Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB – Wiedergutmachung mit Bedacht

Das Wichtigste in Kürze

Worum es geht
Beim Täter-Opfer-Ausgleich setzen sich Beschuldigter und Verletzter mit Hilfe eines unparteiischen Vermittlers über die Tat und ihre Folgen auseinander. Gelingt der Ausgleich, kann das Gericht die Strafe nach § 46a StGB mildern oder von Strafe absehen, und die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen.
Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
Keinen Kontakt zum Verletzten auf eigene Faust, auch nicht, um sich zu entschuldigen. Kein Gespräch mit einer Ausgleichsstelle und keine Erklärung zur Tat, bevor die Akte gelesen ist. Was im Ausgleich gesagt wird, ist nicht geschützt wie ein Gespräch mit dem Verteidiger.
Was wir zuerst tun
Akteneinsicht und Prüfung der Beweismittel. Erst dann entscheiden wir mit Ihnen, ob ein Ausgleich Ihre Lage verbessert und in welcher Form er stattfinden soll, über eine Fachstelle oder unmittelbar zwischen den Anwälten.

Die Einzelheiten stehen unten im Text.

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Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Angebot an beide Seiten einer Straftat. Unter Leitung eines unparteiischen Vermittlers sprechen Beschuldigter und Verletzter über das Geschehen, seine Folgen und eine Wiedergutmachung. Am Ende kann eine Vereinbarung stehen, etwa über eine Entschuldigung, Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

Das Gesetz knüpft daran an mehreren Stellen an. Staatsanwaltschaft und Gericht sollen in jedem Stadium des Verfahrens prüfen, ob ein Ausgleich erreicht werden kann, und in geeigneten Fällen darauf hinwirken (§ 155a StPO). Im Urteil eröffnet § 46a StGB eine Strafmilderung oder das Absehen von Strafe. Im Ermittlungsverfahren kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausgleich Auflage einer Einstellung nach § 153a StPO sein.

Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf ein Fall nicht als geeignet angesehen werden (§ 155a Satz 3 StPO). Die Teilnahme ist für beide Seiten freiwillig. Den Überblick über die Wege, auf denen ein Verfahren ohne Urteil enden kann, gibt unsere Seite zum Ablauf des Strafverfahrens.

Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern

Ein Täter-Opfer-Ausgleich setzt voraus, dass der Beschuldigte Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Er gibt Gelegenheit, sich zu entschuldigen und den Schaden wiedergutzumachen. Wer die Tat bestreitet, kann sich kaum glaubhaft entschuldigen.

Damit gerät der Ausgleich in Spannung zum Recht zu schweigen. Was im Ausgleichsgespräch gesagt wird, bleibt nicht sicher im Raum. Die beauftragte Stelle berichtet nach Abschluss ihrer Tätigkeit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in dem erforderlichen Umfang (§ 155b Abs. 2 Satz 3 StPO). Ein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht für Vermittler im Täter-Opfer-Ausgleich enthält § 53 StPO nicht. Scheitert der Ausgleich, kann das Gesagte deshalb im weiteren Verfahren eine Rolle spielen.

Deshalb gilt auch hier die feste Reihenfolge. Erst die Akte, dann die Entscheidung, ob und wie ein Ausgleich versucht wird. Ist der Vorwurf nicht beweisbar, braucht es keinen Ausgleich, sondern eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO.

Was Sie jetzt nicht tun sollten

  • Den Verletzten nicht selbst anrufen, anschreiben oder aufsuchen. Auch eine gut gemeinte Entschuldigung kann als Einwirkung auf einen Zeugen verstanden werden. Im Extremfall begründet das den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO).
  • Kein Gespräch mit einer Ausgleichsstelle ohne vorherige Beratung.
  • Keine Zahlung ohne schriftliche Vereinbarung. Festgehalten werden sollte, wofür gezahlt wird und welche Ansprüche damit erledigt sind.
  • Keine Aussage bei der Polizei, um den Ausgleich in Gang zu bringen. Einen Ausgleich kann auch die Verteidigung anregen.
  • Kein Kontakt entgegen einer gerichtlichen Anordnung. Wo ein Kontaktverbot besteht, läuft jede Annäherung ausschließlich über die Anwälte.

Schweigende Verteidigung bedingt Akteneinsicht, und das gilt beim Täter-Opfer-Ausgleich besonders. Wer die Akte kennt, weiß, was der Verletzte ausgesagt hat und welche Folgen die Tat für ihn hatte. Erst dann lässt sich ein Ausgleich so anbieten, dass er ernst genommen wird und Ihnen nicht schadet. Mehr dazu auf unserer Seite zum Aussageverweigerungsrecht.

Wie wir vorgehen

Wir beantragen Akteneinsicht und prüfen jedes Beweismittel. Danach klären wir mit Ihnen drei Fragen. Wie belastbar ist der Vorwurf. Was will der Verletzte, und ist er anwaltlich vertreten. Welche Wiedergutmachung können Sie tatsächlich leisten.

Dann wählen wir die Form. Ein Ausgleich kann über eine Fachstelle laufen oder unmittelbar zwischen Verteidigung und dem Anwalt des Verletzten verhandelt werden. § 46a StGB schreibt keine bestimmte Stelle vor. Wir bereiten Entschuldigung und Zahlung so vor, dass sie ernst gemeint sind, ohne mehr einzuräumen als nötig, und wir halten das Ergebnis schriftlich fest.

Lehnt der Verletzte ab, ist der Weg nicht verschlossen. § 46a Nr. 1 StGB lässt es genügen, dass der Täter die Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt hat. Wir dokumentieren das Bemühen deshalb von Anfang an. Das Ergebnis legen wir der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vor und beantragen, was es trägt, eine Einstellung, ein Absehen von Strafe oder eine Milderung.

Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.

Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.

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§ 46a StGB – zwei Wege zur Milderung

§ 46a StGB kennt zwei Fallgruppen. Nach Nummer 1 hat der Täter im Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, die Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder die Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt. Nach Nummer 2 hat er das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt, und die Wiedergutmachung hat von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht verlangt.

Liegt eine der beiden Fallgruppen vor, kann das Gericht die Strafe mildern (§ 49 Abs. 1 StGB). Ist keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt, kann das Gericht ganz von Strafe absehen.

Es handelt sich um eine Kannvorschrift, einen Anspruch gibt es nicht. Wer nach § 46a StGB straffrei bleibt, ist trotzdem schuldig gesprochen und trägt die Kosten des Verfahrens (§ 465 Abs. 1 Satz 2 StPO). Auch wo die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht ganz erreicht werden, zählt das Bemühen um Ausgleich und Wiedergutmachung bei der Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB).

Der Ausgleich vor der Anklage

Schon bei der ersten Vernehmung soll der Beschuldigte in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden (§ 136 Abs. 1 StPO). Ein gelungener Ausgleich kann das Verfahren ohne Urteil beenden, als Auflage einer Einstellung nach § 153a StPO oder dadurch, dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts von der Anklage absieht (§ 153b StPO). Ist schon Anklage erhoben, kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung ebenso einstellen.

Im Jugendstrafverfahren ist der Ausgleich als Weisung vorgesehen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 JGG). Das Bemühen des Jugendlichen um einen Ausgleich steht einer erzieherischen Maßnahme gleich und kann dazu führen, dass der Staatsanwalt von der Verfolgung absieht (§ 45 Abs. 2 JGG). Mehr dazu auf unserer Seite zum Jugendstrafrecht.

Wer den Ausgleich durchführt

In Nordrhein-Westfalen führen im Erwachsenenbereich der ambulante soziale Dienst der Justiz, im Strafvollzug der stationäre soziale Dienst und spezialisierte Fachstellen in freier Trägerschaft den Ausgleich durch. Im Jugendbereich sind es Träger der Jugendhilfe. Das Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung gibt bundesweit Auskunft über die Fachstellen. Die Vermittlung selbst ist kostenlos, die vereinbarte Wiedergutmachung natürlich nicht.

Die Fachstelle erhält dafür die nötigen Daten aus der Akte und darf sie nur für den Ausgleich verwenden (§ 155b StPO).

Ausgleich und Adhäsionsverfahren

Der Verletzte kann Schadensersatz und Schmerzensgeld auch im Strafverfahren geltend machen (§ 403 StPO). Das Gericht entscheidet dann im Urteil über den Anspruch, und diese Entscheidung steht einem Zivilurteil gleich (§ 406 Abs. 3 StPO). Eine Vereinbarung im Täter-Opfer-Ausgleich kann ein solches Verfahren und einen späteren Zivilprozess überflüssig machen. Gerade bei Gewaltvorwürfen lohnt es sich deshalb, beides zusammen zu betrachten. Mehr zu diesen Vorwürfen auf unserer Seite zu Gewaltdelikten.

Häufige Fragen

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Verfahren, in dem Beschuldigter und Verletzter mit Hilfe eines unparteiischen Vermittlers die Tat und ihre Folgen besprechen und eine Wiedergutmachung vereinbaren. Er ist für beide Seiten freiwillig und findet nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten statt. Gelingt er, kann das Gericht nach § 46a StGB die Strafe mildern oder von Strafe absehen.

Beide Seiten müssen teilnehmen wollen, und der Beschuldigte muss bereit sein, Verantwortung für das Geschehen zu übernehmen. Für die Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB muss der Täter die Tat ganz oder überwiegend wiedergutgemacht oder die Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt haben. Eine bestimmte Deliktsart oder eine bestimmte Durchführungsstelle schreibt das Gesetz nicht vor.

In jedem Stadium des Verfahrens. Staatsanwaltschaft und Gericht sollen nach § 155a StPO im Ermittlungsverfahren, nach Anklage und in der Hauptverhandlung prüfen, ob ein Ausgleich erreicht werden kann. Auch in der Strafvollstreckung ist er noch möglich.

Ja. Im Ausgleich können materielle und immaterielle Leistungen vereinbart werden, also Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Entschuldigung. Die Vereinbarung sollte schriftlich festhalten, welche Ansprüche damit erledigt sind. So lässt sich ein Adhäsionsverfahren oder ein späterer Zivilprozess vermeiden.

Der Ausgleich setzt voraus, dass der Beschuldigte Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Die Fachstelle berichtet der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht über das Ergebnis, und § 53 StPO enthält kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht für Vermittler. Scheitert der Ausgleich, kann das Gesagte deshalb im weiteren Verfahren eine Rolle spielen. Er sollte erst nach Akteneinsicht versucht werden.

Die Fachstelle berichtet der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht. Je nach Stand des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft dann nach § 153a oder § 153b StPO einstellen, oder das Gericht mildert die Strafe nach § 46a StGB oder sieht von Strafe ab. Einen Anspruch auf eine dieser Folgen gibt es nicht.

Schadenswiedergutmachung ist der Ausgleich des Schadens, den die Tat verursacht hat, etwa durch Zahlung, Rückgabe oder Reparatur. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann sie die Strafe auch ohne Ausgleichsgespräch mildern, wenn sie vom Täter erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht verlangt hat. Im Ermittlungsverfahren kann sie Auflage einer Einstellung nach § 153a StPO sein.

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Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.