Das Wichtigste in Kürze
- Worum es geht
- § 201 StGB schützt das nichtöffentlich gesprochene Wort. Strafbar ist, ein solches Gespräch unbefugt aufzunehmen, die Aufnahme zu gebrauchen oder weiterzugeben und fremde Gespräche mit einem Abhörgerät abzuhören. Die Strafe reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, für Amtsträger bis zu fünf Jahren.
- Was Sie jetzt auf keinen Fall tun sollten
- Spielen Sie die Aufnahme niemandem vor und schicken Sie sie nicht weiter, auch nicht an die Polizei, bevor wir darüber gesprochen haben. Jede weitere Verwendung kann eine neue Tat sein. Erklären Sie nicht, warum Sie aufgenommen haben, und geben Sie das Gerät nicht freiwillig heraus.
- Was wir zuerst tun
- Wir nehmen Akteneinsicht, prüfen, ob ein Strafantrag vorliegt, und klären, ob das Gespräch überhaupt nichtöffentlich war. Wenn Sie die Aufnahme als Beweis brauchen, besprechen wir, wie damit umzugehen ist.
Der Vorwurf nach § 201 StGB betrifft heute meist ein Smartphone, das ein Gespräch mitgeschnitten hat. Ein Telefonat mit dem Vermieter, ein Personalgespräch, ein Streit unter Eheleuten, ein Gespräch mit Polizeibeamten. Oft wollte der Aufnehmende nur einen Beweis sichern, gerade weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Das ändert nichts daran, dass die Aufnahme selbst strafbar sein kann.
Die Vorschrift unterscheidet vier Handlungen. Nach § 201 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Nach Abs. 2 ist strafbar, wer das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort mit einem Abhörgerät abhört oder ein aufgenommenes oder abgehörtes Wort öffentlich mitteilt. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Für Amtsträger steigt sie auf bis zu fünf Jahre (Abs. 3). Der Versuch ist strafbar (Abs. 4), Tonträger und Abhörgeräte können eingezogen werden (Abs. 5).
Die Taten nach Abs. 1 und 2 werden nur auf Antrag verfolgt (§ 205 Abs. 1 Satz 1 StGB). Für Amtsträger nach Abs. 3 gilt das nicht, dort wird von Amts wegen verfolgt. Anders als bei § 201a StGB kann die Staatsanwaltschaft den fehlenden Antrag hier nicht durch die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses ersetzen. § 201 StGB ist kein Privatklagedelikt. Kommt es zur Verfolgung, führt sie die Staatsanwaltschaft.
Woran die meisten Einschätzungen scheitern
Die meisten Betroffenen gehen davon aus, ein Gespräch, an dem sie selbst teilnehmen, dürften sie auch aufnehmen. Das Gesetz sieht das anders. § 201 Abs. 1 StGB schützt das nichtöffentlich gesprochene Wort „eines anderen“, und zwar auch gegenüber dem Gesprächspartner. Strafbar ist nicht nur das Belauschen Fremder, sondern auch der heimliche Mitschnitt des eigenen Telefonats.
Umgekehrt wird oft übersehen, wo die Vorschrift endet. Geschützt ist nur das nichtöffentlich gesprochene Wort. Was jemand vor einem unbestimmten, nicht abgegrenzten Zuhörerkreis sagt, ist nicht nichtöffentlich. Ob ein Gespräch nichtöffentlich war, hängt deshalb von Ort, Teilnehmerkreis und erkennbarer Erwartung der Sprechenden ab. Gerade bei Aufnahmen von Polizeieinsätzen auf offener Straße haben Gerichte das je nach den Umständen unterschiedlich beurteilt. Wer einen solchen Vorwurf erhält, sollte ihn deshalb weder vorschnell für unbegründet noch für erwiesen halten.
Und schließlich wird das Weitergeben unterschätzt. Wer eine Aufnahme an einen Freund, an den Arbeitgeber oder in eine Gruppe schickt, macht sie einem Dritten zugänglich. Das ist nach § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine eigene Tat, auch wenn die Aufnahme selbst von jemand anderem stammt.
Was Sie jetzt nicht tun sollten
Sie müssen als Beschuldigter nichts zur Sache sagen (§ 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 StPO). Bei § 201 StGB entsteht der Vorwurf nicht selten erst dadurch, dass Betroffene eine Aufnahme selbst als Beweis vorlegen, bei der Polizei, beim Arbeitgeber oder im Familienverfahren. Mehr zu Ihren Rechten auf unserer Seite zur Vorladung als Beschuldigter.
- Keine weitere Verwendung der Aufnahme. Nicht vorspielen, nicht weiterleiten, nicht veröffentlichen.
- Keine Erklärung, wann, wie und warum aufgenommen wurde.
- Kein freiwilliges Herausgeben oder Entsperren des Telefons. Mehr dazu auf unserer Seite zur Durchsuchung.
- Keine eigenmächtige Löschung, ohne vorher mit uns zu sprechen. Die Aufnahme kann in einem anderen Verfahren für Sie wichtig sein, und ihre Beseitigung nach Bekanntwerden des Vorwurfs wird selten günstig gewertet.
Schweigende Verteidigung bedingt immer Akteneinsicht. Erst die Akte zeigt, welche Aufnahme gemeint ist, woher die Ermittler sie haben und ob ein wirksamer Strafantrag vorliegt.
Wie wir vorgehen
Wir verteidigen in Aachen und im gesamten Bezirk des Landgerichts Aachen, darüber hinaus in ganz Nordrhein-Westfalen, im angrenzenden Rheinland-Pfalz bis Koblenz und Trier und, wo es nötig ist, bundesweit.
- Strafantrag. Ohne rechtzeitigen Antrag des Verletzten darf nicht verfolgt werden. Die Frist beträgt drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter (§ 77b StGB).
- Nichtöffentlichkeit. Wir prüfen Ort, Teilnehmerkreis und Umstände des Gesprächs.
- Tathandlung. Aufnehmen, Gebrauchen, Zugänglichmachen oder Abhören. Für jede Handlung prüfen wir gesondert, wem sie nachgewiesen werden kann.
- Befugnis. Hatte der Gesprächspartner eingewilligt, ausdrücklich oder erkennbar, fehlt es an einer unbefugten Aufnahme. In seltenen Ausnahmefällen kann eine Notstandslage nach § 34 StGB die Aufnahme rechtfertigen.
- Ziel. Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, bei geringer Schuld nach § 153 oder § 153a StPO, und die Herausgabe des Geräts.
Eilt es? Bei Untersuchungshaft oder einer laufenden Durchsuchung zählt jede Stunde.
Jetzt anrufen Jetzt mandatierenDer Tatbestand im Einzelnen
Das nichtöffentlich gesprochene Wort
Nichtöffentlich ist ein Gespräch, das nicht für einen unbestimmten, beliebig erweiterbaren Personenkreis bestimmt ist. Das Telefonat, das Personalgespräch und das Gespräch unter vier Augen sind typische Fälle. Auch ein Gespräch an einem öffentlichen Ort kann nichtöffentlich sein, wenn es erkennbar nur für die Beteiligten bestimmt ist. Eine Rede vor Publikum ist es nicht.
Aufnehmen
Aufnehmen heißt, das gesprochene Wort auf einen Tonträger zu bringen, heute meist auf den Speicher eines Smartphones. Strafbar ist das unbefugte Aufnehmen, also ohne Einwilligung der Sprechenden und ohne Rechtfertigung. Auf den Inhalt des Gesprächs kommt es nicht an.
Gebrauchen und Zugänglichmachen
Gebrauchen ist jede Verwendung der Aufnahme, etwa das Abspielen. Zugänglichmachen ist das Verschaffen der Möglichkeit, die Aufnahme zu hören, etwa durch Weiterleiten. Beides ist auch strafbar, wenn ein anderer die Aufnahme hergestellt hat.
Abhören und öffentliches Mitteilen
Nach Abs. 2 Nr. 1 ist das Abhören mit einem Abhörgerät strafbar, wenn das Wort nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt ist. Nach Abs. 2 Nr. 2 ist das öffentliche Mitteilen eines aufgenommenen oder abgehörten Wortes im Wortlaut oder im wesentlichen Inhalt strafbar, wenn die Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn sie zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Rechtfertigung
Eine allgemeine Befugnis, Gespräche zur Beweissicherung aufzunehmen, kennt das Gesetz nicht. In Betracht kommen nur die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, vor allem der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB. Er verlangt eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr und ein wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses. Das sind enge Voraussetzungen. Wer erpresst oder bedroht wird, kann in einer anderen Lage sein als jemand, der einen Arbeitsplatzkonflikt dokumentieren will.
Verwertbarkeit als Beweismittel
Ob eine heimliche Aufnahme in einem Strafverfahren als Beweis verwertet werden darf, ist eine eigene Frage, die von einer Abwägung im Einzelfall abhängt. Darüber hinaus kann die Vorlage einer solchen Aufnahme ein Verfahren gegen den Vorlegenden auslösen. Wer eine Aufnahme als Beweis einsetzen will, sollte das vorher mit seinem Anwalt klären.
Abgrenzung zu den Bildaufnahmen
§ 201 StGB schützt das gesprochene Wort, nicht das Bild. Bei Videoaufnahmen mit Ton kommen deshalb beide Vorschriften in Betracht, § 201 StGB für die Tonspur und § 201a StGB für das Bild, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
Verjährung und Gericht in Aachen
Die Verfolgung verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ermittelt wird bei der Staatsanwaltschaft Aachen. Angeklagt wird regelmäßig beim Strafrichter am Amtsgericht, wenn keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG). Über eine Berufung entscheidet die kleine Strafkammer des Landgerichts Aachen, über die Revision das Oberlandesgericht Köln (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 GVG). Wird der Strafantrag zurückgenommen, ist das Verfahren einzustellen. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht erneut gestellt werden (§ 77d Abs. 1 StGB).
Häufige Fragen
In aller Regel nur mit Einwilligung der Beteiligten oder bei einem Gespräch, das nicht nichtöffentlich ist. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt aufnimmt, macht sich nach § 201 Abs. 1 StGB strafbar, auch wenn er selbst an dem Gespräch teilnimmt. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Tonaufnahmen sind nicht allgemein verboten. Strafbar ist nach § 201 StGB das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen, also etwa eines Telefonats oder eines Gesprächs unter vier Augen ohne Einwilligung. Öffentliche Reden und eigene Sprachnotizen fallen nicht darunter.
Nein, ein Personalgespräch ist in der Regel nichtöffentlich, und der heimliche Mitschnitt ist dann nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Wer ein Gespräch dokumentieren will, kann stattdessen eine Vertrauensperson mitnehmen oder um ein Protokoll bitten.
Sie können binnen drei Monaten, nachdem Sie von der Aufnahme und der Person erfahren haben, Strafantrag bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht stellen. Ohne diesen Antrag wird die Tat nach § 205 Abs. 1 StGB nicht verfolgt. Zivilrechtlich kommen Ansprüche auf Unterlassung und Löschung in Betracht.
Die Vernehmung eines Beschuldigten kann nach § 136 Abs. 4 StPO in Bild und Ton aufgezeichnet werden, in bestimmten Fällen muss sie es, etwa bei vorsätzlichen Tötungsdelikten. Viele Polizeibehörden setzen außerdem Körperkameras ein, deren Einsatz sich nach dem Polizeirecht des jeweiligen Landes richtet. Wer selbst ein Gespräch mit Polizeibeamten aufnimmt, kann sich nach § 201 StGB strafbar machen, wenn es nichtöffentlich ist.
Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten.
Sprechen Sie mit uns, bevor Sie sich äußern. Das erste Gespräch dient dazu, den Stand des Verfahrens zu klären und die nächsten Schritte festzulegen.