Halbstrafe und Zweidrittel nach § 57 StGB – entlassen wird, wer es belegen kann

Das Wichtigste in Kürze

Worum es geht
Nach zwei Dritteln einer Freiheitsstrafe muss das Strafvollstreckungsgericht den Rest zur Bewährung aussetzen, wenn das verantwortet werden kann und der Gefangene einwilligt. Nach der Hälfte kann es das tun, bei Erstverbüßern mit höchstens zwei Jahren oder bei besonderen Umständen.
Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
Nicht bis kurz vor dem Stichtag warten. Keine eigenen Anträge ohne Kenntnis der Vollstreckungsakte, der Stellungnahme der Anstalt und eines etwaigen Gutachtens. Und nicht ohne Vorbereitung in die mündliche Anhörung gehen.
Was wir zuerst tun
Wir beantragen Akteneinsicht, berechnen Halbstrafen- und Zweidritteltermin, sammeln die Belege für die Prognose und stellen den Antrag so früh, dass das Gericht rechtzeitig entscheiden kann. Die Anhörung bereiten wir gemeinsam vor.

Die Einzelheiten stehen unten im Text.

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§ 57 StGB regelt die vorzeitige Entlassung aus einer zeitigen Freiheitsstrafe. Das Gesetz spricht von der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung. Im Alltag heißt das Zweidrittelentlassung oder Halbstrafe. Gemeint ist in beiden Fällen dasselbe. Der Gefangene wird vor dem Strafende entlassen, der Rest der Strafe wird nicht vollstreckt, solange er sich in einer Bewährungszeit bewährt.

Die Zweidrittelentlassung nach § 57 Abs. 1 StGB ist keine Gnade, sondern eine Pflicht des Gerichts, wenn drei Voraussetzungen vorliegen. Zwei Drittel der Strafe, mindestens zwei Monate, sind verbüßt. Die Aussetzung kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden. Und der Verurteilte willigt ein. Das Gesetz sagt „Das Gericht setzt … aus“, nicht „kann aussetzen“.

Die Halbstrafe nach § 57 Abs. 2 StGB ist dagegen eine Kannvorschrift. Sie kommt frühestens nach der Hälfte der Strafe und mindestens nach sechs Monaten in Betracht, und zwar in zwei Fällen. Entweder verbüßt der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe, und diese übersteigt zwei Jahre nicht. Oder die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit und Entwicklung im Vollzug ergibt besondere Umstände. Die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 müssen in beiden Fällen hinzukommen.

Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern

Viele Gefangene halten gute Führung für den Schlüssel. Gute Führung ist eine Voraussetzung, aber sie entscheidet die Sache nicht. Das Gesetz fragt nach der Verantwortbarkeit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses und nennt in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB die Gesichtspunkte, die das Gericht insbesondere würdigen muss. Das sind die Persönlichkeit, das Vorleben, die Umstände der Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten im Vollzug, die Lebensverhältnisse und die Wirkungen der Aussetzung. Das Verhalten im Vollzug ist einer von sieben Punkten.

Entscheidend ist deshalb meist, was nach der Entlassung geschehen soll. Wohnung, Arbeit oder Ausbildung, Schuldenregulierung, Therapieplatz, Abstand zum früheren Umfeld. Wer das erst in der Anhörung erzählt, ohne Belege vorzulegen, verschenkt seine stärksten Argumente.

Bei der Halbstrafe nach Absatz 2 Nr. 2 kommt eine weitere Hürde hinzu. Verlangt werden Umstände, die im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Dezember 2012 – III-1 Ws 661/12).

Was Sie jetzt nicht tun sollten

Nicht abwarten, bis die Anstalt von sich aus tätig wird. Bei der Zweidrittelentlassung und der Halbstrafe für Erstverbüßer prüft die Vollstreckungsbehörde zwar von Amts wegen und achtet darauf, dass sich die Anstalt rechtzeitig zur Aussetzung äußert (§ 36 Abs. 2 StVollstrO). Was dort steht, prägt die Entscheidung. Wer vorher nichts beiträgt, überlässt das Bild anderen.

Keine Stellungnahmen zur Tat ohne Kenntnis der Akte. Die Strafvollstreckungskammer liest das Urteil, die Berichte der Anstalt und gegebenenfalls ein Prognosegutachten. Wer in der Anhörung etwas sagt, das diesen Unterlagen widerspricht, schadet sich. Deshalb sehen wir zuerst die Vollstreckungsakte ein, über die nach rechtskräftigem Abschluss die Staatsanwaltschaft entscheidet (§ 147 Abs. 5 StPO), und bereiten die Anhörung danach vor.

Und nicht die Einwilligung verweigern, ohne die Folgen zu kennen. Ohne Einwilligung keine Aussetzung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB). Wer eine längere Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Taten vollständig verbüßt, steht danach unter Umständen unter Führungsaufsicht (§ 68f StGB). Mehr dazu auf unserer Seite zur Führungsaufsicht.

Wie wir vorgehen

Zuerst rechnen wir. Halbstrafentermin und Zweidritteltermin ergeben sich aus der Strafzeitberechnung der Vollstreckungsbehörde, unter Anrechnung von Untersuchungshaft (§ 51 StGB). Wir prüfen diese Berechnung und klären, ob weitere Strafen nacheinander zu vollstrecken sind. Bei mehreren Strafen unterbricht die Vollstreckungsbehörde die erste Strafe zum maßgeblichen Zeitpunkt, und das Gericht entscheidet über alle Reste gemeinsam (§ 454b Abs. 2 und 4 StPO). Das verschiebt den Entlassungszeitpunkt, und es verändert die Argumentation.

Dann sammeln wir Belege.

  • Eine bezugsfertige Wohnung oder eine schriftliche Aufnahmezusage.
  • Ein Arbeitsvertrag, eine Einstellungszusage oder ein Ausbildungsplatz.
  • Bei Suchtproblemen ein Therapieplatz mit Aufnahmetermin.
  • Nachweise über Schuldenregulierung oder Wiedergutmachung.
  • Die Stellungnahme der Anstalt, Vollzugsplan und Lockerungsverlauf.

Den Antrag stellen wir so früh, dass das Gericht vor dem Stichtag entscheiden kann. Beschließt das Gericht die Aussetzung mindestens drei Monate vor der Entlassung, verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit bis zur Entlassung (§ 454a Abs. 1 StPO). Das ist kein Nachteil, sondern der Preis dafür, dass die Entlassung pünktlich und vorbereitet erfolgt.

Die mündliche Anhörung bereiten wir mit dem Mandanten vor. Nach § 454 Abs. 1 StPO ist der Verurteilte mündlich zu hören, und dort fällt oft die Entscheidung.

Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.

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Was das Gesetz regelt

Die beiden Zeitpunkte

Zweidrittelzeitpunkt nach § 57 Abs. 1 StGB, mindestens zwei Monate. Halbstrafenzeitpunkt nach § 57 Abs. 2 StGB, mindestens sechs Monate. Untersuchungshaft und andere angerechnete Freiheitsentziehungen gelten als verbüßt (§ 57 Abs. 4 StGB). Ein Beispiel. Bei drei Jahren Freiheitsstrafe liegt der Halbstrafenzeitpunkt nach 18 Monaten, der Zweidrittelzeitpunkt nach 24 Monaten. Bei einer Strafe von acht Monaten hilft Absatz 2 nicht, denn die Mindestverbüßung von sechs Monaten liegt dort schon hinter dem Zweidrittelzeitpunkt.

Erstverbüßer

§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB verlangt, dass der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt. Erstverbüßer ist nicht dasselbe wie Ersttäter. Wer früher Bewährungsstrafen hatte, aber nie in Strafhaft war, kann Erstverbüßer sein. Ob eine früher verbüßte Ersatzfreiheitsstrafe oder Jugendstrafe der Eigenschaft als Erstverbüßer entgegensteht, klären wir vor dem Antrag anhand der Akte und des Registerauszugs.

Lebenslange Freiheitsstrafe

Für lebenslange Freiheitsstrafe gilt nicht § 57, sondern § 57a StGB. Eine Aussetzung kommt dort frühestens nach fünfzehn Jahren in Betracht und nur, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet.

Das Verfahren

Die Entscheidung trifft das Gericht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, nach Anhörung von Staatsanwaltschaft, Verurteiltem und Anstalt (§ 454 Abs. 1 StPO). Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Ausnahmen gelten unter anderem, wenn Staatsanwaltschaft und Anstalt die Aussetzung befürworten und das Gericht sie beabsichtigt. Erwägt das Gericht die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art, holt es ein Sachverständigengutachten ein, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen könnten (§ 454 Abs. 2 StPO).

Das Gericht kann außerdem Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein neuer Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7 StGB).

Rechtsmittel

Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 454 Abs. 3 StPO), binnen einer Woche (§ 311 Abs. 2 StPO). Legt die Staatsanwaltschaft gegen eine Aussetzung Beschwerde ein, hat das aufschiebende Wirkung. Der Gefangene bleibt dann bis zur Beschwerdeentscheidung in Haft.

Bewährung nach der Entlassung

Für die Bewährungszeit gelten die Regeln über Auflagen, Weisungen und Bewährungshilfe entsprechend (§ 57 Abs. 3 StGB). Die Bewährungszeit darf die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Wer mindestens ein Jahr verbüßt hat, wird in der Regel einem Bewährungshelfer unterstellt. Der Widerruf richtet sich nach § 56f StGB. Ausführlich dazu unsere Seite zum Bewährungswiderruf.

Wer verschweigt, wo die Beute ist

Das Gericht kann von der Aussetzung absehen, wenn der Verurteilte unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen (§ 57 Abs. 6 StGB).

Halbstrafe und Zweidrittel in Aachen

Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt aufgenommen ist, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird (§ 462a Abs. 1 StPO, § 78a GVG). Das Landgericht Aachen hat eine Strafvollstreckungskammer, der alle nach § 78a GVG in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Sachen zugewiesen sind. In Verfahren über zeitige Freiheitsstrafen entscheidet sie nach § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG mit einem Richter.

Sitzt der Verurteilte in einer Anstalt außerhalb des Landgerichtsbezirks Aachen, entscheidet die für diese Anstalt zuständige Strafvollstreckungskammer. In welche Anstalt jemand kommt, bestimmt der Vollstreckungsplan für Nordrhein-Westfalen. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Aachener Strafvollstreckungskammer entscheidet das Oberlandesgericht Köln.

Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit. Für Abhängige kann statt der Halbstrafe eine Zurückstellung nach § 35 BtMG der richtige Weg sein, mehr dazu auf unserer Seite zum Betäubungsmittelstrafrecht. Den Überblick über alle Fragen nach dem Urteil gibt unsere Seite zur Strafvollstreckung in Aachen.

Häufige Fragen

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in die der Verurteilte aufgenommen ist (§ 462a Abs. 1 StPO). Sie entscheidet durch Beschluss nach Anhörung von Staatsanwaltschaft, Anstalt und Verurteiltem, der in der Regel mündlich zu hören ist (§ 454 Abs. 1 StPO). Hat ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden, ist dieses zuständig.

Bedingt entlassen ist, wessen Strafrest nach § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Entlassung steht unter der Bedingung, dass sich der Verurteilte in der Bewährungszeit bewährt. Begeht er eine neue Straftat oder verstößt er gröblich oder beharrlich gegen Auflagen oder Weisungen, kann das Gericht die Aussetzung widerrufen, und der Rest der Strafe wird vollstreckt.

Das Mindestmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist ein Monat, das Höchstmaß fünfzehn Jahre (§ 38 Abs. 2 StGB). Für die Zweidrittelentlassung müssen mindestens zwei Monate verbüßt sein, für die Halbstrafe mindestens sechs Monate. Bei sehr kurzen Strafen kommt eine vorzeitige Entlassung deshalb oft gar nicht in Betracht. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Das Strafgesetzbuch kennt die zeitige Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünfzehn Jahren und die lebenslange Freiheitsstrafe (§ 38 StGB). Hinzu kommt die Ersatzfreiheitsstrafe, die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt. Das Jugendstrafrecht kennt die Jugendstrafe und daneben den Jugendarrest, der als Zuchtmittel rechtlich keine Strafe ist (§ 13 Abs. 3 JGG). Für die vorzeitige Entlassung gilt bei zeitiger Freiheitsstrafe § 57 StGB, bei lebenslanger § 57a StGB.

Vor dem Urteil sind das vor allem die Geldstrafe und die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Nach dem Urteil kommen die Aussetzung des Strafrestes nach § 57 StGB, bei Abhängigen die Zurückstellung zugunsten einer Therapie nach § 35 BtMG und bei Ersatzfreiheitsstrafen die Abwendung durch Zahlung oder freie Arbeit in Betracht.

Wer nach § 57 StGB vorzeitig entlassen wird, steht für die Bewährungszeit unter den Auflagen und Weisungen aus dem Aussetzungsbeschluss. Die Bewährungszeit darf nicht kürzer sein als der Strafrest. Wer mindestens ein Jahr verbüßt hat, wird in der Regel einem Bewährungshelfer unterstellt (§ 57 Abs. 3 StGB). Wer eine längere Strafe vollständig verbüßt hat, kann kraft Gesetzes unter Führungsaufsicht stehen (§ 68f StGB).

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