Führungsaufsicht – die Haft endet, die Aufsicht beginnt

Das Wichtigste in Kürze

Worum es geht
Führungsaufsicht ist keine Strafe, sondern eine Maßregel. Sie beginnt oft genau dann, wenn die Haft endet, und dauert in der Regel zwei bis fünf Jahre. Wer gegen bestimmte Weisungen verstößt, macht sich erneut strafbar.
Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
Die Anhörung vor der Entlassung nicht ohne Vorbereitung wahrnehmen. Weisungen nicht stillschweigend ignorieren, auch wenn sie unklar oder kaum erfüllbar sind. Nach einem Verstoß keine Erklärungen gegenüber Polizei oder Aufsichtsstelle abgeben, bevor die Akte gelesen ist.
Was wir zuerst tun
Wir lesen den Beschluss und die Vollstreckungsakte, prüfen jede Weisung auf Bestimmtheit und Zumutbarkeit und bereiten die Stellungnahme vor, mit der das Entfallen oder die Abkürzung der Führungsaufsicht beantragt wird.

Die Einzelheiten stehen unten im Text.

Jetzt anrufen Jetzt mandatieren

Was Führungsaufsicht bedeutet

Die Führungsaufsicht ist eine der sechs Maßregeln der Besserung und Sicherung, die § 61 StGB aufzählt. Sie verbindet Hilfe und Kontrolle. Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle, und das Gericht bestellt ihr für die gesamte Dauer eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer (§ 68a Abs. 1 StGB). Dazu kommen Weisungen, die bis tief in den Alltag reichen können, vom Kontaktverbot bis zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung.

Führungsaufsicht entsteht auf zwei Wegen. Das Gericht kann sie im Urteil neben einer Freiheitsstrafe anordnen, wenn das Gesetz sie für die abgeurteilte Tat besonders vorsieht (§ 68 Abs. 1 StGB). Sie kann aber auch kraft Gesetzes eintreten, ohne dass jemand sie im Urteil ausspricht. Der Fall, der die meisten überrascht, ist die vollständige Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe (§ 68f Abs. 1 StGB).

Die Dauer beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 StGB). In bestimmten Fällen kann das Gericht sie unbefristet anordnen oder über fünf Jahre hinaus verlängern (§ 68c Abs. 2 und 3 StGB). Wer wegen eines Weisungsverstoßes befragt wird, macht keine Angaben zur Sache, bevor die Verteidigung die Akte gelesen hat.

Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern

Viele Gefangene gehen davon aus, dass mit dem letzten Hafttag alles erledigt ist. Wer nach zwei Dritteln entlassen wird, steht unter Bewährung, wer bis zum Ende bleibt, ist frei. Das stimmt in vielen Fällen nicht.

Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt, tritt mit der Entlassung Führungsaufsicht ein (§ 68f Abs. 1 StGB). Bei Sexualstraftaten der in § 181b StGB genannten Art genügt schon ein Jahr. Eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren reicht nach dem Oberlandesgericht Hamm auch dann, wenn keine der Einzelstrafen für sich zwei Jahre erreicht (OLG Hamm, Beschluss vom 13.11.2007 – 4 Ws 496/07, NRWE). Wer also die Aussetzung des Strafrestes nicht bekommt oder nicht will, wird nicht frei entlassen, sondern unter Aufsicht, mit Weisungen, für mindestens zwei Jahre.

Es gibt einen Ausweg, und er liegt vor der Entlassung. Das Gericht ordnet an, dass die Maßregel entfällt, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird (§ 68f Abs. 2 StGB). Über diese Frage wird im Vollstreckungsverfahren entschieden, mit Anhörung der Staatsanwaltschaft, der Anstalt und der verurteilten Person (§ 463 Abs. 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 1 StPO). Wer diese Anhörung ohne Vorbereitung wahrnimmt, vergibt die wichtigste Gelegenheit, die das Gesetz bietet.

Was Sie jetzt nicht tun sollten

Gehen Sie nicht unvorbereitet in die Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer. Dort wird über Ihre Prognose gesprochen, und was Sie sagen, steht danach im Beschluss. Stimmen Sie die Erklärung vorher mit der Verteidigung ab und klären Sie, welche Unterlagen über Wohnung, Arbeit und Behandlung vorliegen müssen.

Ist ein Verstoß gegen eine Weisung im Raum, schweigen Sie gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft zur Sache. Ein Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB ist eine eigene Straftat nach § 145a StGB. Ob sie vorliegt, hängt an Einzelheiten, nämlich ob die Weisung bestimmt genug war, ob der Zweck der Maßregel gefährdet wurde und ob die Aufsichtsstelle Strafantrag gestellt hat. Das lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen.

Ignorieren Sie keine Weisung, die Sie für unklar oder unerfüllbar halten. Das Gericht kann Weisungen nachträglich ändern oder aufheben (§ 68d Abs. 1 StGB). Der Weg dorthin führt über einen Antrag, nicht über das stillschweigende Nichtbefolgen.

Wie wir vorgehen

Bei bevorstehender Entlassung lesen wir zuerst die Vollstreckungsakte mit den Stellungnahmen der Anstalt und gegebenenfalls den Gutachten. Danach bereiten wir mit Ihnen die Anhörung vor und beantragen, dass die Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB entfällt. Lässt sich das nicht erreichen, beantragen wir eine kürzere Höchstdauer (§ 68c Abs. 1 Satz 2 StGB) und Weisungen, die Ihr Leben draußen tragen statt es zu behindern.

Steht Führungsaufsicht bereits fest, prüfen wir jede Weisung einzeln. Das Gesetz verlangt, dass das Gericht das verbotene oder verlangte Verhalten genau bestimmt (§ 68b Abs. 1 Satz 2 StGB), und es verbietet unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung (§ 68b Abs. 3 StGB). Weisungen, die diesen Maßstab verfehlen, greifen wir mit der Beschwerde oder mit einem Antrag auf Änderung an.

Ist ein Verfahren wegen eines Weisungsverstoßes eingeleitet, beantragen wir Akteneinsicht und prüfen danach sämtliche Beweismittel, angefangen mit dem Strafantrag der Aufsichtsstelle, ohne den die Tat nicht verfolgt wird.

Nach Ablauf der Mindestdauer von zwei Jahren beantragen wir, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Aufhebung der Führungsaufsicht (§ 68e Abs. 2 StGB).

Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.

Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.

Jetzt anrufen Jetzt mandatieren

Die Regeln im Einzelnen

Wann das Gericht Führungsaufsicht anordnen kann

Nach § 68 Abs. 1 StGB setzt die Anordnung im Urteil dreierlei voraus. Es muss sich um eine Straftat handeln, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, verwirkt sein muss zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, und es muss die Gefahr weiterer Straftaten bestehen. Solche Vorschriften finden sich unter anderem bei Sexualdelikten (§ 181b StGB), Diebstahl (§ 245 StGB), Raub und Erpressung (§ 256 StGB), Hehlerei und Geldwäsche (§ 262 StGB) sowie bei Betäubungsmittelstraftaten nach § 29 Abs. 3 und den §§ 29a, 30 und 30a BtMG (§ 34 BtMG).

Wann Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt

Neben § 68f StGB tritt Führungsaufsicht vor allem ein, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt wird (§ 67b Abs. 2 StGB) oder wenn eine solche Unterbringung später ausgesetzt oder für erledigt erklärt wird (§ 67c, § 67d Abs. 2 bis 6 StGB).

Die Weisungen

§ 68b Abs. 1 StGB zählt zwölf Weisungen auf. Dazu gehören das Verbot, den Wohnort ohne Erlaubnis zu verlassen, Aufenthalts- und Kontaktverbote, Meldepflichten, die Pflicht, jeden Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel zu melden, das Verbot, Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, verbunden mit Kontrollen ohne körperlichen Eingriff, und die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Nur Verstöße gegen diese Weisungen sind nach § 145a StGB strafbar.

Daneben kann das Gericht nach § 68b Abs. 2 StGB weitere Weisungen erteilen, etwa zu Arbeit, Ausbildung und Unterhalt, oder eine Therapieweisung. Eine Heilbehandlung mit körperlichem Eingriff oder eine Entziehungskur darf nur mit Einwilligung angeordnet werden (§ 68b Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 56c Abs. 3 StGB).

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist an enge Voraussetzungen gebunden (§ 68b Abs. 1 Satz 3 StGB). Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12, bundesverfassungsgericht.de). Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, bleibt zu prüfen.

Der Verstoß gegen Weisungen

Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle verfolgt (§ 145a StGB). Ein Verstoß kann außerdem in bestimmten Fällen, etwa nach Sexualstraftaten oder schweren Gewaltverbrechen, dazu führen, dass das Gericht die Führungsaufsicht unbefristet verlängert, wenn sich daraus konkrete Anhaltspunkte für weitere erhebliche Straftaten ergeben (§ 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StGB), und bei ausgesetzter Unterbringung zum Widerruf der Aussetzung (§ 67g Abs. 1 StGB).

Dauer, Ruhen und Ende

Die Führungsaufsicht beginnt bei einer Anordnung im Urteil mit deren Rechtskraft (§ 68c Abs. 4 StGB). Zeiten, in denen die verurteilte Person flüchtig ist oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird, zählen nicht mit. Während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe ruht sie in vielen Fällen (§ 68e Abs. 1 Satz 2 StGB). Das Gericht hebt sie auf, wenn zu erwarten ist, dass keine Straftaten mehr begangen werden, frühestens aber nach der gesetzlichen Mindestdauer (§ 68e Abs. 2 StGB). Es kann Sperrfristen von höchstens sechs Monaten für neue Anträge festsetzen.

Führungsaufsicht und Bewährung

Läuft neben der Führungsaufsicht eine Bewährung, gelten für Aufsicht und Weisungen nur die Vorschriften der Führungsaufsicht, und sie endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit (§ 68g Abs. 1 StGB). Beruhen beide auf derselben Tat, kann das Gericht bestimmen, dass die Führungsaufsicht bis zum Ende der Bewährungszeit ruht (§ 68g Abs. 2 StGB).

Welche Stellen in Aachen zuständig sind

Dem Landgericht Aachen ist eine Führungsaufsichtsstelle angegliedert, und es hat eine Strafvollstreckungskammer. Welche Strafvollstreckungskammer im Einzelfall entscheidet, richtet sich nach § 462a Abs. 1 StPO danach, in welcher Anstalt die verurteilte Person aufgenommen ist, wenn das Gericht mit der Sache befasst wird. Wurde Führungsaufsicht im Urteil angeordnet, trifft das erkennende Gericht die ersten Entscheidungen zu Dauer und Weisungen durch Beschluss zusammen mit dem Urteil (§ 268a Abs. 2 StPO).

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen über Weisungen und Dauer ist die Beschwerde zulässig (§ 463 Abs. 2 in Verbindung mit § 453 Abs. 2 StPO). Das Beschwerdegericht prüft dabei nicht, ob die Weisung zweckmäßig ist, sondern im Kern nur, ob sie gesetzwidrig ist. Deshalb kommt es auf die Begründung an, insbesondere auf Bestimmtheit und Zumutbarkeit. Gegen die Entscheidungen über das Entfallen nach § 68f Abs. 2 StGB und über die Aufhebung nach § 68e StGB ist die sofortige Beschwerde gegeben (§ 463 Abs. 3 in Verbindung mit § 454 Abs. 3 StPO), die binnen einer Woche einzulegen ist (§ 311 Abs. 2 StPO).

Einen Überblick über alle Fragen nach dem Urteil gibt unsere Seite zur Strafvollstreckung in Aachen. Zur vorzeitigen Entlassung führt die Seite zu Halbstrafe und Zweidrittel.

Häufige Fragen

Die Führungsaufsicht stellt eine verurteilte Person nach der Haft oder neben einer Strafe unter die Aufsicht einer Aufsichtsstelle und eines Bewährungshelfers (§ 68a StGB). Das Gericht kann Weisungen erteilen, etwa Kontakt- und Aufenthaltsverbote, Meldepflichten oder ein Alkoholverbot (§ 68b StGB). Sie dauert in der Regel zwei bis fünf Jahre (§ 68c Abs. 1 StGB) und ist rechtlich keine Strafe, sondern eine Maßregel der Besserung und Sicherung.

Es gibt zwei Wege. Das Gericht kann sie nach § 68 Abs. 1 StGB anordnen, wenn wegen einer Tat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe verwirkt sind und weitere Straftaten drohen. Kraft Gesetzes tritt sie unter anderem ein, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Taten vollständig verbüßt ist, bei Sexualstraftaten der in § 181b StGB genannten Art schon ab einem Jahr (§ 68f Abs. 1 StGB). § 181b StGB erfasst nur Sexualdelikte, Hehlerei und Geldwäsche gehören nicht dazu.

§ 68 Abs. 1 StGB erlaubt dem Gericht, neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten Führungsaufsicht anzuordnen, wenn das Gesetz das für die konkrete Straftat besonders vorsieht und die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Absatz 2 stellt klar, dass daneben die Fälle bestehen bleiben, in denen Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt, etwa nach § 68f StGB.

Nach § 68f Abs. 2 StGB ordnet das Gericht an, dass die Führungsaufsicht entfällt, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Entscheidung fällt im Vollstreckungsverfahren vor der Entlassung, nach Anhörung der verurteilten Person. Sie ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

§ 68b Abs. 1 StGB zählt zwölf Weisungen auf, die das Gericht für die Dauer der Führungsaufsicht erteilen kann, darunter Aufenthalts- und Kontaktverbote, Meldepflichten, ein Alkohol- und Drogenverbot mit Kontrollen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Das Gericht muss das verbotene oder verlangte Verhalten genau bestimmen. Nur Verstöße gegen diese Weisungen sind nach § 145a StGB strafbar.

Ein Verstoß gegen eine Weisung nach § 68b Abs. 1 StGB, der den Zweck der Maßregel gefährdet, wird nach § 145a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, allerdings nur auf Antrag der Aufsichtsstelle. Verstöße gegen sonstige Weisungen nach § 68b Abs. 2 StGB sind nicht strafbar. Daneben kann ein Verstoß in bestimmten Fällen, etwa nach Sexualstraftaten oder schweren Gewaltverbrechen, dazu führen, dass die Führungsaufsicht unbefristet verlängert wird.

Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.

Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.