlich den Betrag angeben, mit dessen Zahlung sich die Vollstreckung abwenden lässt (§ 51 Abs. 1 StVollstrO).
Wenn der Verurteilte sich nicht stellt
§ 457 Abs. 2 StPO erlaubt der Vollstreckungsbehörde, einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte sich auf die Ladung nicht gestellt hat oder fluchtverdächtig ist. Nach § 457 Abs. 3 StPO hat sie dann die Befugnisse einer Strafverfolgungsbehörde, soweit diese der Festnahme dienen, und sie muss dabei die Dauer der noch zu vollstreckenden Strafe besonders berücksichtigen.
Mehrere Strafen
Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden (§ 454b Abs. 1 StPO). Die Reihenfolge regelt § 43 StVollstrO. Grundsätzlich werden kürzere vor längeren Strafen vollstreckt, Ersatzfreiheitsstrafen nach Freiheitsstrafen. Ob aus mehreren Verurteilungen nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, sollte vor dem Antritt geklärt sein. Mehr dazu auf unserer Seite zur nachträglichen Gesamtstrafe.
Wenn der Strafbefehl nie angekommen ist
Manche erfahren erst durch die Ladung von einer Verurteilung, etwa weil ein Strafbefehl an eine alte Anschrift zugestellt wurde. Dann ist zu prüfen, ob gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung beantragt werden kann (§§ 44, 45 StPO). Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Er hemmt die Vollstreckung nicht, das Gericht kann aber einen Aufschub anordnen (§ 47 StPO). Mehr zum Verfahren auf unserer Seite zum Einspruch gegen den Strafbefehl.
Ausweisung und Abschiebung
Wird ein Verurteilter ausgeliefert, überstellt oder abgeschoben, kann die Vollstreckungsbehörde von der Vollstreckung absehen (§ 456a StPO). Kehrt er zurück, kann die Strafe nachgeholt werden, und die Behörde darf dafür schon beim Absehen einen Haftbefehl erlassen.
Die Ladung zum Strafantritt in Aachen
Hat das Amtsgericht Aachen, ein anderes Amtsgericht im Bezirk oder das Landgericht Aachen im ersten Rechtszug entschieden, ist in aller Regel die Staatsanwaltschaft Aachen Vollstreckungsbehörde. Nach eigener Darstellung der Behörde nehmen dort Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Aufgaben der Strafvollstreckung wahr. Bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht sind nicht die Staatsanwaltschaft, sondern in erster Linie die Amtsgerichte zuständig, der Jugendrichter ist Vollstreckungsleiter (§ 82 Abs. 1 JGG).
Welche Justizvollzugsanstalt in der Ladung steht, richtet sich nach dem Vollstreckungsplan für Nordrhein-Westfalen. Auch die Justizvollzugsanstalt Aachen verweist für ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit auf diesen Plan. Eine pauschale Antwort, wer aus dem Raum Aachen in welche Anstalt geladen wird, gibt es deshalb nicht. Sie hängt von Strafart, Dauer, Alter und Vollzugsform ab und lässt sich erst mit der Ladung in der Hand beantworten.
Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit. Den Überblick über alle Fragen nach dem Urteil gibt unsere Seite zur Strafvollstreckung in Aachen.
Häufige Fragen
Die Ladung selbst lässt sich nicht verhindern, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Der Antritt kann aber aufgeschoben werden. Möglich sind ein Aufschub von höchstens vier Monaten bei erheblichen Nachteilen außerhalb des Strafzwecks (§ 456 StPO), ein Strafausstand bei schwerer Krankheit (§ 455 StPO) oder bei Abhängigen eine Zurückstellung zugunsten einer Therapie (§ 35 BtMG). Bei einer Ersatzfreiheitsstrafe genügt die Zahlung des in der Ladung genannten Betrags.
Erst nach Rechtskraft des Urteils, vorher darf nicht vollstreckt werden (§ 449 StPO). Den genauen Zeitpunkt bestimmt die Ladung der Staatsanwaltschaft. Nach der Strafvollstreckungsordnung soll die Frist in der Regel mindestens eine Woche zum Ordnen der Angelegenheiten lassen. Ist die sofortige Vollstreckung geboten, kann auch zum sofortigen Strafantritt geladen werden.
Das Wort steht weder in der Strafprozessordnung noch in der Strafvollstreckungsordnung. Umgangssprachlich ist damit meist die Ladung zum Strafantritt gemeint, also die schriftliche Aufforderung der Staatsanwaltschaft, sich innerhalb einer Frist in einer bestimmten Justizvollzugsanstalt zu stellen. Wer ihr nicht folgt, muss mit einem Vorführungs- oder Haftbefehl rechnen.
Für den Verurteilten selbst nicht. Wer sich der Vollstreckung einer gegen ihn verhängten Strafe entzieht, wird wegen Strafvereitelung nicht bestraft (§ 258 Abs. 5 StGB). Die Staatsanwaltschaft erlässt dann aber einen Vollstreckungshaftbefehl, und die Flucht kann sich später bei der Frage einer vorzeitigen Entlassung auswirken. Wer einem anderen dabei hilft, macht sich dagegen strafbar, es sei denn, er handelt zugunsten eines Angehörigen.
Ist eine Freiheitsstrafe rechtskräftig und nicht zur Bewährung ausgesetzt, gibt es keinen Weg, sie zu umgehen, sondern nur Wege, ihren Beginn zu verschieben oder sie in anderer Form zu erledigen. Dazu gehören der Aufschub nach § 456 StPO, der Strafausstand nach § 455 StPO, die Zurückstellung nach § 35 BtMG und bei Ersatzfreiheitsstrafen die Zahlung oder freie Arbeit. Daneben besteht die Möglichkeit eines Gnadengesuchs.
Haftunfähigkeit ist ein Begriff des Alltags, das Gesetz spricht von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (§ 455 StPO). Der Antrag geht an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde und braucht aussagekräftige ärztliche Unterlagen. Bei Geisteskrankheit oder naher Lebensgefahr ist die Vollstreckung aufzuschieben, bei anderen schweren körperlichen Zuständen kann sie aufgeschoben werden. Gegen eine Ablehnung kann das Gericht angerufen werden (§ 458 Abs. 2 StPO).
Das regelt nicht das Strafprozessrecht, sondern die einzelne Justizvollzugsanstalt nach dem Strafvollzugsgesetz des Landes. Mitbringen sollte man die Ladung und ein gültiges Ausweisdokument. Welche Gegenstände darüber hinaus zugelassen sind, sollte man vorher bei der Anstalt erfragen, die in der Ladung genannt ist.
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.
Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.