Das Wichtigste in Kürze
- Worum es geht
- Brandstiftung ist in fast allen vorsätzlichen Formen ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Ob ein Wohngebäude betroffen war, ob jemand in Gefahr geriet und ob eine Versicherung im Spiel ist, verschiebt den Strafrahmen erheblich, bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe.
- Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
- Machen Sie keine Angaben zur Sache, auch nicht zur Brandursache, zu Versicherungen oder zu Ihrem Aufenthalt. Stimmen Sie Erklärungen gegenüber der Versicherung vorher mit uns ab, denn auch diese Angaben können in die Ermittlungsakte gelangen.
- Was wir zuerst tun
- Wir beantragen Akteneinsicht, lesen Brandortbericht, Spurensicherung und gegebenenfalls das Brandgutachten und prüfen, ob die rechtliche Einordnung trägt. Bei Festnahme oder drohender Untersuchungshaft gilt das ab der ersten Stunde.
Das Strafgesetzbuch regelt die Brandstiftung in einer Stufenfolge von § 306 bis § 306f. Am unteren Ende stehen die fahrlässige Brandstiftung und das Herbeiführen einer Brandgefahr, am oberen Ende die Brandstiftung mit Todesfolge, für die das Gesetz lebenslange Freiheitsstrafe androht. Dazwischen liegen die einfache, die schwere und die besonders schwere Brandstiftung.
Schon die einfache Brandstiftung nach § 306 StGB ist ein Verbrechen, weil sie mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (§ 12 Abs. 1 StGB). Das hat Folgen für das ganze Verfahren. Eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO scheidet aus, denn sie setzt ein Vergehen voraus. Ein Strafbefehl ist nicht möglich. Und es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO), ohne Verteidiger geht es also nicht. Ist kein Wahlverteidiger beauftragt, wird ein Pflichtverteidiger bestellt. Bis die Akte vorliegt, sollten Sie sich zur Sache nicht äußern.
Wir behandeln die Brandstiftung deshalb bei den Kapitalstrafsachen. Mit Mord und Totschlag hat sie gemeinsam, dass schwere Strafrahmen im Raum stehen und dass die Weichen früh im Ermittlungsverfahren gestellt werden.
Der Punkt, an dem die meisten Einschätzungen scheitern
Zwei Einwände hören wir in Brandsachen besonders oft. Das Gebäude habe dem Beschuldigten selbst gehört, und es sei niemand darin gewesen. Beide Einwände helfen weniger, als Betroffene glauben.
§ 306 StGB schützt nur fremde Sachen. Wer sein eigenes Auto oder seine eigene Scheune anzündet, fällt deshalb nicht unter diese Vorschrift. § 306a Abs. 1 StGB verlangt dagegen kein fremdes Eigentum. Wer ein Gebäude in Brand setzt, das der Wohnung von Menschen dient, begeht eine schwere Brandstiftung, auch wenn es ihm selbst gehört. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr, die Höchststrafe fünfzehn Jahre. Ob ein Gebäude zur Tatzeit noch der Wohnung diente, kann im Einzelfall zweifelhaft sein, etwa wenn alle Bewohner es endgültig aufgegeben hatten. Diese Frage klären wir anhand der Akte.
Der zweite Einwand trägt ebenso wenig. Wohngebäude sind als Mittelpunkt menschlichen Lebens umfassend geschützt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zur Tatzeit tatsächlich Menschen darin aufhielten. Ob für kleine, auf einen Blick überschaubare Gebäude eine Ausnahme gilt, ist nicht abschließend geklärt. Jedenfalls hilft sie nicht, wenn der Täter den Brandort verlassen hat und deshalb nicht ausschließen konnte, dass jemand zurückkehrt (BGH, Urteil vom 14. November 2013 – 3 StR 336/13).
Kommt eine Versicherung hinzu, verschärft sich die Lage erheblich. Der Betrug zum Nachteil der Versicherung ist eine andere Straftat im Sinne von § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB. Kommt es dem Täter bei der Brandlegung an einem Wohngebäude darauf an, diesen Betrug zu ermöglichen, liegt eine besonders schwere Brandstiftung vor, und die Mindeststrafe steigt auf fünf Jahre.
Umgekehrt ist nicht jedes Feuer eine vollendete Brandstiftung. In Brand gesetzt ist ein Gebäude erst, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es ohne den Zündstoff selbständig weiterbrennt, und zwar an Teilen, die für seinen Gebrauch wesentlich sind. Brennt nur das Inventar, genügt das nicht. Eine teilweise Zerstörung durch Brandlegung muss von Gewicht sein. Das Gebäude muss für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zwecke unbrauchbar geworden sein (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 – 4 StR 344/11). Rußschäden und Putzabplatzungen in einem einzelnen Zimmer genügen dafür für sich genommen nicht. Fehlt beides, kommt der Versuch in Betracht, der bei einem Verbrechen allerdings stets strafbar ist (§ 23 Abs. 1 StGB).
Was Sie jetzt nicht tun sollten
- Keine Angaben zur Sache. Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht äußern (§ 136 StPO). Das gilt auch für das scheinbar informelle Gespräch am Brandort. Mehr dazu auf unseren Seiten zum Aussageverweigerungsrecht und zur Vorladung als Beschuldigter.
- Keine Erklärungen zur Brandursache gegenüber Feuerwehr, Nachbarn, Versicherung oder Presse. Was am Brandort gesagt wird, kann als Zeugenaussage oder Vermerk in der Akte landen.
- Schadensmeldung abstimmen. Versicherungsunterlagen können im Ermittlungsverfahren beigezogen werden. Angaben zur Schadenshöhe und zum Hergang werden dort an der Frage gemessen, ob ein Betrug ermöglicht werden sollte.
- Den Brandort nicht verändern. Betreten Sie ihn nicht ohne Freigabe und räumen Sie nichts auf. Das kann als Beseitigung von Spuren ausgelegt werden.
- Bei Festnahme schweigen und einen Verteidiger verlangen. Was in der Vorführung vor dem Haftrichter geschieht, erläutern wir auf der Seite zur Untersuchungshaft.
Wie wir vorgehen
Am Anfang steht die Akteneinsicht. In Brandsachen gehören dazu der Brandortbericht der Polizei, die Lichtbildmappe, die Feststellungen der Feuerwehr, Zeugenaussagen und, wenn vorhanden, ein Gutachten zur Brandursache. Wir lesen die Akte vollständig, bevor wir uns zu einzelnen Beweismitteln festlegen.
Danach prüfen wir die rechtliche Einordnung, und zwar Stufe für Stufe. Diente das Gebäude zur Tatzeit der Wohnung von Menschen? Wurde ein wesentlicher Gebäudeteil in Brand gesetzt oder ein Teil von Gewicht zerstört? Wer war wann wo, und was belegt das? Gibt es Anhaltspunkte für eine Gefährdung anderer, und wie sind sie belegt? Geht es um eine Versicherung, kommt die Frage hinzu, ob der Brand einen Betrug ermöglichen sollte.
Das Brandgutachten ist dabei ein Beweismittel unter mehreren. Es kann tragfähig sein, und oft ist es das auch. Zweifel lohnen sich vor allem dort, wo der Sachverständige die Ausbruchsstelle nur eingrenzen konnte, wo technische Ursachen nicht sicher ausgeschlossen sind oder wo der Schluss auf Vorsatz eher aus den Umständen als aus Befunden stammt. Eigene sachverständige Beratung ziehen wir hinzu, wenn die Akte dafür einen Anlass gibt, nicht als Routine.
Droht Untersuchungshaft oder ist sie schon angeordnet, ändert sich die Reihenfolge nicht, nur das Tempo. Bei besonders schwerer Brandstiftung und Brandstiftung mit Todesfolge lässt § 112 Abs. 3 StPO Haft auch zu, wenn keiner der sonst nötigen Haftgründe besteht. Bei wiederholten Brandstiftungen kann nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO zusätzlich die Wiederholungsgefahr einen Haftgrund bilden.
Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.
Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.
Jetzt anrufen Jetzt mandatierenDie Brandstiftungsdelikte im Überblick
§ 306 StGB – Brandstiftung
Bestraft wird, wer fremde Gebäude oder Hütten, Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, Warenlager, Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge, Wälder, Heiden oder Moore oder land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Die Strafe beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen sechs Monate bis fünf Jahre.
§ 306a StGB – Schwere Brandstiftung
Absatz 1 erfasst Gebäude, Schiffe, Hütten und andere Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen, Kirchen und andere der Religionsausübung dienende Gebäude sowie Räumlichkeiten, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienen, zu einer Zeit, in der sich dort üblicherweise Menschen aufhalten. Absatz 2 erfasst die Brandstiftung an einer der in § 306 StGB genannten Sachen, durch die ein anderer Mensch in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung gerät. Die Strafe beträgt mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen sechs Monate bis fünf Jahre.
§ 306b StGB – Besonders schwere Brandstiftung
Verursacht die Brandstiftung eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, beträgt die Strafe mindestens zwei Jahre. Mindestens fünf Jahre drohen, wenn der Täter bei einer schweren Brandstiftung nach § 306a StGB einen anderen in Todesgefahr bringt, in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.
§ 306c StGB – Brandstiftung mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b StGB wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 306d StGB – Fahrlässige Brandstiftung
Wer eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 oder § 306a Abs. 1 StGB fahrlässig begeht oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 StGB die Gesundheitsgefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Sind sowohl die Brandlegung als auch die Gefahr fahrlässig verursacht, reicht der Rahmen bis zu drei Jahren.
§ 306e StGB – Tätige Reue
Löscht der Täter den Brand freiwillig, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, kann das Gericht bei den §§ 306 bis 306b StGB die Strafe mildern oder von Strafe absehen. Bei der fahrlässigen Brandstiftung entfällt die Strafe dann ganz. Wird der Brand ohne sein Zutun gelöscht, genügt ein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen.
§ 306f StGB – Herbeiführen einer Brandgefahr
Wer fremde feuergefährdete Betriebe, landwirtschaftliche Anlagen mit Erzeugnissen, Wälder, Heiden, Moore oder bestellte Felder durch Rauchen, offenes Feuer, das Wegwerfen brennender Gegenstände oder auf sonstige Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt, wenn jemand eine solche Sache, auch eine eigene, in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Fahrlässiges Handeln wird mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
Brandstiftung und Sachbeschädigung
Brennt ein Mülleimer oder ein Kinderwagen im Hausflur, ist das zunächst eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Ein fremdes Auto oder Motorrad dagegen ist ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB, und wer es in Brand setzt, begeht bereits eine Brandstiftung. Bei Bränden in Wohnhäusern hängt die Einordnung davon ab, ob wesentliche Gebäudeteile erfasst wurden oder nach der Vorstellung des Täters erfasst werden sollten. Im zweiten Fall steht der Versuch einer schweren Brandstiftung im Raum.
Geht es um Leistungen einer Versicherung, kommen neben den Brandstiftungsdelikten der Betrug nach § 263 StGB und der Versicherungsmissbrauch nach § 265 StGB in Betracht. Der Versicherungsmissbrauch tritt zurück, wenn die Tat schon als Betrug strafbar ist.
Welches Gericht in Aachen entscheidet
Für die Brandstiftung mit Todesfolge ist das Schwurgericht beim Landgericht Aachen zuständig. Die übrigen Brandstiftungsdelikte gehören nicht vor das Schwurgericht.
Für die Verbrechen nach den §§ 306 bis 306b StGB ist eine Strafkammer des Landgerichts Aachen zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung oder des besonderen Umfangs des Falles dort anklagt. Sonst verhandelt das Schöffengericht beim Amtsgericht, das höchstens auf vier Jahre Freiheitsstrafe erkennen darf. Die fahrlässige Brandstiftung und das Herbeiführen einer Brandgefahr sind Vergehen und werden in aller Regel beim Amtsgericht verhandelt. Die Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft Aachen.
Waren Beschuldigte zur Tatzeit Jugendliche oder Heranwachsende, gilt das Jugendgerichtsgesetz mit eigenen Zuständigkeiten und Rechtsfolgen. Dazu mehr auf unserer Seite zum Jugendstrafrecht. Geht es um einen Brand mit Todesopfern und steht ein Tötungsvorsatz im Raum, finden Sie die Grundzüge der Verteidigung vor dem Schwurgericht auf der Seite zu den Kapitalstrafsachen.
Häufige Fragen
Das hängt von der Stufe ab. Die Brandstiftung nach § 306 StGB wird mit einem bis zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft, die schwere Brandstiftung nach § 306a StGB mit mindestens einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren. Die besonders schwere Brandstiftung beginnt bei zwei oder fünf Jahren, die Brandstiftung mit Todesfolge bei zehn Jahren und reicht bis lebenslang. Eine Geldstrafe sehen nur die fahrlässige Brandstiftung und das Herbeiführen einer Brandgefahr vor.
Eine leichte Brandstiftung kennt das Gesetz nicht. Bei den vorsätzlichen Brandstiftungen nach § 306 und § 306a StGB gibt es minder schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Wer fahrlässig einen Brand verursacht, wird nach § 306d StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, in einer Variante bis zu drei Jahren.
Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, mindestens fünf und höchstens dreihundertsechzig (§ 40 StGB). Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach der Schuld, die Höhe eines Tagessatzes in der Regel nach dem Nettoeinkommen. Einen festen Betrag gibt es deshalb nicht. Wer den Brand freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, wird nach § 306e Abs. 2 StGB nicht bestraft.
§ 306 StGB nennt zwei Tathandlungen, das Inbrandsetzen und das ganze oder teilweise Zerstören durch eine Brandlegung. Die zweite Variante erfasst Fälle, in denen das Objekt durch das gelegte Feuer zerstört wird, ohne selbst selbständig zu brennen, nach der Rechtsprechung auch durch den Einsatz von Löschmitteln. Eine teilweise Zerstörung liegt erst vor, wenn sie von Gewicht ist, in der Regel also, wenn das Objekt für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zwecke unbrauchbar geworden ist.
Sachbeschädigung nach § 303 StGB ist jede rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, auch durch Feuer, und wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Brandstiftung liegt erst vor, wenn eines der in § 306 oder § 306a StGB genannten Objekte in Brand gesetzt oder durch Brandlegung zerstört wird, etwa ein Gebäude, ein Kraftfahrzeug oder ein Wald. Bei einem Gebäude muss ein wesentlicher Teil selbständig brennen, brennendes Inventar allein reicht nicht.
Die Polizei sichert den Brandort und die Spuren, fertigt Lichtbilder und befragt Zeugen. Häufig wird ein Brandsachverständiger beauftragt, der die Ausbruchsstelle und die Ursache bestimmen soll und dabei prüft, ob technische Ursachen in Betracht kommen. Daneben werden je nach Fall Versicherungsunterlagen, Kommunikationsdaten oder Videoaufnahmen ausgewertet.
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.
Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.