Sexueller Übergriff und Vergewaltigung nach § 177 StGB – maßgeblich ist der erkennbare Wille

Das Wichtigste in Kürze

Worum es geht
Ihnen wird vorgeworfen, eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen zu haben, oder eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Bekannt wird das durch eine Vorladung, eine Festnahme oder eine Durchsuchung, bei der Handy und Computer wegen der Chatverläufe mitgenommen werden.
Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
Machen Sie keine Angaben zur Sache, auch nicht, um den Ablauf aus Ihrer Sicht zu schildern. Schreiben Sie der anzeigenden Person nicht, löschen Sie keine Nachrichten und sprechen Sie mit gemeinsamen Bekannten nicht über den Vorwurf. Alles das kann in der Akte landen.
Was wir zuerst tun
Wir beantragen Akteneinsicht, prüfen jede Aussage und jedes Beweismittel in ihrem zeitlichen Ablauf und klären, ob eine richterliche Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen geplant ist, an der wir mitwirken müssen. Wird eine Festnahme oder Haft angeordnet, steht die Haftfrage an erster Stelle.

Die Einzelheiten stehen unten im Text.

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Was der Vorwurf nach § 177 StGB bedeutet

§ 177 StGB fasst drei Vorwürfe in einer Vorschrift zusammen. Der sexuelle Übergriff liegt vor, wenn jemand gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr vornehmen lässt (§ 177 Abs. 1 StGB). Gleich bestraft wird nach Absatz 2, wer zum Beispiel ausnutzt, dass die Person keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann, oder ein Überraschungsmoment ausnutzt. Die sexuelle Nötigung erfasst Fälle mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder dem Ausnutzen einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 5 StGB).

Die Vergewaltigung ist kein eigener Tatbestand. Das Gesetz nennt sie in § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls, also den Beischlaf oder ähnliche, besonders erniedrigende sexuelle Handlungen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Der Strafrahmen beginnt dann bei zwei Jahren Freiheitsstrafe.

Es kommt nicht darauf an, ob der Täter Gewalt angewendet oder Widerstand überwunden hat. Das Gesetz folgt dem Grundsatz „Nein heißt Nein“. Für Taten vor dem 10. November 2016 gilt das damalige, engere Recht (§ 2 StGB). Ein Ermittlungsverfahren wegen § 177 StGB beruht deshalb häufig allein auf der Aussage der Person, die angezeigt hat.

Woran die Einschätzung meist scheitert

Bis die Akte vorliegt, sagen Sie zur Sache nichts. Der Grund liegt in einem verbreiteten Irrtum. Beschuldigte gehen oft davon aus, ohne Gewalt und ohne Gegenwehr könne keine Straftat vorliegen. Das ist falsch. Umgekehrt ist auch nicht jede nachträgliche Ablehnung ein Übergriff. Maßgeblich ist der erkennbare Wille im Zeitpunkt der Handlung. Er muss ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gekommen sein, ein bloß innerer Vorbehalt genügt nicht.

Dazu kommt der Vorsatz. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln (§ 15 StGB). Der Beschuldigte muss den entgegenstehenden Willen also erkannt oder zumindest für möglich gehalten haben. Ob sich das beweisen lässt, hängt an Einzelheiten, die nur die Akte zeigt, an Chatverläufen vor und nach dem Treffen, an Zeitangaben, an ersten Schilderungen gegenüber Dritten und an der Frage, wie sich die Aussage der anzeigenden Person über die Vernehmungen entwickelt hat. Wo nur diese eine Aussage existiert, gelten besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung. Darauf gehen wir auf der Seite Aussage gegen Aussage ein.

Was Sie jetzt nicht tun sollten

Sie müssen sich zur Sache nicht äußern. Über dieses Recht sind Sie vor jeder Vernehmung zu belehren, auch bei der Polizei (§ 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 StPO). Wer früh eine eigene Version erzählt, legt sich fest, bevor er weiß, was die anzeigende Person ausgesagt hat. Schweigende Verteidigung bedingt immer Akteneinsicht, und die erhält nur der Verteidiger in vollem Umfang (§ 147 StPO).

  • Keine Aussage bei der Polizei, auch nicht als „kurze Klarstellung“. Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen.
  • Kein Kontakt zur anzeigenden Person, weder direkt noch über Freunde. Auch gut gemeinte Nachrichten werden als Einflussnahme gelesen und können eine Verdunkelungsgefahr begründen (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO).
  • Nichts löschen. Chatverläufe können entlasten, und gelöschte Inhalte fallen bei der Auswertung auf.
  • Bei einer Durchsuchung nichts unterschreiben, keine Passwörter nennen und der Sicherstellung widersprechen. Wurde ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt, muss die Polizei nach einem Widerspruch in der Regel binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen (§ 98 Abs. 2 StPO).
  • Einer körperlichen Untersuchung oder Speichelprobe nicht ohne Rücksprache zustimmen. Ohne Einwilligung braucht es grundsätzlich eine richterliche Anordnung (§ 81a Abs. 2, § 81g Abs. 3 StPO).

Wie wir vorgehen

  • Akteneinsicht vor jeder Einlassung. Wir lesen die Vernehmungen der anzeigenden Person vollständig, nicht nur die Zusammenfassung im Polizeibericht.
  • Prüfung aller Beweismittel in zeitlicher Reihenfolge, also Nachrichten, Standortdaten, ärztliche Befunde, Spurengutachten und Angaben von Zeugen, die vor oder nach dem Geschehen Kontakt hatten.
  • Mitwirkung an richterlichen Vernehmungen. Wird die Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen schon im Ermittlungsverfahren in Bild und Ton aufgezeichnet, kann sie die Vernehmung in der Hauptverhandlung ersetzen, wenn Beschuldigter und Verteidiger mitwirken konnten (§ 58a Abs. 1 Satz 3, § 255a Abs. 2 StPO). Diese Gelegenheit darf nicht verstreichen.
  • Prüfung der Beweislage auf einen Antrag auf Einstellung mangels Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO). Wo der Sachverhalt das trägt, ist dies das Ziel.
  • Vorbereitung der Hauptverhandlung, wenn angeklagt wird, einschließlich der Frage, ob eine Einlassung abgegeben wird und in welcher Form.

Ob ein aussagepsychologisches Gutachten beantragt werden sollte, entscheiden wir erst nach Akteneinsicht. Es ist ein Mittel unter mehreren und nicht in jedem Verfahren das richtige. Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.

Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.

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Die Strafrahmen im Überblick

Die Absätze des § 177 StGB bauen aufeinander auf. Die Angaben folgen dem Gesetzestext.

  • Sexueller Übergriff nach Absatz 1 und 2, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Das ist ein Vergehen. Der Versuch ist strafbar (Abs. 3).
  • Absatz 4, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung beruht, Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
  • Sexuelle Nötigung nach Absatz 5, Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Absatz 4 und 5 sind Verbrechen.
  • Besonders schwerer Fall nach Absatz 6, insbesondere Vergewaltigung oder gemeinschaftliche Tatbegehung, Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
  • Absatz 7, wenn eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitgeführt wird oder das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gerät, nicht unter drei Jahren.
  • Absatz 8, wenn die Waffe verwendet wird oder das Opfer körperlich schwer misshandelt oder in Todesgefahr gebracht wird, nicht unter fünf Jahren.
  • Minder schwere Fälle nach Absatz 9, bei Absatz 1 und 2 drei Monate bis drei Jahre, bei Absatz 4 und 5 sechs Monate bis zehn Jahre, bei Absatz 7 und 8 ein Jahr bis zehn Jahre.

Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, droht nach § 178 StGB lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Eine Geldstrafe sieht § 177 StGB in keinem Absatz vor. Eine Freiheitsstrafe kann nur bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 Abs. 2 StGB).

Vergewaltigung ist rechtlich ein besonders schwerer Fall eines Vergehens

Für die Einteilung in Vergehen und Verbrechen bleiben Schärfungen für besonders schwere Fälle außer Betracht (§ 12 Abs. 3 StGB). Eine Vergewaltigung ohne Gewalt bleibt deshalb ein Vergehen, obwohl die Mindeststrafe zwei Jahre beträgt. Wurde dagegen Gewalt angewendet, ist zugleich Absatz 5 erfüllt, und die Tat ist ein Verbrechen.

Welches Gericht in Aachen zuständig ist

Beim Grundtatbestand kann das Amtsgericht verhandeln, der Strafrichter allerdings nur bei Vergehen mit einer Straferwartung bis zu zwei Jahren (§ 25 GVG). Bei Verbrechen oder höherer Straferwartung ist das Schöffengericht zuständig, das bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen darf (§ 24 Abs. 2, § 28 GVG). Ist mehr zu erwarten, verhandelt eine große Strafkammer des Landgerichts Aachen (§ 74 Abs. 1 GVG).

Bei § 177 StGB kann die Staatsanwaltschaft auch dann Anklage beim Landgericht erheben, wenn die Straferwartung darunter liegt. Das Gesetz erlaubt dies wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten, die als Zeugen in Betracht kommen, vor allem wenn mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GVG). Für § 178 StGB ist das Schwurgericht zuständig (§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG). Nach dem Geschäftsverteilungsplan der Staatsanwaltschaft Aachen sind Verfahren gegen Erwachsene wegen § 177 StGB zum Nachteil von Erwachsenen und Heranwachsenden einer bestimmten Abteilung zugewiesen.

Was im Verfahren außerdem gilt

  • Die verletzte Person kann sich als Nebenklägerin oder Nebenkläger anschließen (§ 395 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Bei Verbrechen nach § 177 StGB und bei besonders schweren Fällen nach Absatz 6 wird ihr auf Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt (§ 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Dann liegt auch ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO).
  • Bei Verbrechen ist die Verteidigung immer notwendig (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Mehr dazu auf der Seite zum Pflichtverteidiger.
  • Schon der Verdacht einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung kann eine DNA-Identitätsfeststellung für künftige Verfahren rechtfertigen, wenn eine Wiederholungsprognose hinzukommt (§ 81g Abs. 1 StPO).
  • Wird Untersuchungshaft angeordnet, gelten die Regeln auf unserer Seite zur Untersuchungshaft in Aachen.
  • Eine Verurteilung erscheint im Führungszeugnis auch bei geringer Strafe (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BZRG), und die Tilgungsfristen sind verlängert (§ 46 Abs. 1 Nr. 1a und 3 BZRG).

Einen Überblick über alle Vorwürfe aus dem dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches gibt unsere Seite Sexualstrafrecht in Aachen. Liegt nur eine Berührung ohne erhebliche sexuelle Handlung vor, kommt statt § 177 StGB die sexuelle Belästigung nach § 184i StGB in Betracht.

Häufige Fragen

Beim sexuellen Übergriff nach § 177 Abs. 1 StGB genügt es, dass die sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen der anderen Person geschieht. Gewalt oder Drohung sind nicht nötig. Die sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB setzt zusätzlich Gewalt, eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage voraus. Der Übergriff wird mit sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft und ist ein Vergehen, die Nötigung mit mindestens einem Jahr und ist ein Verbrechen.

Als sexuelle Nötigung bezeichnet § 177 StGB den Fall des Absatzes 5. Der Täter wendet gegenüber dem Opfer Gewalt an, droht ihm mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nutzt eine Lage aus, in der das Opfer seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert ist. Die Strafe beträgt mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe.

Wenn eine sexuelle Handlung im Sinne des § 177 Abs. 1 oder 2 StGB vorliegt und eines der Merkmale des Absatzes 5 hinzukommt, also Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage. Erforderlich ist außerdem Vorsatz. Der Täter muss die Umstände kennen oder zumindest für möglich halten, die die Tat strafbar machen.

Die Vergewaltigung ist ein besonders schwerer Fall nach § 177 Abs. 6 StGB. Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens zwei Jahre, die Obergrenze liegt bei fünfzehn Jahren. Wurde eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitgeführt, beträgt sie mindestens drei Jahre, wurde es verwendet oder das Opfer schwer misshandelt, mindestens fünf Jahre. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen, eine Bewährung ist nur bei einer Strafe bis zu zwei Jahren möglich.

Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung unmittelbar dazu ansetzt, eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen vorzunehmen, die Handlung aber nicht vollendet wird (§ 22 StGB). Der Versuch ist nach § 177 Abs. 3 StGB strafbar und kann milder bestraft werden (§ 23 Abs. 2 StGB). Wer freiwillig aufgibt, wird wegen des Versuchs nicht bestraft (§ 24 StGB).

§ 179 StGB stellte den sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen unter Strafe. Die Vorschrift gibt es nicht mehr. Ihr Inhalt steht heute in § 177 StGB, vor allem in Absatz 2 Nummer 1 und 2 und in Absatz 4. Auf Taten vor dem 10. November 2016 kann sie noch anzuwenden sein, wenn sie milder ist als das heutige Recht (§ 2 Abs. 3 StGB).

Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Höchststrafe des Tatbestands, Schärfungen für besonders schwere Fälle bleiben dabei außer Betracht (§ 78 Abs. 4 StGB). Für eine Vergewaltigung ohne Gewalt nach § 177 Abs. 1 und 6 StGB ergibt sich daraus nach dem Wortlaut eine Frist von fünf Jahren, für eine Tat mit Gewalt nach Absatz 5 eine Frist von zwanzig Jahren. In beiden Fällen ruht die Verjährung, bis das Opfer dreißig Jahre alt ist (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die erste Vernehmung des Beschuldigten, eine richterliche Durchsuchungsanordnung und weitere Verfahrensschritte unterbrechen die Verjährung außerdem (§ 78c StGB).

Eine feste Dauer gibt es nicht. Das Ermittlungsverfahren dauert in der Regel mehrere Monate, länger, wenn Datenträger ausgewertet, Spurengutachten eingeholt oder Zeugen richterlich vernommen werden. Kommt es zur Anklage beim Landgericht, folgt ein Zwischenverfahren und danach die Hauptverhandlung, die sich über mehrere Tage erstrecken kann.

Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.

Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.