Beteiligung an einer Schlägerei – § 231 StGB

Der Vorwurf trifft regelmäßig auch den, der sich im Nachhinein für unbeteiligt hält. Nach einer Auseinandersetzung vor einer Gaststätte, nach einem Fußballspiel oder nach einem Streit auf einem Fest wird gegen alle Anwesenden ermittelt, und wer sich aktiv eingemischt hat, steht im Raum, auch wenn er niemanden verletzt hat.

Diese Seite erklärt, was eine Schlägerei im Sinne der Vorschrift ist, was die objektive Bedingung der Strafbarkeit bedeutet, wann die Beteiligung nicht vorzuwerfen ist und wo die Verteidigung ansetzt. Sie gehört zu unserem Bereich Gewaltdelikte.

Die Kanzlei Koll & Tamrzadeh hat ihren Sitz in Aachen. Rechtsanwalt Thomas Koll ist Fachanwalt für Strafrecht. Wir verteidigen in Aachen und bundesweit.

Der Tatbestand

§ 231 Absatz 1 StGB bestraft, wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, schon wegen dieser Beteiligung, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung nach § 226 StGB verursacht worden ist. Nach Absatz 2 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist.

Die Vorschrift ist ungewöhnlich gebaut. Bestraft wird die Beteiligung, nicht die Verletzungshandlung. Die schwere Folge ist keine Tatbestandsvoraussetzung, auf die sich der Vorsatz beziehen müsste, sondern eine objektive Bedingung der Strafbarkeit.

Was eine Schlägerei ist

Der Bundesgerichtshof hat die Schlägerei in einer zur früheren Fassung der Vorschrift ergangenen Entscheidung als den in gegenseitige Tätlichkeiten ausartenden Streit definiert, an dem mindestens drei Personen aktiv, aber nicht notwendigerweise gleichzeitig, mitwirken. Ob sie durch eigenes Verschulden in den Streit verwickelt wurden, ist dabei ohne Bedeutung. Zu den aktiv Beteiligten gehört auch, wer einen anderen daran hindert, die tätliche Auseinandersetzung zweier Personen zu schlichten, sowie der, der sich gegen einen Angriff in Trutzwehr wendet (Urteil vom 12. März 1997, Aktenzeichen 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15).

Zwei Punkte daraus überraschen Mandanten regelmäßig. Erstens ist auch aktiv beteiligt, wer nicht nur abwehrt, sondern zurückschlägt. Die Rechtsprechung nennt das Trutzwehr und grenzt es von der bloßen Schutzwehr ab, also vom Abblocken, Ausweichen oder Festhalten. Zweitens genügt es, eine Schlichtung zu verhindern.

Eine Schlägerei kann auch dann vorliegen, wenn nacheinander jeweils nur zwei Personen gleichzeitig wechselseitige Tätlichkeiten verüben, zwischen diesen Vorgängen aber ein so enger innerer Zusammenhang besteht, dass eine Aufspaltung in einzelne Zweikämpfe nicht in Betracht kommt. Umgekehrt verliert eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehr als zwei Personen den Charakter einer Schlägerei, wenn sich so viele Beteiligte entfernen, dass nur noch zwei Personen verbleiben, die aufeinander einschlagen (Urteil vom 19. Dezember 2013, Aktenzeichen 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147).

Das ist der Ansatz für den Einwand, dass die schwere Folge erst eingetreten ist, als das Geschehen bereits kein Mehrpersonengeschehen mehr war.

Der von mehreren verübte Angriff

Die zweite Tatvariante betrifft den von mehreren verübten Angriff. Der Bundesgerichtshof versteht darunter die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mindestens zwei Personen. Bei den Angreifenden muss Einheitlichkeit des Angriffs, des Angriffsgegenstandes und des Angriffswillens vorliegen (Beschluss vom 20. Januar 2022, Aktenzeichen 4 StR 430/21). Gerade an dieser Einheitlichkeit fehlt es häufig, wenn mehrere unabhängig voneinander handeln. Daneben stellt sich die Frage, wann der Angriff beginnt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die erste, bereits tödlich wirkende Tathandlung dann Teil des von mehreren verübten Angriffs ist, wenn diese Angreifer sich zur Auseinandersetzung entschlossen in Annäherung auf das Kampfziel befinden, um alsbald in das Kampfgeschehen einzugreifen, und dies auch können. Das gilt jedenfalls, solange keine wesentliche Zäsur zwischen dem Handeln des ersten Angreifers und dem der anderen eintritt (Beschluss vom 17. November 1999, Aktenzeichen 1 StR 469/99).

Die objektive Bedingung der Strafbarkeit

§ 231 StGB setzt voraus, dass durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung nach § 226 StGB verursacht worden ist. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass insoweit lediglich ein ursächlicher Zusammenhang im strafrechtlichen Sinn zwischen dem Gesamtvorgang und der schweren Folge erforderlich ist und es auf eine Ursächlichkeit der einzelnen Tatbeiträge der Beteiligten nicht ankommt (Beschluss vom 20. Januar 2022, Aktenzeichen 4 StR 430/21).

Der Vorsatz muss sich auf diese Folge nicht beziehen. Wer sich beteiligt und keinen Schlag ausführt, kann deshalb wegen der schweren Verletzung eines anderen bestraft werden, die ein Dritter verursacht hat.

Genau daraus ergibt sich aber auch die Grenze. Die Ursache darf nicht vor oder nach der Schlägerei gesetzt worden sein. In dem genannten Verfahren hielt die Verurteilung gerade an dieser Grenze revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand, weil nicht auszuschließen war, dass die schwere Folge schon vor Beginn der Schlägerei verursacht worden war. Nach unserer Einschätzung lohnt deshalb in jedem Verfahren die genaue zeitliche Zuordnung der schweren Folge zum Gesamtgeschehen.

Wie weit die objektive Bedingung reicht, zeigt eine Entscheidung zur früheren Fassung der Vorschrift. Wer sich an einer Schlägerei beteiligt und dabei einen anderen in Notwehr tötet, kann strafbar sein, obwohl er durch die Notwehrhandlung selbst die objektive Bedingung der Strafbarkeit setzt (Urteil vom 24. August 1993, Aktenzeichen 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305). Die Entscheidung erging zu § 227 StGB in der damaligen Fassung, deren Absatz 1 heute inhaltlich in § 231 Absatz 1 StGB steht.

Wenn die Beteiligung nicht vorzuwerfen ist

§ 231 Absatz 2 StGB nimmt denjenigen aus, dem seine Beteiligung nicht vorzuwerfen ist. Das betrifft vor allem den, der in Notwehr oder Nothilfe handelt, und den, der von der Auseinandersetzung überrascht wird.

Der Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen. Erforderlich ist, dass der Beteiligte zu keinem Zeitpunkt vorwerfbar am Gesamtgeschehen teilgenommen hat, also während der gesamten Zeit seiner Beteiligung entweder gerechtfertigt oder entschuldigt handelte. Ist die Beteiligung nicht insgesamt durch einen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund gedeckt, sondern nur eine Teilhandlung, die einen weiteren Tatbestand erfüllt, so ist nur die Verwirklichung dieses Tatbestands gerechtfertigt oder entschuldigt, nicht jedoch die Beteiligung an der Schlägerei als solche (Urteil vom 27. März 2024, Aktenzeichen 2 StR 337/23).

Das ist eine der wichtigsten Aussagen für die Verteidigung, und sie wirkt in beide Richtungen. Wer sich zunächst freiwillig an der Auseinandersetzung beteiligt und erst später in eine Notwehrlage gerät, bleibt nach § 231 StGB strafbar, auch wenn der einzelne Schlag durch Notwehr gedeckt ist. Umgekehrt kann derjenige, der von Anfang an nur abgewehrt hat, aus dem Tatbestand herausfallen.

Für den Beteiligten einer einvernehmlichen Prügelei kann sich eine Notwehrlage ergeben, wenn er seinen Abbruchwillen zu erkennen gegeben hat und danach zum allein Angegriffenen wird (Urteil vom 19. Dezember 2013, Aktenzeichen 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147).

Verabredete Schlägereien und die Einwilligung

Bei verabredeten Auseinandersetzungen stellt sich die Frage, ob die wechselseitige Einwilligung die Körperverletzung nach § 228 StGB rechtfertigt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden und die Wertung des § 231 StGB herangezogen. Die Einwilligung ist danach unwirksam, wenn die Beteiligten aus vorausschauender Sicht zumindest in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wurden, und zwar unabhängig davon, ob die schwere Folge tatsächlich eingetreten ist (Urteil vom 22. Januar 2015, Aktenzeichen 3 StR 233/14).

Für die Praxis bedeutet das, dass die Verabredung die Beteiligten nicht entlastet, sondern im Gegenteil ein Anknüpfungspunkt der Anklage ist. Die Einwilligung trägt bei einer solchen Auseinandersetzung nicht weit.

Konkurrenzen und was sonst noch im Raum steht

§ 231 StGB steht nicht allein. Die Vorschrift kann grundsätzlich mit Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Tateinheit stehen (Urteil vom 2. Oktober 2008, Aktenzeichen 3 StR 236/08).

In der Anklage stehen deshalb neben § 231 StGB häufig die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB, bei schweren Folgen die schwere Körperverletzung nach § 226 StGB oder die Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB, dazu der Landfriedensbruch nach den §§ 125 und 125a StGB, wenn aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften gehandelt wurde.

Für die Strafe ist das entscheidend. § 231 StGB allein droht bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe an, die Begleitdelikte reichen deutlich weiter.

Wie wir vorgehen

Am Anfang steht die Akteneinsicht. In diesen Verfahren sind die Angaben vieler Beteiligter und Zeugen auszuwerten, dazu häufig Videoaufzeichnungen und ärztliche Befunde.

• Wir rekonstruieren das Geschehen zeitlich und stellen fest, wann die schwere Folge eingetreten ist und wer zu diesem Zeitpunkt noch beteiligt war.
• Wir prüfen, ob überhaupt eine Schlägerei im Sinne der Vorschrift vorlag oder ob es sich um einen Zweikampf handelte, an dem sich die übrigen nicht aktiv beteiligt haben.
• Wir prüfen den Kausalzusammenhang zwischen dem Gesamtvorgang und der schweren Folge, weil die Ursache weder vor noch nach der Schlägerei gesetzt sein darf.
• Wir prüfen § 231 Absatz 2 StGB und arbeiten heraus, ob der Mandant während der gesamten Zeit seiner Beteiligung gerechtfertigt oder entschuldigt handelte.
• Wir prüfen die Begleitdelikte gesondert, weil der Strafrahmen fast immer von ihnen bestimmt wird.
• Bei jungen Mandanten prüfen wir die Anwendung des Jugendstrafrechts.

Häufige Fragen